G20-Finanzminister sollen sich mit Klimapolitik verbünden

Wir haben nicht mehr die Wahl

Die US-Regierung steht vor der gleichen Herausforderung wie viele andere G20-Länder. „Zusätzliche Finanzierungsquellen sind für die dringende Erneuerung der amerikanischen Infrastruktur entscheidend“, sagt MCC-Direktor Edenhofer. „Wirtschaftsvertreter und internationale Organisationen haben bereits verstanden, dass wir trotz des Rückzugs von Donald Trump aus dem Paris-Abkommen in einer globalisierten Wirtschaft nicht mehr die Wahl haben, Klimapolitik zu betreiben oder nicht – sondern nur die zwischen intelligenter und kostspieliger Regulierung. Zudem gibt es sogar bei konservativen Haushaltspolitikern in den USA Unterstützung für eine budgetneutrale CO2-Steuer.”[note Zusammenstellung der Kohlenstoff-Preisgestaltungen innerhalb der G20: Laufende, geplante und gegenwärtig in Betracht gezogene Systeme, basierend auf ICAP und Weltbank – Grafik © MCC]

Um die Finanzierung neuer Infrastruktur in Einklang mit den Zielen des Paris-Abkommens zu bringen, müssen die Investitionen in klimafreundliche Alternativen gelenkt werden. Allerdings stellt das derzeitige Finanzsystem in vielen Ländern nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung. Dazu kommt, dass Haushalte mit niedrigem Einkommen relativ gesehen einen höheren Anteil an CO2-intensiven Gütern verbrauchen als solche mit hohem Einkommen: Erstere wären durch eine CO2-Bepreisung zunächst besonders stark belastet. Die Autoren schlagen daher vor, die Erlöse von CO2-Preisen an die Bevölkerung zurück zu verteilen – und zwar so, dass niedrige Einkommen stärker entlastet werden als hohe.

Widerstand der Wirtschaft gegen CO2-Steuern schwindet

Von Unternehmen und Investoren wird die CO2-Bepreisung bereits zunehmend als effizienter Weg der Emissionsminderung angenommen. „Die Agenda der globalen Wirtschaft steht immer stärker in Einklang mit den Interessen der Zivilgesellschaft“, sagt Céline Bak, Senior Fellow beim CIGI Global Economy Program. „In Vorbereitung auf den G20-Gipfel in Hamburg fordern Wirtschaftsvertreter zum Beispiel einen ambitionierten Zeitplan für den Abbau von Subventionen für fossile Energien sowie wirksame und sich weltweit angleichende CO2-Preis-Systeme einzuführen. Darüber hinaus treten sie für die Umsetzung internationaler Standards bei der Offenlegung klima- und umweltrelevanter Finanzrisiken ein.“

China will noch dieses Jahr ein landesweites Handelssystem für Emissionsrechte einführen, das sogar deutlich größer werden könnte als der europäische CO2-Markt. Im kanadischen British Columbia ist zudem bereits eine CO2-Steuer erfolgreich eingeführt worden. Und der Widerstand der Wirtschaft gegen CO2-Steuern oder Emissionshandelssysteme schwindet – 17 Prozent der Emissionen der G20-Länder sind mittlerweile durch CO2-Preissysteme erfasst. Die G20-Staaten sind Schwergewichte in der Arena der Klimapolitik: Gemeinsam sind sie verantwortlich für rund 80 Prozent des weltweiten Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen.

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