“Bettvorleger” – 26.000 Unterschriften übergeben


Endbericht des Abgas-Untersuchungsausschusses

“Ablenkungsmanöver oder Regierung mit reiner Weste?” überschrieb Arne Meyer-Fünffinger auf der Webseite des Bayerischen Rundfunks seinen Bericht: Am 22.06.2017 wurde der Endbericht des Abgas-Untersuchungsausschusses an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben. Meyer-Fünffingers Fazit: “Ergebnis? Kommt auf die Partei an.” Kommentar des BUND: “Der Ausschuss endet als Bettvorleger vor Herrn Dobrindts Schlafcouch.” Am 27.06.2017 wurden dem BMVI 26.000 Protest-Unterschriften übergeben. weiterlesen…

Merkel: Kein Staatsversagen


Einvernahme im Abgas-Untersuchungsausschuss – BUND fordert: “Schluss mit schmutzig, Frau Merkel!”

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 08.03.2017 vor dem Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages den Vorwurf des Staatsversagens im Zusammenhang mit dem Dieselskandal “zurückgewiesen”. Sie sehe “keine strukturelle Veränderungsnotwendigkeit”, fügte die Kanzlerin hinzu. Das Fehlverhalten liege nicht beim Staat, sondern bei VW. Merkel war die vorerst letzte Zeugin im Ausschuss – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag. weiterlesen…

EU-Parlament: Dieselgate vermeidbar


EU-Parlament-Untersuchungsausschuss rügt Mitgliedsstaaten: Manipulation von Abgaswerten hätte früher entdeckt werden können

“Versagen auf allen Ebenen”, “EU-Vorschriften über Abgastests zu schwach”, “schon 2004 hat es ausreichende Hinweise gegeben”, “Betrug hätte verhindert werden können” – sehr peinlich lauten die Überschriften über dem organisierten Staats-, Regierungs- und Politikversagen, das Zigtausende Menschen das Leben gekostet hat und noch immer kostet. Der VW-Abgasskandal hat die Schwächen der aktuellen EU-Systematik aufgedeckt – sowohl für Grenzwerte, wie auch die Messung oder des Typgenehmigungssystems für Autos. Der Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) des europäischen Parlaments rügte jetzt die EU-Länder: Der Skandal war vermeidbar. weiterlesen…

Dobrindt: Alles richtig gemacht!


CSU-Minister im Untersuchungssauschuss: Autohersteller nicht geschont

Der parlamentseigene Pressedienst “heute im bundestag” meldet: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am 16.02.2016 im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages Vorwürfe zurückgewiesen, sein Haus habe nach der Veröffentlichung des VW-Skandals andere Hersteller geschont. “Die sind nicht freigesprochen worden”, sagte Dobrindt. Es habe bei vielen Autos Zweifel gegeben, ob die verwendete Abgastechnik mit europäischen Regelungen vereinbar sei. Man habe Ihnen daher die “Aufgabe gegeben”, ihre Fahrzeuge “in einen optimierten Zustand zu bringen”. weiterlesen…

BMVI untersagt Aussage


Abgas Untersuchungsausschuss: Bald konkretere EU-Regelungen

Der parlamentseigene Pressedienst “heute im bundestag” meldet: Ein Beamter des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) zeigte sich am 13.02.2016 im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages zuversichtlich, dass es auf europäischer Ebene zu Konkretisierungen bei der Abgasgesetzgebung kommt. Wie Deutschland sähen mittlerweile auch wichtige Produktionsländer wie Frankreich und Italien, dass es hier Lücken gebe, sagte BMVI-Unterabteilungsleiter Guido Zielke. weiterlesen…

VDA: Dieseltechnik unverzichtbar


Wissmann vor Abgas-Untersuchungsausschuss

Der Bundesverband der Automobilindustrie hält die Dieseltechnologie “mindestens mittelfristig” für unverzichtbar, um die Klimaziele zu erreichen – berichtet der parlamentseigene Pressedienst “heute im bundestag” über den Auftritt von VDA-Präsident Matthias Wissmann, am 20.01.2017 vor dem Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Zur Begründung verwies Wissmann auf den im Vergleich zum Diesel um 10 bis 15 Prozent höheren Ausstoß des Klimagases CO2 von Ottomotoren. Es werde zudem bei kleineren Fahrzeugen in den nächsten zehn Jahren immer schwerer, die “Dieselpopulation” für die Kunden bezahlbar zu halten, sagte Wissmann voraus. weiterlesen…

Deutsche Bischöfe fahren – ein bisschen – klimafreundlicher


Aber nur drei „Grüne Karten“ an deutsche Kirchenoberhäupter

diesel-auspuff-foto-gerhard-hofmann-agentur-zukunft-fuer-solarify-20161021Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) untersuchte wie jedes Jahr – diesmal zum 6. Mal – den CO2-Ausstoß der Dienstwagen von 47 Erzbischöfen, Bischöfen und sonstigen Kirchenoberhäuptern sowie ihrer Hilfsorganisationen. Grüne Karten für klimaverträgliche und saubere Dienstwagen erhielten Bischof Stefan Oster (Bistum Passau), Präsidentin Edda Bosse (Bremische Evangelische Kirche) sowie Erzbischof Ludwig Schick (Erzbistum Bamberg) – Schlusslicht ist Bischof Wolfgang Ipolt (Bistum Görlitz) mit 163 g CO2/km. weiterlesen…

VW: Umrüstungsverweigerer verlieren Zulassung


KBA-Justiziar sagt vor Ausschuss aus

VW-Auspuff, alt - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft_20150930_143943Wenn sich VW-Besitzer mit Schummel-Abgasreinigung weigern nachzurüsten, müss sie den den Entzug der Zulassung befürchten. Darauf machte – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag – der Justiziar des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA), Frank Liebhart, am 24.11.2016 im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages aufmerksam. weiterlesen…

13-fache NOx-Grenzwertüberschreitung


Deutsche Umwelthilfe enthüllt schmutzigste italienische, französische und deutsche Diesel-Pkw – Staatsanwaltschaften eingeschaltet

DUH logoDie Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat im Rahmen ihrer Messreihe Sensationelles zutage gefördert: Ein Diesel-SUV Fiat 500x und Renault Captur wiesen Spitzenwerte von 17- bzw. 16-fache sowie eine Mercedes B-Klasse 180D 13-fache Stickoxid-Grenzwertüberschreitung auf. Entsprechend fiat-500x-suv-foto-fiat-co-ukfordert die DUH den sofortigen Zulassungs- und Verkaufsstopp sowie Einfahrtverbote in Umweltzonen für Diesel-Pkw, die nicht einmal den Euro-1-Grenzwert einhalten. weiterlesen…

BMVI und KBA im Abgas-Zwielicht


Autohersteller schreiben am Abgas-Bericht mit

diesel-auspuff-foto-gerhard-hofmann-agentur-zukunft-fuer-solarify-20161021“Zwischen Kraftfahrt-Bundesamt, Autokonzernen und Verkehrsministerium herrscht bestes Einvernehmen”, textet ironisch auf SPIEGEL-Online. Beim Untersuchungsbericht zum Dieselskandal hätten die Hersteller “munter” mitformuliert. Das Bundesverkehrsministerium hat unterdessen Vorwürfe zurückgewiesen, bei der Aufarbeitung des Dieselskandals sei es zu Kumpaneien zwischen dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) und den Autobauern gekommen. weiterlesen…