BGH: DUH kein Abmahnverein

“Endgültige Klarstellung zur ökologischen Verbraucherschutzarbeit”

“Bundesgerichtshof stellt klar: Ökologische Marktüberwachung der Deutschen Umwelthilfe ist rechtmäßig – Auch Automobilwirtschaft muss Kontrollen der Deutschen Umwelthilfe akzeptieren, wenn der Staat seiner Pflicht nicht nachkommt” betitelte die Deutsche Umwelthilfe mit Genugtuung am 04.07.2019 eine Medienmitteilung über das BGH-Urteil. Die DUH begrüße die endgültige Klarstellung ihrer ökologischenVerbraucherschutzarbeit durch das oberste deutsche Gericht. Der erneute Versuch der Autoindustrie, der DUH die Klagebefugnis zu entziehen, sei endgültig gescheitert. Denn Angaben zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen seien wesentliche Informationen, die gemäß der Pkw-Energieverbrauchs-kennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) erfolgen müssten. weiterlesen…

Neues über DUH, Fahrverbote und Bußgelder

CDU will DUH Geldhahn zudrehen

Wenn es nach der CDU geht, soll die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kein Geld mehr vom Bund bekommen, zudem soll ihre Gemeinnützigkeit überprüft werden. Der eigentliche Grund ist der Dauerstreit um Diesel-Fahrverbote, meldet mit vielen anderen Medien die Tagesschau. Die Delegierten des Hamburger Bundesparteitages beschlossen gleich zwei einschlägige Anträge: Der erste zielt auf die Finanzierung der Organisation, der zweite auf ihren gemeinnützigen Status. Antragsteller: der Bezirksverband Nordwürttemberg und ihr Vorsitzender, Steffen Bilger, gleichzeitig Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. weiterlesen…

Frankfurt muss bald Fahrverbote erlassen


Bisher härtestes Urteil auf DUH-Klage – VerwG Düsseldorf lehnt (zunächst) ab

Die Stadt Frankfurt hat vom Verwaltungsgericht Wiesbaden am 05.09.2018 das bisher härteste Fahrverbot für Diesel aufgebrummt bekommen, wie zahlreiche Medien melden. Die DUH hatte das Land wegen nicht eingehaltener EU-Grenzwerte für saubere Luft in vier hessischen Städten verklagt. Für besonders schmutzige Motoren Autos gilt es schon ab 01.02.2019, andere haben noch ein bisschen Zeit (September 2019). Das Gericht urteilte, dass die hessische Landesregierung den Luftreinhalteplan für die fünftgrößte Stadt in Deutschland um Durchfahrtbeschränkungen für Selbstzünder der Abgasnorm Euro 4 und älter ergänzen muss. Aber auch Benziner der Euro Norm 1 und 2 werden ausgesperrt (Az. 4 K 1613/15.WI). Demgegenüber hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf eine DUH-Klage auf Zwangsvollstreckung abgelehnt: die DUH reicht Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster ein. weiterlesen…

Erfolg für „Saubere Luft“ in Aachen


Deutsche Umwelthilfe erzielt richtungsweisendes Urteil für Diesel-Fahrverbote ab 01.01.2019

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit dem Urteil vom 08.06.2018 (AZ 6 K 221 1/15) faktisch beschlossen, dass Diesel-Fahrverbote ab 01.01.2019 in Aachen umgesetzt werden müssen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wertet das in einer Medienmitteilung als Erfolg ihres Einsatzes für die „Saubere Luft“. Dieses erste Urteil nach dem Grundsatzbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig ist für die Klageverfahren der DUH in 27 weiteren, unter dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) leidenden Städten richtungsweisend. weiterlesen…

DUH startet “Sommer-Messaktion”


Betroffene können NO2-Luftverschmutzung melden

Die Deutsche Umwelthilfe teilt mit: “Nach dem großen Erfolg unserer ersten bundesweiten Stickoxid-Messaktion im Februar 2018, starten wir im Juni 2018 nun unsere Sommer-Messaktion“. Unter dem Motto: “Decke auf, wo Atmen krank macht!” bittet die Umweltschutzorganisation um Unterstützung der Bewohner von deutschen Städten und Gemeinden, “bis zum 20.05.2018 mitzuteilen, wo die Luft durch Dieselabgase verpestet ist – damit wir nachmessen können.” weiterlesen…

DUH-UmweltMedienpreis für “Die Anstalt” und “klimafakten”


Fünf Kategorien

Zum 22. Mal vergab die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am 22.11.2017 im Rahmen einer Preisverleihungsgala im Meistersaal in Berlin ihren undotierten UmweltMedienpreis. Die Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation ehrt damit alljährlich herausragende Leistungen und wirkungsvolle Präsentationen von Natur- und Umweltthemen in den Medien. weiterlesen…

Rüge für Kretschmann aus dem Auspuff


Verwaltungsgericht Stuttgart: Diesel-Fahrverbote ab 01.01.2018 erforderlich – Regierung muss Luftreinhalteplan schnell überarbeiten

Die Deutsche Umwelthilfe hat vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht gegen das Land Baden-Württemberg vollumfänglich gewonnen: Der von der Landesregierung vorgelegte Luftreinhalteplan enthalte keine ausreichenden Maßnahmen zur Verringerung der Luftbelastung. Das Gericht lehnte Software-Updates für Diesel-Pkw als “ungeeignete Maßnahmen” ab; DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sieht die Software-Updates als gescheitert an und forderte Ministerpräsident Kretschmann auf, den Richterspruch zu akzeptieren. Nachdem das Verwaltungsgericht Diesel-Fahrverbote als „rechtlich zulässig und unausweichlich“ bezeichnet habe, seien ganzjährige Diesel-Fahrverboten im gesamten Stuttgarter Stadtgebiet nun unausweichlich. weiterlesen…

BMW nicht länger “Saubermann”


Politiker-Dienstwagen BMW 750d überschreiten bei Straßenmessungen achtfach den Stickoxid-Grenzwert

Wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am 23.05.2017 mitteilte, sei bei aktuellen Straßenmessungen ihres Emissions-Kontroll-Instituts bei einer BMW 750d Luxus-Limousine eine massive Überschreitung des Euro 6 Stickoxid-Grenzwertes festgestellt worden. In der Spitze hätten die Messungen bis zu 727 mg/km Stickoxid (NOx) gezeigt. Im Durchschnitt der insgesamt neun Testfahrten hätten die NOx-Emissionen bei 646 mg/km gelegen. Damit werde der für Euro 6 Diesel-Pkw verbindlich geltende Grenzwert von 80 mg/km um den Faktor 8,1 überschritten. weiterlesen…

VW trickst und klagt


“Grenzwerte dienen nicht nur der Atemluft im Prüflabor, sondern der Gesundheit der Bürger”

Volkswagen hat nichts dazugelernt, so die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in einer Medienmitteilung vom 05.04.2017 – jetzt versuchen die Wolfsburger – ohne vorherige Abmahnung und ohne mündliche Verhandlung, per Einstweiliger Verfügung der DUH untersagen zu lassen, die Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit des Softwareupdates eines VW Golf mittels Betrugssoftware zu bewerten – und das mit einer abenteuerlichen Begründung. weiterlesen…

Softwareupdate bei VW-Betrugs-Diesel unwirksam


Deutsche Umwelthilfe erhebt Klage gegen Kraftfahrt-Bundesamt

Straßenmessungen vor und nach dem Softwareupdate eines VW Golf Diesel (Euro 5) zeigten immer noch 3,3-fache Überschreitungen des Stickoxid-Grenzwerts. Die DUH reicht daher Klage beim Verwaltungsgericht Schleswig gegen die vom Kraftfahrt-Bundesamt gegenüber VW erlassene Rückrufanordnung ein. Das Bundesverkehrsministerium verweigert nach wie vor die Auskunft über die Anforderungen zum Rückruf. weiterlesen…