BMVI und KBA im Abgas-Zwielicht

Autohersteller schreiben am Abgas-Bericht mit

diesel-auspuff-foto-gerhard-hofmann-agentur-zukunft-fuer-solarify-20161021 „Zwischen Kraftfahrt-Bundesamt, Autokonzernen und Verkehrsministerium herrscht bestes Einvernehmen“, textet Gerald Traufetter ironisch auf SPIEGEL-Online. Beim Untersuchungsbericht zum Dieselskandal hätten die Hersteller „munter“ mitformuliert. Das Bundesverkehrsministerium hat unterdessen Vorwürfe zurückgewiesen, bei der Aufarbeitung des Dieselskandals sei es zu Kumpaneien zwischen dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) und den Autobauern gekommen.

Laut Nachrichtenmagazin FOCUS(-Online), ZDF-heute und anderer Medien (wie n-tv) kommen im Abgas-Skandal „weitere brisante Informationen ans Licht“. So soll die Bundesanstalt für Straßenwesen schon 2011 von Ungereimtheiten im Abgasverhalten beim VW Golf erfahren haben. Der Aufklärungswille des Kraftfahrtbundesamts (KBA) sei „aber offenbar begrenzt“ gewesen.

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat sich, das schreibt die Wirtschaftswoche, für einen umstrittenen Bericht zu überhöhten Abgaswerten nach dem VW-Skandal eng mit deutschen Autobauern abgestimmt. Das geht aus E-Mails hervor, deren Inhalt die Deutsche Presse-Agentur, „Spiegel Online“ und „BR Recherche“ einsehen konnten. In einer Notiz des KBA von Mitte Januar heißt es zum Beispiel, es werde mit den Herstellern „zuvor konkret besprochen“, was veröffentlicht werde. An anderer Stelle ist die Rede von einem „abgestimmten Vorschlag“ für einen Bericht der „Untersuchungskommission Volkswagen“.

Hintergrund ist laut n-tv ein Bericht des KBA zu überhöhten Abgaswerten nach dem VW-Skandal. Demnach besteht bei 22 von 53 getesteten Dieselmodellen Zweifel, ob die Abgasreinigung bei niedrigeren Temperaturen heruntergeregelt wird, um den Motor zu schonen. Umweltschützer vermuten, dass es sich in vielen Fällen um illegale Manipulationen der Abgasuntersuchungen handelt. Im Ergebnis hatte der Bericht zu einer „freiwilligen Serviceaktion“ verschiedener Hersteller geführt.

[note Die Rheinische Post kommentiert online: „Wenn Autofahrer mit dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zu tun haben, ist das meistens unangenehm. Im Flensburger Verkehrszentralregister sind die Verkehrssünden von Millionen Deutschen gespeichert. Und wenn einer zu viele Punkte sammelt, ist der Führerschein weg – da gibt es nicht viel zu diskutieren. Autohersteller dürfen dagegen auf mehr Nachsicht hoffen. Denn wenn das KBA Verstöße der Konzerne gegen Abgasregeln feststellt, können Volkswagen, Opel & Co. ausführlich mitreden – und das KBA hört zu und passt seine Bewertung danach auch schon mal ein wenig an.“]

Der BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg: „Während das Kraftfahrbundesamt anscheinend jedes Wort für den Bericht der Untersuchungskommission Volkswagen mit der Industrie abgesprochen hat, wurden offizielle Anfragen der Umweltverbände abgewiesen. Es liegt nahe, dass das Kraftfahrtbundesamt und das Bundesverkehrsministerium auch Informationen zum Spritverbrauch und zum [[CO2]]-Ausstoß der offiziell gemessenen Fahrzeuge zurückgehalten haben. Keine Behörde darf die Interessen der Industrie über den Schutz von Verbrauchern und Umwelt stellen. Sich von der Industrie die Berichte für eine unabhängige Untersuchungskommission diktieren zu lassen, untergräbt demokratische Instanzen und ist nicht hinnehmbar. Minister Dobrindt muss jetzt Farbe bekennen, ob er sich den Automobilkonzernen oder der Bevölkerung verpflichtet fühlt. Mit der Aufklärung aller Vorgänge um Abschalteinrichtungen und Grenzwertüberschreitungen muss eine von den Autoherstellern unabhängige Behörde wie das Umweltbundesamt betraut werden. Nur so kann eine Aufklärung der Vorgänge jetzt noch zufriedenstellend erfolgen.“

Der BUND hatte am 06.11.2016 beim zuständigen Kraftfahrtbundesamt einen Antrag auf Verkaufsstopp aller EURO-6-Diesel-Neuwagen gestellt, die ihre gesetzlichen Schadstoffgrenzwerte nicht einhalten. Zunächst betroffen sind 26 Modelle der Marken Audi, BMW, Dacia, Ford, Honda, Hyundai, Jaguar, Land Rover, Mazda, Mercedes Benz, Opel, Peugeot, Porsche, Renault, Suzuki, Volkswagen und Volvo. Der BUND geht davon aus, dass weitere Fahrzeuge anderer Hersteller ebenfalls betroffen sind.

->Quellen: