Neuer-alter Koalitionsstreit

Diesmal wg. CO2 und Abgase

“Im Streit um CO2-Grenzwerte für Neuwagen wendet sich der Verkehrsminister nach F.A.S.-Informationen mit markigen Worten gegen seine Kabinettskollegin. Und das zu einem sehr ungünstigen Zeitpunk, “schreibt , verantwortlicher Wirtschaftsredakteur in der FAZ.

Ein weiterer Konflikt innerhalb der Bundesregierung – diesmal um schärfere CO2-Grenzwerte für KFZ – eskaliere damit erneut: „Die Vernichtung einer europäischen Leitindustrie mache ich nicht mit!“, habe Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung seine Kabinettskollegin, Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) attackiert.

Hintergrund: Die EU-Kommission will den durchschnittlichen CO2-Ausstoß der Neuwagenflotte bis 2025 um 15 Prozent senken, bis 2030 um 30 Prozent. Schulze dagegen forderte 20 Prozentpunkte mehr, nämlich eine Reduzierung 50 Prozent bis 2030. Dagegen Scheuer markig: „Wir brauchen keine willkürlichen politisch-ideologischen Grenzwerte, sondern realistische technisch machbare Grenzwerte. Wir brauchen nicht nur saubere Luft in unseren deutschen Städten und Innovationen für die Zukunft, sondern auch die Hunderttausende an Arbeitsplätze und Wohlstand in Europa.“

[note Solarify dazu: Es sieht so aus, als seien im Weltuntergangs-Szenario namens CSU-Wahlkampf alle losgelassen, um auf Kosten wessen auch immer lautstark vermeintliche Punkte zu sammeln. Allerdings war speziell bei Scheuer nicht zu erwarten, dass der Wind weniger dreist oder aus einer anderen Richtung wehen würde. Aber: Wenn diese – nicht sonderlich intelligente – Strategie mal nicht nach hinten losgeht…]

->Quelle und ganzer Artikel: faz.net/scheuer-attackiert-schulze-co2-grenzwerte-fuer-autos