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Archiv: Dieselgate


Automobile Energiewende dank „Dieselgate“?


Hendricks’: “Nicht gegen Autofahrer, sondern für die Gesundheit”

Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Barbara Hendricks, hielt in der Aktuellen Stunde zum Thema “Dieselfahrverbote wegen Luftreinhaltungsvorgaben” vor dem Deutschen Bundestag am 02.03.2018 in Berlin eine Rede – Solarify dokumentiert.


Kommentar von Claudia Kemfert, DIW-Berlin

Die Politik tut alles, so scheint es manchmal, um die Autokonzerne weiter zu schonen und die notwendige Verkehrswende auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben. Die EU hatte Deutschland ein letztes Ultimatum gestellt, die Feinstaubproblematik in den Städten in den Griff zu bekommen. Unabhängig vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: An Fahrverboten für Dieselfahrzeuge geht kein Weg vorbei, wenn die Politik nicht schnell handelt.


Umweltrat empfiehlt nach Urteil zu Fahrverboten: Blaue Plakette schnellstmöglich einführen

Als Konsequenz aus dem Leipziger Fahrverbotsurteil sollte die Bundesregierung aus Sicht des Sachverständigenrats für Umweltfragen “so schnell wie möglich die blaue Plakette auf den Weg bringen”. Der SRU empfehle seit Jahren die Weiterentwicklung der Umweltzone durch die Einführung der Umwelt-Plakette für Stickstoffoxide (NOx) und habe bereits im Oktober 2016 ein einem offenen Brief dafür geworben (Medienmitteilung vom 27.02.2018).


ADAC-Test widerlegt Auto-Unternehmen und VDA

“Hardware-Nachrüstsätze für ältere Diesel-Pkw sind nicht praktikabel herzustellen und einzubauen”, hieß es stets von der Autoindustrie. “Hardware-Nachrüstungen an Dieselfahrzeugen sind wirksam”, betitelte der ADAC am 20.02.2017 eine Medienmitteilung über einen gemeinsam mit dem baden-württembergischen Verkehrsministerium durchgeführten Test. Dieser habe “die Fake News der Industrie endgültig wiederlegt: Hardware-Nachrüstung funktioniert”, ergänzte Württemberg-Chef Dieter Roßkopf. Die Automobilindustrie hatte es bislang stur abgelehnt, Geld in die Nachrüstung zu stecken und behauptet, sie funktioniere schon aus Zeitgründen technisch nicht.


Klimabilanzen der Autobauer mit roten Zahlen

Infolge des durch die Dieselbetrügereien selbstverschuldeten Niedergangs des Selbstzünders geraten die Planungen der Autoschmiede ins Rutschen; denn sie haben um der CO2-Bilanz willen die Diesel-Motoren eigentlich fest eingeplant. Damit rückt das EU-Klimaziel 95 g CO2/km in weite Ferne. Zudem sind die CO2-Emissionen neu zugelassener Pkw in Deutschland 2017 gar erstmals wieder gestiegen – um 0,4 % auf 127,9 g/km (2016: 127,4 g/km), sagt eine Studie des Center of Automotive Management (CAM) in Bergisch Gladbach.


“Kapitulation vor der Autoindustrie” – Polizeigewerkschaft: Fahrverbote nicht zu kontrollieren

Informationen des Bayerischen Rundfunks und der Süddeutschen Zeitung zufolge will eine Expertenkommission des Verkehrsministeriums (BMVI) die nötigen Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel-Motoren mit Steuergeldern fördern. In einem den beiden Medien vorliegenden Kommissionspapier heißt es, das Kraftfahrtbundesamt könne die Autobauer nur zu einer solchen Maßnahme verpflichten (obwohl sie die Verantwortlichen sind), “sofern das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung hinreichend nachgewiesen ist”. Deswegen überlegen die Experten jetzt, ob “öffentliche Mittel” eingesetzt werden können. “Umweltpolitiker sind entsetzt. Dem nationalen Diesel-Gipfel droht der nächste Eklat,” so die SZ.


CDU-SPD-CSU “kneifen beim Klimaschutz” – Diesel wird eher dilatorisch behandelt

Das deutsche Klimaziel 2020 wird laut Papier der Großen Koalition offiziell aufgegeben und statt dessen 2030 angepeilt – mit gesetzlichen Zielen für Energie, Verkehr und Landwirtschaft. Eine Kommission aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden soll bis Ende 2018 einen Masterplan für Kohleausstieg und damit einhergehenden Strukturwandel entwickeln. Wenig kommt zum Thema Dieselgate. Dennoch soll Deutschland “Klimaschutzpionier bleiben und wieder werden”, so Umweltministerin Barbara Hendricks.


Jürgen Resch (DUH) im Solarify-Selbst-Gespräch

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, im Solarify-Selbst-Gespräch über die fruchtbare Konkurrenz der deutschen Umwelt- und Verbraucherschutz-Organisationen, über vergebliche Einschüchterungsversuche der Großkonzerne, über saubere Luft und über Erfolge – und über die dringend notwendige Begrenzung überbordender Marktmacht.


Von VW erwirkte einstweilige Verfügung in allen Punkten aufgehoben

Mehr als sieben Monate lang hatten die Wolfsburger Dieselsünder die Verbraucherschutzarbeit der DUH gerichtlich zu behindern versucht: Jetzt darf die deutsche Umwelthilfe (DUH) laut einer Medienmitteilung von “Rechtswidrigkeit der VW-Diesel-Pkw” sprechen, wenn auch nach den Software-Updates bei Straßenmessungen stark erhöhte NOx-Realemissionen gemessen werden.

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