Dieselprivileg bei der Mineralölsteuer abschaffen

Umweltausschuss zu Stickoxidbelastung in Ballungsräumen
BUND: Schluss mit Dieselsubventionierung

Die Mitglieder des Bundestags-Umweltausschusses haben sich am 08.03.2017 im Rahmen eines öffentlichen Fachgespräches mit der Luftbelastung durch Stickoxide (NOx) in Ballungsräumen befasst – so der parlamentseigene Pressedienst “heute im bundestag“. Die Experten sprachen sich dabei unter anderem dafür aus, das Dieselprivileg bei der Mineralölsteuer abzuschaffen und die Typenzulassung an den Realemissionen zu orientieren. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert erneut ein Ende der Dieselsubventionierung und die Einführung der Blauen Plakette.

  • Marion Wichmann-Fiebig vom Umweltbundesamt (UBA) räumte ein, dass Deutschland EU-weit an der Spitze der Stickoxid-Belastung stehe. So werde an verkehrsnahen Messstellen deutlich die höchsten Überschreitungen der Stickstoffdioxid-Grenzwerte gemessen. Der Grund sei der hohe Dieselanteil der Fahrzeugflotte. Reale Emissionen und zulässige Emissionen klafften im NOx-Bereich weiterhin auseinander. Als mögliche Maßnahmen schlug die UBA-Beamtin außer der Anpassung der Mineralölsteuer vor, die Typenzulassung an den Realemissionen zu orientieren. Außerdem könne die Einführung der sogenannten Blauen Plakette helfen, um mit dem Problem umzugehen.
  • Alfred Wiedensohler (Leibniz-Institut für Troposphärenforschung) betonte ebenfalls, dass die Realemissionen ein Vielfaches über den erlaubten Werten lägen. Selbst mit dem Euro-6-Standard seien die Grenzwerte nicht einzuhalten. Wiedensohler schlug ebenfalls vor, an das Dieselprivileg ranzugehen.
  • Stefan Ferber (Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände) hob hervor, dass die Städte viel getan hätten, um dem Problem zu begegnen, etwa durch die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und indem sie ihre Fahrzeugflotten umgestellt hätten. Doch sie kämen an die Grenzen der Bemühungen, gehe es doch um Rahmenbedingungen außerhalb ihres Verantwortungsbereichs, sagte Ferber. Eine Änderung der Besteuerung und ein stärkerer Fokus auf die Realemissionen könnten nach Ferbers Ansicht helfen.
  • Dietmar Stephan (TU Berlin) ging auf technische Möglichkeiten zur Reduzierung der NOx-Belastung ein. Das Photokatalyse-Verfahren funktioniere zwar im Labor “sehr gut”. Unter Realbedingungen sei es jedoch noch ein weiter Weg. Ein punktueller Einsatz an Orten, wo eine höhere Wirkung der Methode zu erwarten wäre, könnte trotzdem sinnvoll sein, sagte Stephan. (nach: hib/SCR)

Folgt: BUND fordert Ende der Dieselsubventionierung und Blaue Plakette