Kommunen verlangen Unterstützung
„Jetzt kracht es endgültig im Stickoxid-Streit zwischen Brüssel und Berlin“, formulierte der Tagesspiegel-Background am 18.05.2018. Die EU-Kommission zitiert Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof. Denn das größte EU-Land verbessere seit Jahren die Luftqualität in deutschen Städten unzureichend. Schon lange hatte die EU Kommission Deutschland wegen schlechter Emissionswerte in einigen Großstädten gerügt, so das Portal EURACTIV.de – nun hat die EU Kommission ihre lang angekündigte Warnung in die Tat umgesetzt und Deutschland sowie fünf weitere Länder vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgrund schlechter Luftwerte verklagt. Um Emissionen lokal zu verbessern, brauchen Kommunen allerdings Hilfe der EU.
„In den Gerichtssälen wird uns die Schadstoffreduzierung nicht gelingen“, sagte dazu der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Die Probleme müssten „konstruktiv“ gelöst werden: So könnte die Kommission etwa eine „deutliche Ausweitung der EU-Förderprogramme vorschlagen“. Die Automobilindustrie steht vor großen Umbrüchen. Dabei geht es auch um die Lebensqualität in den Städten, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch in einem Interview.
„Mit der heute bekannt gewordenen Entscheidung erhält Autokanzlerin Angela Merkel von der EU-Kommission eine schallende Ohrfeige. Erst gestern hatte sie im Deutschen Bundestag den Bruch des Koalitionsvertrags zur Schonung und Profitsteigerung der betrügerischen Diesel-Konzerne erklärt.
Die EU stütze mit ihrer heutigen Entscheidung ausdrücklich die Rechtsposition der Deutschen Umwelthilfe und werfe nach dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig der deutschen Bundesregierung vor, den Gesundheitsschutz ihrer Bevölkerung mit Füßen zu treten. Den Vorwurf der DUH, die ehemals stolze Bundesbehörde Kraftfahrt-Bundesamt sei in der Regentschaft von Merkel zum Bettvorleger der Autokonzerne verkommen, bestätigt die EU-Kommission mit einem Aufforderungsschreiben, dass gegen die EU-Typzulassungsvorschriften verstoßen wurde.
Die DUH rechnet damit, dass die heutige Entscheidung die Durchsetzung von Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten deutlich beschleunigen wird. Noch im Mai werden erste Straßen in Hamburg für Diesel bis einschließlich Euro 5 gesperrt. Angesichts immer neuer Nachweise rechtswidriger Abschalteinrichtungen bei selbst in diesem Jahr noch produzierten und mit ‚Umweltprämien‘ dem Verbraucher angedrehten Diesel-Pkw wie dem Audi A6, rechnet die DUH mit einer schnellen Ausdehnung der Diesel-Fahrverbote auch auf viele Euro 6 Diesel.
Umweltministerin Svenja Schulze sieht vor allem die Automobilindustrie in der Bringschuld. Sie fordert eine schnelle Nachrüstung von Diesel-Pkws: „Wenn wir vor Gericht bestehen wollen, brauchen wir größere und schnellere Fortschritte, um die Luft sauber zu bekommen“, so die SPD-Politikerin. Technische Nachrüstungen für Dieselautos würden so schnell wie möglich benötigt, „und zwar auf Kosten der Automobilhersteller“. Wer sich dem weiter versperre, „riskiert nicht nur Fahrverbote und weitere Wertverluste bei den Dieselautos, sondern auch eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof.“
Töpfer zu EU-Klage – „Regierung hätte früher handeln müssen“ – „Schlachten einer heiligen Kuh“
Die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland sei richtig, sagte Klaus Töpfer im Interview mit tagesschau.de. Nachrüstungen seien unvermeidbar. Und auch Fahrverbote hätten längst angekündigt werden müssen.“Es kann nicht sein, dass über Jahre hinweg, Grenzwerte überschritten werden und es gibt keine Reaktion darauf. Das gefährdet auch die Glaubwürdigkeit dessen, was in der EU entschieden wird. Es ist gut, dass es durch diese Klagen nun mehr Druck auf Regierungen und Städte geben wird. Die Messwerte waren bekannt. Und es war auch bekannt, dass der Straßenverkehr der Hauptverursacher ist. Vielleicht hat man die Prognosen zu lange am Wunschdenken ausgerichtet statt an der Realität. Erschwerend kommt hinzu, dass wir lange Jahre unzureichende Angaben über die Emissionen der Dieselkraftstoffe hatten. Es sind Luftreinhaltepläne gemacht worden, die sicherlich im Ansatz gut waren, die aber einfach nicht ausreichten.
Die Politik hätte „klar machen müssen, dass bestimmte ältere Autos in definierten Zonen nicht mehr oder nicht in Belastungszeiten fahren können. Für die Deutschen ist das zwar wie das Schlachten einer heiligen Kuh. Es ist klar, dass das nicht leicht ist. Ich habe selbst über viele Jahre hinweg sehr intensiv mein Auto genutzt. Man muss sich in seinem ganzen Mobilitätsverhalten umstellen. Aber dafür hätte es eben frühzeitig die entsprechenden Signale gebraucht, damit die Bürger sich darauf einstellen und das bei ihren Kaufentscheidungen berücksichtigen können. Und das geht nicht ohne entsprechende Sanktionierungen.“
->Quellen:
- duh.de/eu-kommission-stuetzt-rechtsposition-der-deutschen-umwelthilfe-im-kampf-fuer-die-saubere-luft
- tagesschau.de/interview-toepfer
- euractiv.de/abgasklage-der-eu-kommunen-verlagen-unterstuetzung
- Kostenloser Nahverkehr gegen Luftverschmutzung?
- EU-Kommission verklagt Deutschland
- Nach EU-Klage: „Guter Weg“ oder „schallende Ohrfeige“?