29.000 Protestbriefe an BMVI übergeben – Dobrindt drückt sich
BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg kommentierte: „Der Untersuchungsausschuss endet als Bettvorleger vor Herrn Dobrindts Schlafcouch. Der Verkehrsminister und die ganze Bundesregierung stellen sich tot. Für sie kann nicht sein, was nicht sein darf. Massiv erhöhte Stickoxidwerte bei Euro-5- und bei Euro-6-Pkw sind dem Kraftfahrtbundesamt seit über einem Jahr bekannt. Die Untätigkeit der Regierungskoalition belegt, dass ihr die Partikularinteressen der Autoindustrie wichtiger sind als der Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Dobrindt hat keine einzige der vorhandenen Lösungen auf den Weg gebracht, weder zur wirksamen Nachrüstung noch zur Einführung der Blauen Umweltplakette. Messungen des Kraftfahrtbundesamtes belegen, dass selbst neue Diesel-Pkw Dreckschleudern und damit Teil des Problems sind. Die sofortige Konsequenz aus dem blamablen Ergebnis des Untersuchungsausschusses muss lauten: Das Kraftfahrtbundesamt muss den Verkauf aller neuen Euro-6-Diesel-Pkw stoppen, wenn sie gegen geltende Stickoxid-Grenzwerte verstoßen. Das ist der Fall, wenn sie im Realbetrieb mehr als 80 Milligramm Stickstoffdioxid pro Kilometer ausstoßen. Und das sind viele.“
Ein entsprechender Antrag des BUND liege dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) in Flensburg seit letztem November vor. Hintergrundpapier zu diesem Antrag auf Untersagung des Verkaufs von Diesel-Neufahrzeugen: www.bund.net/kba-antrag.
Der BUND hat einem BMVI-Vertreter am 27.06.2017 mehr als 29.000 an Dobrindt gerichtete Protestbriefe übergeben. Darin fordern die Unterzeichner den sofortigen Verkaufsstopp aller Diesel-Neuwagen, die ihre gesetzlichen Stickoxid-Grenzwerte nicht auch im Betrieb auf der Straße einhalten. Der BUND übergab dem Ministeriumsvertreter zugleich die persönlichen Berichte von 2.200 unter den gesundheitsschädigenden Auswirkungen von Luftschadstoffen leidenden Menschen. Der Minister stand für eine persönliche Übergabe nicht zur Verfügung.
„Es ist unverfroren, wie Minister Dobrindt den Diesel-Abgasskandal seit fast zwei Jahren aussitzt, während tagtäglich Hunderttausende unter den Folgen leiden“, sagte Hilgenberg. „Gesundheitliche Schäden bei den Betroffenen scheinen Alexander Dobrindt ebenso gleichgültig zu sein wie die Untersuchungsergebnisse des eigenen Ministeriums. Auch dass Verbrauch und klimaschädliche CO2-Emissionen bei Diesel-Fahrzeugen und Benzinern durchschnittlich rund 40 Prozent höher sind als von den Herstellern behauptet, veranlasst Minister Dobrindt nicht zum Handeln. Jede Maßnahme, die bei den Autoherstellern zu zusätzlichen Kosten führen oder den Absatz einschränken könnte, scheut der Minister wie der Teufel das Weihwasser.“
Hintergrund der Protestmail-Aktion des BUND ist die Tatsache, dass bis heute tagtäglich rund 3.500 fabrikneue Diesel-Pkw verkauft werden, die gegen die gesetzlichen Stickoxidgrenzwerte verstoßen. Der Bericht der Untersuchungskommission Volkswagen hat nachgewiesen, dass der Großteil der untersuchten Euro-6-Dieselautos auf der Straße deutlich mehr giftige Stickoxide ausstößt als erlaubt.
[note Solarify fragt sich, warum die geneigten Wähler und Wählerinnen, von denen bereits Tausende auf Grund des Regierungsversagens (zumindest früher) gestorben sind, all das ruhig hinnehmen. Allerdings ist des kein Wunder, dass viele sich abkehren und Populisten nachlaufen.]
->Quellen: