Bald Klarheit über Diesel-Fahrverbote


Ba-Wü stimmt Sprungrevision zu – Bundesverwaltungsgericht wird letztinstanzlich entscheiden

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßte in einer Medienmitteilung, dass die Landesregierung Baden-Württemberg am 02.10.2017 in der von der Deutschen Umwelthilfe gewonnen Klage gegen das Land für „Saubere Luft in Stuttgart“ ebenfalls der Sprungrevision zugestimmt hat. Damit wird die Rechtmäßigkeit von Fahrverboten im Rahmen einer Sprungrevision vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig kurzfristig geprüft werden. weiterlesen…

“Diesel-Fahrverbote ab 01.01.2018 rechtlich umsetzbar und verhältnismäßig”


Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Stuttgart

Die Deutsche Umwelthilfe fordert Ministerpräsident Kretschmann auf, zum Wohle seiner Bürger in der am stärksten von Dieselabgasgiften belasteten Stadt Deutschlands das Urteil anzunehmen und zum 1. Januar 2018 Diesel-Fahrverbote einzuführen. Die 102-seitige Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Sieg der DUH in der Klage gegen das Land Baden-Württemberg zur „Sauberen Luft in Stuttgart“ liege seit dem 04.09.2017 vor, heißt es in der Pressemitteilung der DUH vom 06.09.2017. Das Gericht bewerte die Software-Nachrüstung schon deshalb als ungeeignet, weil sie rechtlich unverbindlich sei. weiterlesen…