Fraktionen mit gegensätzlichen Meinungen
Die Fraktionen von Koalition und Opposition kamen nach der zweistündigen Befragung zu gegensätzlichen Bewertungen. Ulrich Lange (CSU) sagte, es sei klar, dass Merkels Termin in Kalifornien kein Lobbytermin für die Autoindustrie gewesen sei. Zum Abschluss der Beweisaufnahme des Ausschusses sei festzuhalten, dass es kein Staats- oder Regierungsversagen gegeben habe. „Das Ganze ist ein Skandal VW“, betonte Lange.
SPD-Ausschussmitglied Kirsten Lühmann nannte es befremdlich, dass die Opposition staatlichen Institutionen wie dem Kraftfahrt-Bundesamt die Unabhängigkeit abspreche. Darauf hätten Zeugen und Gutachter keine Hinweise gegeben. Nun müsse man sehen, wie man diese Institutionen in die Lage versetze, dass ein solcher Skandal nicht nochmal passieren könne.
Dagegen betonte der Ausschussvorsitzende Herbert Behrens (Linke), es deute auf einen „Fehler im System“ hin, wenn Hinweisen auf ein Fehlverhalten nicht nachgegangen werde. Es bleibe auch der Eindruck, dass die Automobilindustrie einen größeren Einfluss auf die Regierung habe als andere Verbände. Merkel und Ministerien sprächen von einem Vergehen von VW, der Untersuchungsausschuss habe aus seiner Sicht aber etwas anderes belegt.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer warf Merkel vor, den Skandal in „unverantwortlicher Weise zu bagatellisieren“. Es sei auch unverantwortlich, dass die Kanzlerin die Aufklärung Dobrindt überlassen und nicht zur Chefsache gemacht habe. „Damit schadet die Bundeskanzlerin der deutschen Automobilindustrie.“ Deutschland werde nur ein starker Automobilstandort bleiben, wenn es Weltspitze bei Einhaltung und Kontrolle von Umweltvorschriften sei. (nach: hib/STU)
[note Solarify fragt sich: Wohin geht eigentlich etwas, das ich zurückweise? Verliert es damit seinen Inhalt? Wird es entkräftet, gegenstandslos? „Etwas zurückzuweisen“, „deutlich“ oder gar „in aller Form“ sind wohl ziemlich leere – und eher hilflose – Worthülsen. Zu Zeiten der Bonner Bundespressekonferenz spießte man das nicht ungern mit der spöttischen Formulierung aus der fiktiven „Handreichung für den Pressesprecher“ auf: „Das weise ich mit Ekel, Abscheu und Empörung zurück!“ – Soviel dazu.]