Endbericht des Abgas-Untersuchungsausschusses
„Ablenkungsmanöver oder Regierung mit reiner Weste?“ überschrieb Arne Meyer-Fünffinger auf der Webseite des Bayerischen Rundfunks seinen Bericht: Am 22.06.2017 wurde der Endbericht des Abgas-Untersuchungsausschusses an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben. Meyer-Fünffingers Fazit: „Ergebnis? Kommt auf die Partei an.“ Kommentar des BUND: „Der Ausschuss endet als Bettvorleger vor Herrn Dobrindts Schlafcouch.“ Am 27.06.2017 wurden dem BMVI 26.000 Protest-Unterschriften übergeben.
Auf 699 Seiten des Berichts waren Koalition und Opposition nach mehreren Monaten Arbeit und der Befragung von 57 Zeugen am Ende wie erwartet zu stark unterschiedlichen Ergebnissen gekommen. So behaupten Union und SPD, der Ausschuss habe keine relevanten neuen Erkenntnisse zu Tage gefördert. Die Bundesregierung habe richtig und entschlossen gehandelt. Sie habe „keinerlei Hinweise, keine frühzeitigen Hinweise, keine positive Kenntnis von den illegalen Abschalteinrichtungen“ gehabt. Es sei halt in erster Linie „ein Skandal VW“ gewesen, so Unions-Obmann Ulrich Lange. (Und in zweiter?)
Nachdem eine von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eingesetzte Untersuchungskommission 56 Fahrzeuge mehrerer Hersteller unter die Lupe genommen hatte, sahen die Koalitionäre das Hauptproblem in EU-Vorschriften, die den Konzernen beim Thema Motorschutz zu große Auslegungsspielräume gelassen hätten.
Wiederum nicht unerwartet sahen Grüne und Linke das vehement anders. Für sie stellte die Regierungsmeinung zum Untersuchungsergebnis nichts als Ablenkungsmanöver dar: Deutsche Behörden hätten versagt – und das seit 2007 in steter Folge. Grünen-Obmann Oliver Krischer nannte es „unfassbar, dass eine Bundesregierung, eine Bundesbehörde über Jahre Hinweis alle Hinweise ignoriert hat und nicht den Ursachen nachgegangen ist“. Und das, obwohl die Sache gesundheitsschädlich sei und viele Autofahrer um den Wert ihres Besitzes gebracht habe. Ins gleiche Horn stieß der Ausschussvorsitzende, Herbert Behrens von den Linken. Er beklagte den großen Einfluss der Automobillobby auf die Politik, und verstand nicht, „dass die Autolobby nach Auffliegen des VW-Skandals so weiter gemacht hat, wie bisher.“
Folgt: Fünfter Untersuchungsausschuss – ein Bericht im parlamentseigenen Pressedienst „heute im bundestag“