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Archiv: Diesel-Fahrverbot


Streit mit VDA-Mattes – UBA: Bei CO2 gleichauf

In der Debatte um die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung gegen Diesel-Fahrverbote hat das Umweltbundesamt der Darstellung der Autoindustrie widersprochen. Diesel emitierten im Flottendurchschnitt genauso viel CO2 wie Benzinmotoren. Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Bernhard Mattes, hatte am 05.10.2018 im Deutschlandfunk erklärt, die Diesel-Technologie sei in Bezug auf die Reduzierung von Kohlendioxid ein „hervorragender Problemlöser“. Das UBA widersprach prompt, vom Diesel als Klimaretter könne keine Rede sein.


Bisher härtestes Urteil auf DUH-Klage – VerwG Düsseldorf lehnt (zunächst) ab

Die Stadt Frankfurt hat vom Verwaltungsgericht Wiesbaden am 05.09.2018 das bisher härteste Fahrverbot für Diesel aufgebrummt bekommen, wie zahlreiche Medien melden. Die DUH hatte das Land wegen nicht eingehaltener EU-Grenzwerte für saubere Luft in vier hessischen Städten verklagt. Für besonders schmutzige Motoren Autos gilt es schon ab 01.02.2019, andere haben noch ein bisschen Zeit (September 2019). Das Gericht urteilte, dass die hessische Landesregierung den Luftreinhalteplan für die fünftgrößte Stadt in Deutschland um Durchfahrtbeschränkungen für Selbstzünder der Abgasnorm Euro 4 und älter ergänzen muss. Aber auch Benziner der Euro Norm 1 und 2 werden ausgesperrt (Az. 4 K 1613/15.WI). Demgegenüber hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf eine DUH-Klage auf Zwangsvollstreckung abgelehnt: die DUH reicht Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster ein.


Mit dem MOBILAB die Effizienz lufthygienischer Maßnahmen in Ballungsgebieten bewerten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet am 27.02.2018 darüber, ob Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Großstädten wegen hoher Schadstoffbelastungen gesetzlich zulässig sind. Um zu beurteilen, ob Maßnahmen wie Fahrverbote sinnvoll sind, werden jedoch differenzierte Messdaten und verlässliche Computermodelle benötigt, erklären Jülicher Klimaforscher mit Pressemitteilung vom 21.02.2018. Sie erfassen mit ihrem Messfahrzeug MOBILAB zeitlich und räumlich hochaufgelöst, wie Stickoxide und andere Luftschadstoffe in Großstädten verteilt sind und wer die Verursacher sind.


POLITICO: “Freie Öffis gegen schlechte Luft”

In fünf deutschen Städten (Bonn, Essen, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim) soll der Öffentliche Personennahverkehr bald gratis zur Verfügung stehen, schrieb am 13.02.2018 auf Politico Morgen Europa. Dadurch sollen Maßnahmen für sauberere Luft getestet werden, welche die Bundesregierung der Europäischen Kommission verspricht, bevor die erfolgreichen dann bundesweit eingeführt werden. Das steht in einem gemeinsamen Brief der Minister Barbara Hendricks, Peter Altmaier und Christian Schmidt an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella, über den Politico als erstes berichtete.


Novum in der Rechtsgeschichte” – noch’n Zwangsgeld gegen Freistaat

Das Verwaltungsgericht München hat am 29.01.2017 nach mündlicher Verhandlung (erneut) ein Zwangsgeld in Höhe von 4.000 Euro gegen den Freistaat Bayern festgesetzt und der Staatsregierung ein weiteres in Höhe von wieder 4.000 Euro angedroht (AZ M 19 X 17.5464). Das Gericht warf der bayerischen Umweltministerin Ulrike Scharf dreiste Missachtung eines Gerichtsurteils vor, das den Freistaat zu einem Konzept für Fahrverbote zur Einhaltung von Stickoxid-Grenzwerten verpflichtet. Es sei ein “Novum in der Rechtsgeschichte” und “auch ein Unding”, dass eine öffentliche Körperschaft Urteile missachte, kritisierte die Vorsitzende Richterin Martina Scherl. Die Staatsregierung lehnt Diesel-Fahrverbote ab und war deshalb bereits zum zweiten Mal von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) verklagt worden.


Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Luftreinheit

Die Teilnehmer der zweiten Gesprächsrunde „Sauber. Modern. Leistungsfähig. Zukunft der Berliner Mobilität“ haben einer Medienmitteilung aus dem Presse- und Informationsamt des Landes Berlin zufolge am 18.01.2018, ein wirkungsvolles Maßnahmenpaket beschlossen, um Diesel-Fahrverbote abzuwenden und gleichzeitig den Weg Berlins zu einer klimafreundlichen und zukunftsfähigen Mobilität abzusichern.


DUH: “Melden Sie uns, wo in Ihrer Stadt Diesel-Abgase die Luft verpesten!”

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ruft Bewohner deutscher Städte und Gemeinden auf, mitzuteilen, wo die Luft durch Dieselabgase verpestet ist – damit die Umweltorganisation nachmessen kann. Das amtliche Messnetz für das Dieselabgasgift NO2 sei “mit 247 verkehrsnahen Messpunkten in Deutschland löchrig wie ein Schweizer Käse”. Denn nicht nur in Stuttgart, München oder Berlin ist die Luft mit NO2 belastet: Viele hunderttausend Menschen, die an stark befahrenen Straßen der mehr als 11.000 Städte und Gemeinden wohnen, in die Kita oder zur Schule gehen, leiden unter dem Dieselabgasgift.


Nachrüstung von 5,3 Millionen Fahrzeugen – Freigabe durch KBA dauert

Im Rahmen des “Nationalen Forums Diesel” sei die Nachrüstung von 5,3 Millionen Autos vereinbart worden. Details könnten aber erst mitgeteilt werden, wenn die Hersteller die Freigabe der Software-Updates für die Nachrüstung beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) konkret beantragt hätten. Diese Updates würden aber vom KBA erst dann freigegeben, wenn dieses “sich von der Wirksamkeit der optimierten Emissionskonzepte überzeugt hat und keine Zweifel an der Zulässigkeit der optimierten Konzepte bestehen”. Zwei Antworten der Regierung auf Fragen von der Linken und den Grünen.


Umweltbewußtsein der Autokäufer in Deutschland lässt zu wünschen übrig

Noch immer ist mehr als jeder dritte Neuwagen ein Diesel. Im Vergleich zum September vergangenen Jahres sanken die Neuzulassungen um 21,3 Prozent, ein neuer Negativrekord für den Selbstzünder. Fast 60 Prozent der Neuwagen sind mittlerweile Benziner, Elektro- und Hybridautos legten zwar um 37 bzw. 76 Prozent stark zu, allerdings auf verschwindend geringem Niveau. Das schreibt Clemens Weiß am 09.10.2017 in energiezukunft und bezieht sich dabei auf neue Zahlen, die das Kraftfahrt-Bundesamt am 05.10.2017 veröffentlicht hat.


Ba-Wü stimmt Sprungrevision zu – Bundesverwaltungsgericht wird letztinstanzlich entscheiden

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßte in einer Medienmitteilung, dass die Landesregierung Baden-Württemberg am 02.10.2017 in der von der Deutschen Umwelthilfe gewonnen Klage gegen das Land für „Saubere Luft in Stuttgart“ ebenfalls der Sprungrevision zugestimmt hat. Damit wird die Rechtmäßigkeit von Fahrverboten im Rahmen einer Sprungrevision vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig kurzfristig geprüft werden.

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