Nachrüstung und Fahrverbote – zwei Anfragen, zwei Antworten

Nachrüstung von 5,3 Millionen Fahrzeugen

Im Rahmen des “Nationalen Forums Diesel” sei die Nachrüstung von 5,3 Millionen Fahrzeugen der Hersteller Audi, BMW, Dacia, Daimler, Fiat, Opel, Porsche, Renault, Seat, Skoda, Suzuki und VW vereinbart worden,  schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13669) auf eine  Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13387) – so der parlamentseigene Pressedienst “heute im bundestag” (hib). Details zu einzelnen Fahrzeugen könnten jedoch erst mitgeteilt werden, wenn die Hersteller die Freigabe der Software-Updates für die Nachrüstung konkret beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) beantragt hätten.

Bund, Länder und Automobilindustrie, so schreibt die Regierung weiter, hätten sich auf dem Nationalen Forum Diesel auf verschiedene Maßnahmen verständigt, die in vier Expertenrunden fortgeschrieben und konkretisiert würden. Die beteiligten Hersteller hätten die Einhaltung der Vereinbarungen “verbindlich zugesagt”.

Freigabe erst, wenn KBA überzeugt – Maßnahmen sollen Fahrverbote vermeiden helfen

Software-Updates der Dieselhersteller würden vom KBA erst dann freigegeben, “wenn das KBA sich von der Wirksamkeit der optimierten Emissionskonzepte überzeugt hat und keine Zweifel an der Zulässigkeit der optimierten Konzepte bestehen”. Das macht die Bundesregierung laut hib in ihrer Antwort (18/13668) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13339) deutlich.

Der für die Freigabe zuständige Prüfbereich Marktüberwachung/Feldüberwachung beim KBA verfüge derzeit über 14 Personen und werde aufgestockt. Auf die Frage der Grünen, ob die Bundesregierung ausschließen könne, dass die per Software-Update umgerüsteten Dieselfahrzeuge von eventuellen Fahrverboten in Städten mit weiterhin überhöhten Stickstoffdioxidbelastungen betroffen sein werden, heißt es in der Antwort: “Ziel der Bundesregierung ist es, mit den auf dem Nationalen Forum Diesel eingeleiteten Maßnahmen Fahrverbote zu vermeiden.” (hib/HAU)

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