Bundesrat setzt Beratung über Blaue Plakette ab

Baden-Württemberg will generelle Fahrverbote für Diesel vermieden

Die ursprünglich für den 14.12.2018 vorgesehene Beratung über einen Vorschlag Baden-Württembergs, emissionsärmere Dieselfahrzeuge mit einer blauen Plakette zu kennzeichnen, wurde kurzfristig von der Tagesordnung des Bundesrates abgesetzt. Auf Antrag eines Landes könnte der Verordnungsantrag auf eine der nächsten Plenartagesordnungen genommen werden hieß es auf bundesrat-kompakt. weiterlesen…

Merkur mit Diesel-Chronik


Online-Portal “Merkur.de” fasst zusammen

Unter dem Titel “Diesel-Kompromiss im heute journal: Interview mit Slomka wird für Scheuer zum Spießrutenlauf” hat das Online-Portal des Münchner Merkur sehr verdienstvoll die Chronik der laufenden Diesel-Ereignisse in der 45. Kalenderwoche zusammengestellt. Solarify zitiert ausschnittweise. weiterlesen…

Merkels NOx-Trick


1 Tag Frist zur Stellungnahme

Ein wahres Wort-Monstrum ist der Titel des neuen Gesetzes geworden, mit dem die Regierung Fahrverbote herunterdimmen will: „Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Umsetzung des Konzepts für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“. Bundeskanzlerin Merkel hatte am 21.10.2018 angekündigt, die Regierung werde „entsprechende Gesetze ändern“, damit auf neuer rechtlicher Basis „Fahrverbote unverhältnismäßig und deshalb in der Regel nicht ausgesprochen würden, nämlich dann, wenn die NOx-Grenzwerte nur „geringfügig“ überschritten würden. Allerdings widersprach Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD): Auch nach einer Gesetzesänderung könne es zu Fahrverboten kommen. Der BBU kritisiert doppelt.
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Fahrverbote auch in Berlin


DUH erwirkt Grundsatzentscheidung des Verwaltungsgerichts für „Saubere Luft“

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 09.10.2018 über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) für „Saubere Luft“ in Berlin verhandelt (VG 10 K 207.16) und entschieden, dass Diesel-Fahrverbote für Fahrzeuge bis Abgasnorm Euro 5 zur schnellstmöglichen Einhaltung der Stickstoffdioxid (NO2)-Grenzwerte unausweichlich sind. Diese müssen bis zum 31.o3.2019 in den Luftreinhalteplan aufgenommen und umgesetzt werden.
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Lauter Ausnahmen


Baden-württembergisches Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung in Stuttgart

Die grün-schwarze Regierung hat (einer Medienmitteilung vom 11.07.2018 zufolge) ein Maßnahmenpaket zur Luftverbesserung in Stuttgart beschlossen. Ab 01.01.2019 gilt für Dieselfahrzeuge mit Euro 4 und schlechter ein ganzjähriges Fahrverbot. Für Diesel-Pkw mit Euro 5 sollen Fahrverbote durch verschiedene Maßnahmen weiter vermieden werden. Um es den Dieselbesitzern schmackhaft zu machen, gibt es eine lange Liste mit Ausnahmen. weiterlesen…

Erfolg für „Saubere Luft“ in Aachen


Deutsche Umwelthilfe erzielt richtungsweisendes Urteil für Diesel-Fahrverbote ab 01.01.2019

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit dem Urteil vom 08.06.2018 (AZ 6 K 221 1/15) faktisch beschlossen, dass Diesel-Fahrverbote ab 01.01.2019 in Aachen umgesetzt werden müssen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wertet das in einer Medienmitteilung als Erfolg ihres Einsatzes für die „Saubere Luft“. Dieses erste Urteil nach dem Grundsatzbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig ist für die Klageverfahren der DUH in 27 weiteren, unter dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) leidenden Städten richtungsweisend. weiterlesen…

Markt für Pkw mit alternativen Antrieben wächst


dena-Bericht liefert Zahlen, Daten und Fakten zu Elektro-, Hybrid-, Flüssiggas- und Erdgasfahrzeugen

Die Nachfrage nach Pkw mit alternativen Antrieben steigt. Im ersten Quartal 2018 lag der Marktanteil von Fahrzeugen mit Elektro-, Hybrid-, Flüssiggas- oder Erdgasantrieb bei 4,7 Prozent, im Vorjahresquartal waren es 2,8 Prozent. Die Zahl der Neuzulassungen stieg im vergangenen Jahr um 80 Prozent auf insgesamt 118.000 Pkw. Die Deutsche Energie-Agentur (dena) hat am 03.05.2018 den Monitoringbericht „Alternative Antriebe in Deutschland“ veröffentlicht. weiterlesen…

“Autohersteller nicht aus Verantwortung entlassen”


Hendricks’: “Nicht gegen Autofahrer, sondern für die Gesundheit”

Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Barbara Hendricks, hielt in der Aktuellen Stunde zum Thema “Dieselfahrverbote wegen Luftreinhaltungsvorgaben” vor dem Deutschen Bundestag am 02.03.2018 in Berlin eine Rede – Solarify dokumentiert. weiterlesen…

Bürger wollen auf ÖPNV, Rad und E-Auto umsteigen


Lichtblick-Umfrage zu Diesel-Fahrverboten

Eine Mehrheit der Deutschen ist bereit, bei künftigen Diesel-Fahrverboten auf alternative Verkehrsmittel umzusteigen. Beliebteste Alternative sind für zwei Fünftel der Verbraucher (38 Prozent) Bus und Bahn. Mehr als jeder Vierte (28 Prozent) gibt an, er würde das Fahrrad nutzen. Fast jeder Fünfte (19 Prozent) würde ein Elektroauto bevorzugen, sollte es in seiner Stadt zu Fahrverboten kommen. Das geht aus einer YouGov-Umfrage im Auftrag des Ökostromanbieters LichtBlick hervor.
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Fahrverbote können kommen


Bundesverwaltungsgericht empfiehlt zudem blaue Plakette – BUND: “Umweltpolitische Ohrfeige für Bundesregierung”

Diesel-Fahrverbote sind generell zulässig: Das oberste Verwaltungsgericht des Bundes in Leipzig hat am 27.02.18 die Revisionsklagen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen “überwiegend” zurückgewiesen: Fahrverbote für Dieselautos in deutschen Städten sind damit nach geltendem Recht grundsätzlich möglich. “Allerdings sind bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu beachten,” so die Medienmitteilung über das Urteil wörtlich. Das BVerwG empfahl darüber hinaus die blaue Plakette. weiterlesen…