Erfolg für „Saubere Luft“ in Aachen

Deutsche Umwelthilfe erzielt richtungsweisendes Urteil für Diesel-Fahrverbote ab 01.01.2019

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit dem Urteil vom 08.06.2018 (AZ 6 K 221 1/15) faktisch beschlossen, dass Diesel-Fahrverbote ab 01.01.2019 in Aachen umgesetzt werden müssen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wertet das in einer Medienmitteilung als Erfolg ihres Einsatzes für die „Saubere Luft“. Dieses erste Urteil nach dem Grundsatzbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig ist für die Klageverfahren der DUH in 27 weiteren, unter dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) leidenden Städten richtungsweisend. Die internationale Umweltrechtsorganisation ClientEarth unterstützt die Klagen für „Saubere Luft“ der DUH.

“Clean air is essential for a healthy life. More than 400,000 early deaths are caused each year by air pollution in Europe. We are all affected but some, especially children and older people, are more vulnerable than others.” (ClientEarth)

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung kritisierte das Gericht die auf Verzögerung ausgerichtete Politik von Land und Stadt massiv. Eine Grenzwerteinhaltung selbst bis 2020 sei zu spät. Das Verwaltungsgericht hat das Land dazu verurteilt, dass die NO2-Grenzwerte in Aachen spätestens zum 01.01.2019 zwingend einzuhalten sind. „Es ist aktuell nicht erkennbar, dass dies ohne Diesel-Fahrverbote gelingen wird“, sagte der Vorsitzende Richter Peter Roitzheim in der heutigen mündlichen Verhandlung. Und weiter: „Es müssen die Maßnahmen zum 1. Januar 2019 ergriffen werden“.

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch forderte nach dem Urteil “die für die Luftreinhaltung zuständigen Landesregierungen dazu auf, nun unmittelbar für alle Städte und Gemeinden in Deutschland, die ebenfalls unter Grenzwertüberschreitungen beim Dieselabgasgift NO2 leiden, entsprechende Diesel-Fahrverbote umzusetzen. Andernfalls wird die DUH Stadt für Stadt die ‚Saubere Luft‘ gerichtlich durchsetzen. Wir hoffen insbesondere, dass der mit Aachen privat verbundene Landeschef Achim Laschet nun einsehen wird, dass die Fahrverbote segensreich für die Lebensqualität in seiner Stadt und gleichzeitig verhältnismäßig sind, was er bisher einfach nicht einsehen wollte. Das örtliche Verwaltungsgericht hat ihm dies nun ins Aufgabenheft geschrieben.“

Regierung muss Recht und Gesetz gegen kriminelles Kartell der Dieselkonzerne durchsetzen

Die DUH forderte die NRW-Landesregierung auf, das Urteil schnellstmöglich umzusetzen, um weitere Erkrankungen oder vorzeitige Todesfälle durch das Dieselabgasgift NO2 in Aachen zu verhindern. „Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für Kanzlerin Angela Merkel und dem Vertreter der Autokonzerne im Bundeskabinett Andreas Scheuer. Spätestens mit der Aachener Entscheidung weiß die Bundesregierung, wie auch die 27 weiteren Klagen der DUH für ‚Saubere Luft‘ in Deutschland ausgehen werden. Wann wagt es diese Regierung, Recht und Gesetz auch gegen die in einem kriminellen Kartell zusammengeschlossenen Dieselkonzerne durchzusetzen? Diese haben über zehn Millionen Diesel-Pkw mit auf der Straße nicht funktionstüchtiger Abgasreinigungstechnik verkauft. Merkel muss die technische Nachrüstung der Betrugsdiesel auf Kosten der Hersteller endlich durchsetzen“, so Resch weiter.

Die DUH hält die komplette Nachrüstung aller circa zehn Millionen Diesel-Pkw der Abgasstufe Euro 5 und 6 mit neuen Katalysatoren für unverzichtbar. Nur wenn als Ergebnis einer solchen Nachrüstung das jeweilige Fahrzeug den Euro 6 Grenzwert auch auf der Straße einhält, ist dieses von den Diesel-Fahrverboten ausgenommen. „Eine Nachrüstung der Dieselflotte mit wirksamer Hardware könnte verhindern, dass zahlreiche Menschen ihr Fahrzeug nicht mehr in den Innenstädten nutzen können. Dazu muss sich der Bundesverkehrsminister Scheuer endlich durchringen und die Hersteller in die Pflicht nehmen“, so Resch.

Rechtsanwalt Prof. Remo Klinger, der die DUH in dem Verfahren vertreten hat, sagt: „Wir werden auch in den noch anhängigen Verfahren auf eine schnelle Entscheidung und Umsetzung des höchstrichterlichen Urteils aus Leipzig drängen. Die heutige Entscheidung hat klargestellt, dass die Grenzwerte spätestens zum 01.01.2019 einzuhalten sind.“

Folgt: Verwaltungsgericht verpflichtet Bezirksregierung Köln zu weitgehenden Fahrverboten – “Domino-Effekt”