Fahrverbote auch in Berlin

DUH erwirkt Grundsatzentscheidung des Verwaltungsgerichts für „Saubere Luft“

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 09.10.2018 über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) für „Saubere Luft“ in Berlin verhandelt (VG 10 K 207.16) und entschieden, dass Diesel-Fahrverbote für Fahrzeuge bis Abgasnorm Euro 5 zur schnellstmöglichen Einhaltung der Stickstoffdioxid (NO2)-Grenzwerte unausweichlich sind. Diese müssen bis zum 31.o3.2019 in den Luftreinhalteplan aufgenommen und umgesetzt werden.

[note Streckenbezogene Diesel-Fahrverbote auch in Berlin (Nr. 17/2018) – Pressemitteilung vom 09.10.2018 

“Das Land Berlin ist verpflichtet, den Luftreinhalteplan für Berlin bis spätestens 31. März 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) i.H.v. 40 µg/m³ im Stadtgebiet Berlin enthält. Dazu gehören Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auf mindestens elf Straßenabschnitten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe entschieden.
Nach Auffassung der 10. Kammer sehen der derzeit gültige Luftreinhalteplan 2011-2017 und das bisherige Konzept des Beklagten zu seiner Fortschreibung keine ausreichenden Maßnahmen zur Einhaltung des gemittelten Jahresgrenzwertes für Stickstoffdioxide von 40 µg/m³ vor. Der Beklagte muss für insgesamt 15 km Straßenstrecke (117 Straßenabschnitte) prüfen, ob Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zur Einhaltung des Grenzwertes erforderlich sind.
Unabhängig hiervon muss der Beklagte jedenfalls auf den Strecken, auf denen nach seinen eigenen Berechnungen – selbst unter Berücksichtigung eines Fahrverbots für Diesel-Pkw bis zur Schadstoffklasse Euro 5 – der Grenzwert nicht eingehalten wird, zwingend ein Fahrverbot anordnen, das auch Diesel-Lkw bis zur Schadstoffklasse Euro 5 umfasst. Es handelt sich dabei um insgesamt elf Straßenabschnitte an der Leipziger Straße, Reinhardtstraße, Brückenstraße, Friedrichstraße, dem Kapweg, Alt-Moabit, der Stromstraße und Leonorenstraße.
Der Beklagte muss den Beschluss über die Fortschreibung des Luftreinhalteplanes bis spätestens 31. März 2019 erlassen. Das Gericht hält einen früheren Zeitpunkt zwar für wünschenswert, aber wegen der gesetzlich vorgesehenen Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Fortschreibung des Luftreinhalteplans nicht für realistisch. Die Fahrverbote sind anschließend vom Land Berlin innerhalb von zwei bis drei Monaten umzusetzen.
Soweit der Kläger ursprünglich die Anordnung eines Fahrverbots für die gesamte Umweltzone bzw. für sämtliche Strecken, auf denen etwa eine geringfügige Überschreitung des Grenzwertes prognostiziert ist, verlangt hatte, hat er die Klage auf Hinweis des Gerichts zurückgenommen.
Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache hat die Kammer die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.”]

Dazu der Bundesgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch: „Wir begrüßen die klare und unmissverständliche Entscheidung zur Notwendigkeit von Diesel-Fahrverboten in der Bundeshauptstadt. Das Gericht hat zudem eindeutig die sogenannte ‚Diesel-Entscheidung‘ der Bundesregierung als wirkungslos kritisiert. Kanzlerin Angela Merkel muss unter Einbeziehung aller 115 unter NO2-Grenzwertüberschreitungen leidenden Städte und Gemeinden endlich eine verpflichtende Hardware-Nachrüstung für alle Euro 5 und Euro 6a-c Diesel-Pkw beschließen. Dafür wird sicherlich ein sechster Kanzlergipfel notwendig. Bei diesem sollte vielleicht auch die Deutsche Umwelthilfe und nicht nur die Automobilindustrie mit am Verhandlungstisch sitzen.“

12.860 vorzeitige Todesfälle allein in Deutschland

Nach den bereits rechtskräftigen Urteilen für Diesel-Fahrverbote in München, Stuttgart und Düsseldorf schließt sich das Verwaltungsgericht Berlin den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte für Fahrverbote in Aachen und Frankfurt an: „Leider erleben wir immer häufiger, dass die zuständigen Landespolitiker diese Urteile ignorieren. Doch die Politik wird sich nicht länger Recht und Gesetz widersetzen und den Gesundheitsschutz ihrer Bürger hinter den Interessen der Autohersteller anstellen können. Es ist an der Zeit, dass wir in unseren Städten wieder bedenkenlos durchatmen können. Dazu muss sich Kanzlerin Merkel nun endlich aus dem Würgegriff der Autohersteller befreien und pro Betrugs-Diesel die gesetzlich vorgeschriebenen 5.000 Euro Geldstrafe verhängen. Es ist beschämend genug, dass die Regierung bereits seit drei Jahren die betrügerischen Autohersteller protegiert – und dies auf Kosten der Verbraucher, deren Gesundheit und Mobilität“, so Resch weiter.

Rechtsanwalt Peter Kremer, der die DUH in dem Verfahren vertritt, ergänzt: „Die Richter haben bestätigt, dass es nicht auf einen durchschnittlichen Wert ankommt, sondern dass der Grenzwert an jeder Stelle in der Stadt eingehalten werden muss. Jeder Anwohner kann das jetzt vom Senat für sein Haus verlangen. Der Senat muss nachweisen, dass er mit streckenbezogenen Fahrverboten und den damit einhergehenden Ausweichverkehren das Problem der Luftbelastung in den Griff bekommt. Gelingt das bis Ende März 2019 nicht, wird der Senat um ein zonales Fahrverbot nicht herumkommen.“

Kommentare

Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan: „Dieses Urteil ist eine schallende Ohrfeige für Verkehrsminister Scheuer und Umweltministerin Schulze. Ihr ‚Diesel-Kompromiss‘ hatte nicht mal eine Woche bestand. Auch im Jahr vier nach Bekanntwerden des Dieselskandals ist die Bundesregierung nicht gewillt, das Problem zu lösen. Solange die Autoindustrie nicht dazu gezwungen wird, Hardware-Nachrüstungen für alle schmutzigen Diesel in allen Städten anzubieten, bleiben Fahrverbote die einzig wirksame Maßnahme. Nur so lässt sich die Gesundheit der Menschen schützen.
Für Berlin und alle anderen Städte mit Luftproblemen macht dieses Urteil erneut deutlich, dass die Verkehrswende überfällig ist. Diesel und Benziner haben keinen Platz in modernen Innenstädten. Nur wenn Städte ihr Radwegenetz konsequent ausbauen und das Angebot an Bussen und Bahnen deutlich erweitern, kommen Menschen künftig sicher und sauber durch die Stadt.“

Hintergrund:

Im Juni 2016 hat die DUH Klage gegen das Land Berlin wegen anhaltender Überschreitung der NO2-Grenzwerte im Berliner Stadtgebiet eingereicht. Das Problem der hohen NO2-Belastung ist nicht auf die Bereiche rund um die offiziellen Messstellen beschränkt. 2017 wurde der Jahresmittelgrenzwert von 40 µg/m³ nur an einer einzigen offiziellen Messstelle unterschritten, alle anderen Messstellen lagen darüber, bis zu Höchstwerten von 63 µg/m³ an der Leipziger Straße und der Buschkrugallee. Aktuelle Messungen der DUH von Juni 2018 bestätigen dieses großflächige Problem. NO2 ist gesundheitsschädigend und führt zu vorzeitigen Todesfällen. Die Europäische Umweltagentur EEA hat im Herbst 2017 die gesundheitlichen Folgen der NO2-Verschmutzung mit jährlich 12.860 vorzeitigen Todesfällen allein in Deutschland beziffert.

Diesel-Fahrverbote sind zur kurzfristigen Einhaltung des NO2-Grenzwertes die einzige Option und laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 27. Februar 2018 rechtmäßig und notwendig. Derzeit führt die DUH Klageverfahren für „Saubere Luft“ 28 Städten. Ergänzend wird die DUH bis Mitte Oktober sieben neue Verfahren zur Einhaltung der Luftqualitätswerte beim Dieselabgasgift NO2 in sechs neuen Städten erheben. Damit klagt die DUH dann in insgesamt 34 Städten. Bis Ende 2018 sind noch für acht weitere Städte Verhandlungen für Saubere Luft terminiert.

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