Einvernahme im Abgas-Untersuchungsausschuss – BUND fordert: “Schluss mit schmutzig, Frau Merkel!”

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 08.03.2017 vor dem Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages den Vorwurf des Staatsversagens im Zusammenhang mit dem Dieselskandal “zurückgewiesen”. Sie sehe “keine strukturelle Veränderungsnotwendigkeit”, fügte die Kanzlerin hinzu. Das Fehlverhalten liege nicht beim Staat, sondern bei VW. Merkel war die vorerst letzte Zeugin im Ausschuss –  – so der parlamentseigene Pressedienst “heute im bundestag“. Der BUND demonstrierte mit der Parole „Schluss mit schmutzig, Frau Merkel!

Von den Vorwürfen der Manipulation der Abgasreinigung durch Volkswagen hat Merkel nach eigener Aussage erst am 19.09.2015 “aus den Medien” erfahren. Auch den Begriff Abschalteinrichtung habe sie zuvor nicht gekannt. Sie habe dann Verkehrsminister Dobrindt “ermuntert”, in der von ihm einzuberufenden Untersuchungskommission mit “voller Transparenz” für Aufklärung zu sorgen. Auf die Arbeit der Kommission habe sie weder Einfluss genommen noch einen Grund gesehen, einen Vertreter des Kanzleramtes zu entsenden. Sie habe sich über die Arbeit der Kommission “immer gut informiert” gefühlt. In einem Telefonat mit dem damaligen VW-Chef Martin Winterkorn am 22.09.2015 (drei Tage nach den ersten Meldungen) habe sie nichts Neues erfahren.

Die Aufdeckung des VW-Skandals fiel auch in die Endphase der Verhandlungen über Grenzwerte für die ab September 2017 geplanten Straßentests (RDE – Real Driving Emissions), in die Merkel direkt eingebunden war. Die EU-Kommission hatte weitgehende Pläne, die zwar das BMUB mittragen wollte, die aber dem Wirtschafts- und dem Verkehrsministerium zu weit gingen. Dem Kanzleramt kam daher eine koordinierende Rolle zu, um in Brüssel mit einer Stimme zu sprechen. Verschiedene Ansichten zwischen den Ministerien seien auch nicht ungewöhnlich – “dafür gibt es ja auch unterschiedliche Ministerien”, sagte Merkel. Vor der Festlegung der RDE-Grenzwerte verabredete die Kanzlerin mit Frankreichs Staatspräsident Hollande eine gemeinsame Position. Die Regeln müssten ambitioniert sein, müssten aber auch praktisch eingehalten werden können. Die Automobilindustrie sei einer der Kernarbeitgeber in Deutschland, an ihr hingen Hunderttausende Arbeitsplätze.

Merkel sprach sich für eine Präzisierung der europäischen Verordnung 715 von 2007 aus. Diese verbietet im Grundsatz Abschalteinrichtungen, lässt aber Ausnahmen etwa zum Motorschutz zu. Merkel sprach von einer Unschärfe und extensiven Auslegung der Ausnahmen durch die Hersteller, die sicher nicht im Sinne des Gesetzgebers gewesen sei.

Grundsätzlich sprach Merkel im Zusammenhang mit der Dieseltechnologie von einem Zielkonflikt zwischen der Senkung der klimaschädlichen CO2-Emissionen und der gesundheitsgefährdenden NOx-Abgase. Der Betrug bei Letzteren war VW zum Verhängnis geworden. Für den Klimaschutz sei die Einsparung von CO2 der Maßstab. “Da war der Dieselmotor immer eine sehr gute Möglichkeit”. Und dieser Beitrag zum Klimaschutz sei nicht obsolet geworden.

Merkel beantwortete auch Fragen nach einem Treffen mit dem damaligen kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger am 14.04.2010 in Beverly Hills. Daran nahm auch die Chefin der kalifornischen Umweltbehörde CARB, Mary Nichols, teil. Nichols, die am 06.03.2017 vom Ausschuss befragt worden war, hatte sich gewundert, dass Merkel damals vor zu strengen Abgasnormen für Dieselautos und einem Schaden für deutsche Hersteller gewarnt habe. Merkel sagte, sie habe an ihre Aussage keine Erinnerung, halte Nichols aber für eine “ehrenwerte” Frau und glaube der Darstellung. Es sei um Pläne Kaliforniens für die Zeit nach 2014 und ihr darum gegangen, die CO2-Emissionen zu senken und die dafür geeignete Dieseltechnologie nicht auszusperren. Dies sei keine Attacke gegen kalifornische Umweltbemühungen gewesen. Merkel bezeichnete Schwarzenegger als einen der wenigen Gouverneure der Republikaner, mit dem man positiv über Fragen des Klimaschutzes habe reden können.

Folgt: Fraktionen mit gegensätzlichen Meinungen

Fraktionen mit gegensätzlichen Meinungen

Die Fraktionen von Koalition und Opposition kamen nach der zweistündigen Befragung zu gegensätzlichen Bewertungen. Ulrich Lange (CSU) sagte, es sei klar, dass Merkels Termin in Kalifornien kein Lobbytermin für die Autoindustrie gewesen sei. Zum Abschluss der Beweisaufnahme des Ausschusses sei festzuhalten, dass es kein Staats- oder Regierungsversagen gegeben habe. “Das Ganze ist ein Skandal VW”, betonte Lange.

SPD-Ausschussmitglied Kirsten Lühmann nannte es befremdlich, dass die Opposition staatlichen Institutionen wie dem Kraftfahrt-Bundesamt die Unabhängigkeit abspreche. Darauf hätten Zeugen und Gutachter keine Hinweise gegeben. Nun müsse man sehen, wie man diese Institutionen in die Lage versetze, dass ein solcher Skandal nicht nochmal passieren könne.

Dagegen betonte der Ausschussvorsitzende Herbert Behrens (Linke), es deute auf einen “Fehler im System” hin, wenn Hinweisen auf ein Fehlverhalten nicht nachgegangen werde. Es bleibe auch der Eindruck, dass die Automobilindustrie einen größeren Einfluss auf die Regierung habe als andere Verbände. Merkel und Ministerien sprächen von einem Vergehen von VW, der Untersuchungsausschuss habe aus seiner Sicht aber etwas anderes belegt.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer warf Merkel vor, den Skandal in “unverantwortlicher Weise zu bagatellisieren”. Es sei auch unverantwortlich, dass die Kanzlerin die Aufklärung Dobrindt überlassen und nicht zur Chefsache gemacht habe. “Damit schadet die Bundeskanzlerin der deutschen Automobilindustrie.” Deutschland werde nur ein starker Automobilstandort bleiben, wenn es Weltspitze bei Einhaltung und Kontrolle von Umweltvorschriften sei. (nach: hib/STU)

Solarify fragt sich: Wohin geht eigentlich etwas, das ich zurückweise? Verliert es damit seinen Inhalt? Wird es entkräftet, gegenstandslos? “Etwas zurückzuweisen”, “deutlich” oder gar “in aller Form” sind wohl ziemlich leere – und eher hilflose –  Worthülsen. Zu Zeiten der Bonner Bundespressekonferenz spießte man das nicht ungern mit der spöttischen Formulierung aus der fiktiven “Handreichung für den Pressesprecher” auf: “Das weise ich mit Ekel, Abscheu und Empörung zurück!” – Soviel dazu.

Folgt: „Schluss mit schmutzig, Frau Merkel!“

„Schluss mit schmutzig, Frau Merkel!“
BUND: Regierung muss Verkauf zu viel NOx ausstoßender Diesel stoppen
Mehrheit der Deutschen laut Umfrage dafür

Anlässlich der Befragung von Kanzlerin Angela Merkel vor dem Diesel-Untersuchungsausschuss des Bundestags demonstrierten Aktivisten vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am 08.03.2017 im Berliner Regierungsviertel mit Atemschutzmasken für saubere Luft in Städten und Kommunen. Auf ihrem Transparent forderten die Umweltschützer „Schluss mit schmutzig!“, außerdem führten sie Fahrräder und Kinderwagen mit .

„Das Ende des Untersuchungsausschusses ist nicht das Ende des Diesel-Skandals. Tagtäglich werden in Deutschland bis zu 4000 neue Dieselautos verkauft, die auf der Straße die gesetzlichen Stickoxid-Grenzwerte nicht einhalten. Das ergibt sich aus Verkehrsminister Dobrindts eigenem Untersuchungsbericht. Aber was ist inzwischen passiert? Der Bundesverkehrsminister und das ihm unterstellte Kraftfahrtbundesamt stecken den Kopf in den Sand. Die Bundeskanzlerin und ihr Verkehrsminister haben einen Amtseid geschworen, sie wollten Schaden von der Bevölkerung abwenden. Sie müssen endlich einschreiten, es geht schließlich um besseren Gesundheitsschutz für alle“, sagte der BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg.

In einer repräsentativen aktuellen Emnid-Umfrage im Auftrag des BUND sprechen sich 58 Prozent der Deutschen gegen den weiteren Verkauf zu viel Stickoxid ausstoßender Diesel-Neuwagen aus. 26 Prozent sind für den weiteren Verkauf solcher Pkw. 55 Prozent aller Befragten sind außerdem der Meinung, wegen der Überschreitung gesetzlicher Stickoxid-Grenzwerte sollte die Bundesregierung sofort Maßnahmen zur Verringerung der Gesundheitsgefährdung ergreifen. 28 Prozent sind gegen Sofortmaßnahmen seitens der Bundesregierung.

Hilgenberg: „Jedes zusätzliche Dieselfahrzeug, das die Grenzwerte auf der Straße nicht einhält, verschlimmert über Jahre die Belastung mit Stickoxiden. Bleibt Herr Dobrindt weiter untätig, muss Frau Merkel dafür sorgen, dass ihr Verkehrsminister den Verkauf schmutziger Diesel-Pkw stoppt.“

Bereits im November letzten Jahres hatte der BUND beim zuständigen Kraftfahrtbundesamt (KBA) in Flensburg einen Verkaufsstopp für neue Diesel-Pkw der Abgasnorm Euro 6 beantragt, wenn diese im Realbetrieb die gesetzlichen Schadstoffgrenzwerte überschreiten. Der BUND-Experte Hilgenberg fordert, dass sämtliche Euro-6-Neufahrzeuge den gesetzlichen Stickoxid-Grenzwert von maximal 80 Milligramm pro Kilometer einhalten. Bei Neuwagen von Audi, BMW, Dacia, Ford, Honda, Hyundai, Jaguar, Land Rover, Mazda, Mercedes Benz, Opel, Peugeot, Porsche, Renault, Suzuki, Volkswagen und Volvo wurden inzwischen teilweise exorbitante Überschreitungen nachgewiesen. Der BUND geht davon aus, dass eine große Zahl von Neufahrzeugen weiterer Hersteller ebenfalls betroffen ist.

Und noch eine Frage von Solarify: Wie viele Käufer neuer Diesel-Autos wissen eigentlich, dass sie mit ihren Stickoxid-Schleudern bald nicht mehr in Innenstädte fahren dürfen? Staatsversagen? Gott bewahre…!
Vielleicht würde es die Regierungs-Verantwortlichen beeindrucken, wenn alle so betrogenen Käufer ihre Autos vor dem Kanzleramt abstellen, oder vor dem Verkehrsministerium…

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