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Archiv: Abgas-Skandal

Neuer-alter Koalitionsstreit


Diesmal wg. CO2 und Abgase

“Im Streit um CO2-Grenzwerte für Neuwagen wendet sich der Verkehrsminister nach F.A.S.-Informationen mit markigen Worten gegen seine Kabinettskollegin. Und das zu einem sehr ungünstigen Zeitpunk, “schreibt , verantwortlicher Wirtschaftsredakteur in der FAZ.


Kommunen verlangen Unterstützung

“Jetzt kracht es endgültig im Stickoxid-Streit zwischen Brüssel und Berlin”, formulierte der Tagesspiegel-Background am 18.05.2018. Die EU-Kommission zitiert Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof. Denn das größte EU-Land verbessere seit Jahren die Luftqualität in deutschen Städten unzureichend. Schon lange hatte die EU Kommission Deutschland wegen schlechter Emissionswerte in einigen Großstädten gerügt, so das Portal EURACTIV.de – nun hat die EU Kommission ihre lang angekündigte Warnung in die Tat umgesetzt und Deutschland sowie fünf weitere Länder vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgrund schlechter Luftwerte verklagt. Um Emissionen lokal zu verbessern, brauchen Kommunen allerdings Hilfe der EU.


DUH veröffentlicht geheim gehaltenes Regierungsgutachten: Technische Nachrüstung der Euro-5-Diesel möglich und finanzierbar

Seit dem 08.01.2018, also knapp vier Monate lang, hat das Bundesverkehrsministerium das von Kanzlerin Angela Merkel angekündigte Gutachten über die Machbarkeit einer technischen Nachrüstung von Diesel-Pkw geheimgehalten. Es wurde sogar in den Koalitionsvertrag aufgenommen und von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrem letzten Autogipfel im Kanzleramt ausdrückliche erwähnt – was seine besondere Bedeutung unterstreicht. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) veröffentlichte am 27.04.2018 das ihr zugespielte Gutachten ungekürzt.


Autohersteller verpflichten

Um Fahrverbote zu vermeiden, müssen Autohersteller aus Sicht der Fraktion Die Linke zur wirksamen technischen Nachrüstung von Diesel-Pkw gezwungen werden. In einem Antrag (19/1360) fordert die Linke deshalb die Bundesregierung daher auf, das anzuordnen.


Deutsche Umwelthilfe identifiziert 1.111 Hot Spots in 426 Städten mit gefährlicher NO2-Konzentration (mehr als 20 µg/m³)

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) veröffentlichte am 23.03.2018 Ergebnisse der ersten eigenen bundesweiten Messaktion „Decke auf, wo Atmen krank macht“: Danach war die Luft im Februar in Berlin, Alsfeld, Stuttgart, Köln und Düsseldorf am höchsten belastet. Insgesamt hätten 89 Prozent der 559 DUH-Messstellen gesundheitlich bedenkliche NO2-Belastungen der Atemluft von mehr als 20 µg/m³ angezeigt. Aufgrund mehrerer neutraler Studien über die Gesundheitsgefahren durch NO2 auch bei niedrigen Konzentrationen fordert die DUH die Absenkung des NO2-Luftqualitätswertes der EU auf 20 µg/m³. Alle Messpunkte mit problematischen Ergebnissen addiert ergeben 1.111 kritische Punkte.


DUH forderte CEO-Rücktritt

BMW-CEO Harald Krüger hatte stets vollmundig behauptet, die weißblaue Edelkarrossenschmiede nutze keine Betrugssoftware. Das scheint nun Makulatur zu sein: Auch BMW wurde ertappt. Laut einer Medienmitteilung forderte die DUH bereits am 28.02.2016 den BMW-Vorsteher wegen des nun auch von den Behörden festgestellten Einsatzes einer illegalen Software bei bis zu 140.000 Euro teuren Luxus-Limousinen zum Rücktritt auf. Der blieb aber…


Gesamt-EU: Von 2010 bis 2016 46 Mrd. Euro

Die Abgastricksereien der Autohersteller haben den EU-Ländern Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe beschert. Allein der deutsche Fiskus hat einer im Internet verfügbaren Studie im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament zufolge 1,2 Milliarden Euro weniger KFZ-Steuer eingenommen, weil Abgaswerte häufig zu niedrig angegeben wurden.


Von VW erwirkte einstweilige Verfügung in allen Punkten aufgehoben

Mehr als sieben Monate lang hatten die Wolfsburger Dieselsünder die Verbraucherschutzarbeit der DUH gerichtlich zu behindern versucht: Jetzt darf die deutsche Umwelthilfe (DUH) laut einer Medienmitteilung von “Rechtswidrigkeit der VW-Diesel-Pkw” sprechen, wenn auch nach den Software-Updates bei Straßenmessungen stark erhöhte NOx-Realemissionen gemessen werden.

Der Herausforderer steht zum Diesel


Schulz und das Auto

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz “ist nicht so verrückt, das Ende des Diesels zu fordern”, so beschreibt Auto-Bild den SPD-Vormann und sein Verhältnis zum Verbrenner. Nicht weiter überraschend: Schulz fährt einen Volvo-Diesel – welche Euro-Norm verschweigt das Blatt höflich. Ob man in diesem Jahr mit dem Thema Auto die Bundestagswahl gewinnen und verlieren könne, will Interviewer Hauke Schrieber statt dessen wissen – Schulz: “Mit Ausnahme der Grünen sind sich alle Parteien einig, dass die Autoindustrie der Kern der deutschen Wirtschaft ist.”


Daimler rüstet drei Millionen Diesel nach

Stuttgart wird zahlreichen Medienberichten zufolge zum Präzedenzfall für die Luftreinhaltung deutscher Städte. Vor dem Verwaltungsgericht begann am 19.07.2017 das Verfahren über die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Baden-Württemberg. Das Land machte dabei klar, dass es Fahrverbote erst einmal verschieben will. Daimler hat offenbar etwas verstanden und will Millionen von Dieseln nachrüsten.

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