Dieselgate-Skandal: EU fordert VW zur Entschädigung auf

Kommission will, dass alle betrogenen europäischen Verbraucher Geld bekommen

Volkswagen soll nach Auffassung von EU-Kommission und EU-Verbraucherschutzbehörden alle vom Dieselgate-Skandal betroffenen Verbraucher in der EU entschädigen, auch diejenigen mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands, heißt es in einer am 28.09.2021 veröffentlichten Erklärung von EU-Justiz- und Verbraucherkommissar Didier Reynders: „Vor sechs Jahren wurde Dieselgate bekannt. Bis heute sind nicht alle Verbraucher entschädigt worden. Es gibt Gerichtsurteile, die die unfaire Behandlung der Verbraucher durch Volkswagen aufdecken, und dennoch ist der Autohersteller nicht bereit, mit Verbraucherorganisationen zusammenzuarbeiten, um angemessene Lösungen für die Verbraucher zu finden.“ weiterlesen…

DUH veröffentlicht brisante Dieselgate-Akten von KBA und BMVI

Bisher teil-geschwärzten Schriftverkehr herausgeklagt

Nach insgesamt zwölf Rechtsverfahren und mehr als fünf Jahren Widerstand von Bundesregierung und Autokonzernen publiziert die DUH laute einer Medienmitteilung vom 23.04.2021 nun die Dieselgate-Akten aus dem Herbst 2015 – weitgehend ungeschwärzt. Die Akten enthalten Hinweise auf die weitere behördliche Zulassung von Diesel-Pkw mit illegaler Abschalteinrichtung der VW Motorenfamilie EA 288 auch nach Herbst 2015. Dazu veröffentlicht die DUH weitere, ihr zugespielte KBA-Freigabebescheide mit konkreten Messergebnissen zu VW-, Skoda- und Audi-Modellen. weiterlesen…

BGH-Urteil: VW muss für Dieselbetrug zahlen

Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt

Das erste höchstrichterliche Urteil in Sachen Betrugsdiesel kann Volkswagen teuer zu stehen kommen: Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat einer Medienmitteilung zufolge am 25.05.2020 entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil in Form der gefahrenen Kilometer anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen. Die Süddeutsche Zeitung urteitle: „Das Urteil verbessert schlagartig die Erfolgsaussichten für alle Volkswagen-Kunden, die immer noch für ihr Recht kämpfen – und um ihr Geld.“ weiterlesen…

Porsche Cayenne S bricht Diesel-Schmutz-Rekord

Immer mehr Betrugs-Diesel: Porsche Cayenne S schmutzigster jemals von DUH gemessener Diesel

Die DUH (Deutsche Umwelthilfe) lässt nicht locker: Während „Anti-Transparenzminister Andreas Scheuer“ (so die DUH in einer Medienmitteilung am 29.10.2019) trotz Gerichtsentscheiden die Offenlegung von Dieselgate-Akten weiterhin verweigert, deckt die Umwltorganisation immer neue brisante Abgasmanipulationen bei weiteren Dieseln von Audi, Mercedes, Porsche und VW auf. Diesel der Abgasstufe Euro 5 und Euro 6 überschritten zum Teil massiv die Stickoxid-Grenzwerte – offenbar seien die Software-Updates „praktisch wirkungslos“. Ein Porsche Cayenne S sei mit 2.146 mg NOx/km „neuer negativer Spitzenreiter“ – fast 12 Mal mehr Ausstoß an gefährlichem Stickoxid als erlaubt. weiterlesen…

Chefsache „Auspuff“?

Spitzengespräch im Bundeskanzleramt über „Klimaschutz-Sorgenkind Verkehr“ – Bundestag verwässert Grenzwerte

Seit Monaten beraten Experten und Interessenvertreter in der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“ (NPM – Nachfolgeorganisation der Nationalen Plattform für Elektromobilität) ohne konkrete Ergebnisse über mögliche CO2-Senkungen im Verkehrssektor. „Klimaschutz-Sorgenkind Verkehr“ nannte ein Medium den immer weiter zurückbleibenden Sektor der Energiewende. Nun hatte Bundeskanzlerin Merkel die NPM-Führung am 14.03.2019 zu einem nichtöffentlichen Treffen in ihr Amt geladen – daran nahmen auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), sowie die Spitzen der Koalition teil. weiterlesen…

Fahrverbote auch in Berlin

DUH erwirkt Grundsatzentscheidung des Verwaltungsgerichts für „Saubere Luft“

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 09.10.2018 über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) für „Saubere Luft“ in Berlin verhandelt (VG 10 K 207.16) und entschieden, dass Diesel-Fahrverbote für Fahrzeuge bis Abgasnorm Euro 5 zur schnellstmöglichen Einhaltung der Stickstoffdioxid (NO2)-Grenzwerte unausweichlich sind. Diese müssen bis zum 31.o3.2019 in den Luftreinhalteplan aufgenommen und umgesetzt werden. weiterlesen…

Dieselgate as it’s best und keine Lösung in Sicht

DUH fordert verpflichtende Hardware-Nachrüstung für alle Euro 5 und 6 Betrugs-Diesel auf Kosten der Hersteller

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet das von Verkehrsminister Andreas Scheuer vorgestellte Konzept als völlig ungeeignet und als verzweifelten Versuch, die Autokonzerne abermals mit einem Sonderkonjunkturprogramm für erneut schmutzige Diesel-Pkw zu belohnen. Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband fordert Kanzlerin Angela Merkel auf, sich bei ihrer für 01.10.2018 angekündigten Entscheidung endlich für die vielen Millionen von den Autokonzernen betrogenen Diesel-Käufer einzusetzen. weiterlesen…

Umbruch in der europäischen E-Mobilität

Dank „Dieselgate“ automobile Energiewende?

Der Volkswagen-Abgasskandal stürzte die Automobilindustrie in tiefe Ungewissheit. Die Automobilhersteller kämpfen seither darum, das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen. Der Volkswagen-Abgasskandal stürzte die Automobilindustrie in tiefe Ungewissheit. Die Automobilhersteller kämpfen seither darum, das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen. Inzwischen zeigt sich, dass sich der Dieselskandal als Segen erweisen könnte: Mit einem großen Knall wurden Auto-Emissionen im Jahr 2015 zu dem Thema. Die EU-Institutionen unternehmen nun neue Versuche, um eine Wende im Transportsektor herbeizuführen. Doch es bleibt noch viel zu tun. Eine Einschätzung für EURACTIV vom 25.05.2018 von Sam Morgan in der Übersetzung von Tim Steins. weiterlesen…

„Autohersteller nicht aus Verantwortung entlassen“

Rede Hendricks‘: „Nicht gegen Autofahrer, sondern für die Gesundheit“

Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Barbara Hendricks, hielt in der Aktuellen Stunde zum Thema „Dieselfahrverbote wegen Luftreinhaltungsvorgaben“ vor dem Deutschen Bundestag am 02.03.2018 in Berlin eine Rede – Solarify dokumentiert. weiterlesen…

Gratis-ÖPNV: nur ein Baustein von vielen

Kommentar von Claudia Kemfert, DIW-Berlin

Die Politik tut alles, so scheint es manchmal, um die Autokonzerne weiter zu schonen und die notwendige Verkehrswende auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben. Die EU hatte Deutschland ein letztes Ultimatum gestellt, die Feinstaubproblematik in den Städten in den Griff zu bekommen. Unabhängig vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: An Fahrverboten für Dieselfahrzeuge geht kein Weg vorbei, wenn die Politik nicht schnell handelt. weiterlesen…