Wahlentscheidung
Alle Regierungsmitglieder in Bund und Ländern haben in Ihrem Amtseid vor Bundestag und Landtagen geschworen: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Mal mit, mal ohne Gottesbezug. (Die Kursiv-Hervorhebung stammt von Solarify.) Immer mehr Institutionen auf nationaler und europäischer Ebene prangern aber inzwischen an, dass Schaden entsteht: Durch die schmutzigen Diesel. Wahrheitswidrig behaupten Politik und Automobilindustrie zwar unisono und gebetsmühlenartig, dass der Diesel noch lange gebraucht werde, weil er klimafreundlicher sei als Benziner. Das trifft aber nicht zu – Diesel emittieren genauso viel CO2 wie Benziner – und es spricht viel dafür, dass alle Beteiligten das wissen. Ebenso konnten sie wiederholt nachlesen, dass Tausende von Menschen in Europa – in Deutschland ist von 10.900 die Rede – vorzeitig sterben, als Folge der von den Selbstzündern teils um das Zigfache überschrittenen Stickoxid-Grenzwerte. Dabei wäre gar nicht schwer, den Diesel sauberer zu machen, es wäre gar nicht schwer, mehr Elektromobilität (und dafür mehr Erneuerbare Energien) zu produzieren, es wäre gar nicht schwer, mehr in die Entwicklung von nahezu klimaunschädlichen Designer Fuels zu stecken – Verbrennungsmotoren könnten im Prinzip erhalten bleiben. Aber: all das kam im Wahlkampf nicht oder kaum vor. Es muss nicht, könnte aber ein Kriterium der Wahlentscheidung sein, eines von vielen für die vielen noch Unentschlossenen. Damit die künftigen Amtseide wieder ernst genommen werden. -Gerhard Hofmann-