Linksfraktion im Sächsischen Landtag scheitert
Ein Antrag der Linksfraktion im Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtags, der Hilfen für den Solarworld-Standort Freiberg forderte, ist am 27.07.2017 von CDU, SPD und AfD abgelehnt worden – diese zeigte sich enttäuscht vom Ergebnis der Sondersitzung in Dresden: „CDU, SPD und AfD haben mit fadenscheinigen ‚Begründungen‘ die von uns geforderte staatliche Unterstützung für den Solarworld-Standort in Freiberg abgelehnt“, erklärte Jana Pinka, ressourcenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag. Die Parteien hätten argumentiert, dass Solarworld kein Staatsbetrieb sei, man nicht mehr in der DDR lebe oder sich die Politik nicht einmischen dürfe. Die CDU dagegen spricht von positiven Signalen, auch wenn mit der angestrebten Investorenlösung nicht alle Arbeitsplätze erhalten bleiben: Der sächsische CDU-Wirtschaftspolitiker Frank Heidan erklärte nach der Sitzung, dass die Politik nicht über die tatsächlichen Möglichkeiten zur Rettung verfüge. „Wir müssen aber endlich auch damit aufhören, der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln: Die Politik kann wirtschaftlich angeschlagene Unternehmen retten. Das ist ordnungspolitisch ein Irrweg.“ Die am Mittwoch veröffentlichten Informationen über eine kurzfristig mögliche Investorenlösung stimmten positiv, auch wenn nicht alle Arbeitsplätze in Freiberg dabei erhalten blieben. „Wichtig ist für uns auch die Zusage der Staatsregierung, mögliche Investoren mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu unterstützen“, so Heidan weiter. (pv magazine)]
Zum Jahresende 2016 beschäftigte Solarworld rund 3.000 Mitarbeiter in Deutschland und den USA: Die meisten – rund 1300 – am Standort Freiberg (Foto), weitere 750 in Arnstadt und rund 250 in Bonn. Die Produktion von Solarworld in den USA lief unberührt von den vorläufigen Insolvenzverfahren der deutschen Gesellschaften weiter. Vor rund zwei Wochen hatte die US-Tochter einen Kredit von mehr als fünf Millionen Euro von ihren Kreditgebern erhalten. Zudem erlaubten diese den Verkauf von nicht-operativen Vermögenswerten, um die Geschäfte weiter fortführen zu können.
Die SolarWorld AG, 1998 gegründet und seit 1999 börsennotiert, mit Standorten in Europa, den USA, Singapur, Japan, Südafrika und Qatar produziert und vertreibt nach eigenen Angaben Hightech-Solarstromlösungen und trägt damit weltweit zu einer sauberen Energieversorgung bei. Der Konzern mit Sitz in Bonn betreibt Fertigungen in Freiberg und Arnstadt (Deutschland), in Hillsboro (USA) und in einem Joint Venture mit Qatar Solar Technologies. Vom Rohstoff Silizium, über Solarwafer und -zellen bis zum Solarstrommodul vereint das Unternehmen alle Produktionsstufen.
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