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Archiv: Dieselskandal


BUND, DUH und VCD kritisieren Versagen der Bundesregierung und fordern sofortiges Handeln

Mit ihrer Verkehrspolitik schade die Bundesregierung “dem Klima, der Gesundheit von Millionen von Menschen und dem Wirtschaftsstandort Deutschland”, so der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der ökologische Verkehrsclub VCD in einer gemeinsamen Medienmitteilung. Hubert Weiger (BUND), Jürgen Resch (DUH) und Gerd Lottsiepem (VCD) forderten in Berlin die Große Koalition im Rahmen einer Pressekonferenz auf, ihre “verkehrspolitische Irrfahrt zu beenden und die Verkehrswende sofort einzuleiten, anstatt die Umsetzung zentraler Maßnahmen für einen klima- und gesundheitsschonenden Verkehr weiterhin hinauszuzögern”.


Daimler muss 700.000 Autos nachbessern

Weil das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bei zahlreichen Mercedes-Modellen Abgasmanipulationen festgestellt hatte, müssen 24 Daimler-Fahrzeuge, insgesamt 700.000, darunter 280.000 in Deutschland, in die Werkstätten zurückgerufen werden, wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet. Für sie hatte das Flensburger Amt Ende Juli einen amtlichen Rückruf angeordnet, bei dem mit einem Software-Update betrügerische Abschalteinrichtungen entfernt werden sollen, durch die der Stickoxid-Ausstoß beim Fahren höher war als im Labor.


“Weiterhin dreckige Luft trotz Software-Updates” – Abgasmessungen der Deutschen Umwelthilfe

Laut DUH sind Software-Updates, von den Autoschmieden als Lösung des Dieselskandals gepriesen, relativ nutzlos. Abgasmessungen haben das laut einer Medienmitteilung vom 15.08.2018 belegt: DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch und Abgas-Experte Axel Friedrich teilten im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin mit, jüngst untersuchte VW-Betrugs-Diesel, Audi und BMW hielten den Grenzwert von 180 mg/km auch nach den Updates nicht ein. Dabei sind Hardware-Nachrüstungen räumlich möglich, finanzierbar und effektiv. Laut Resch und Friedrich drohen angesichts der Ergebnisse weiter Fahrverbote.

Lauter Ausnahmen


Baden-württembergisches Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung in Stuttgart

Die grün-schwarze Regierung hat (einer Medienmitteilung vom 11.07.2018 zufolge) ein Maßnahmenpaket zur Luftverbesserung in Stuttgart beschlossen. Ab 01.01.2019 gilt für Dieselfahrzeuge mit Euro 4 und schlechter ein ganzjähriges Fahrverbot. Für Diesel-Pkw mit Euro 5 sollen Fahrverbote durch verschiedene Maßnahmen weiter vermieden werden. Um es den Dieselbesitzern schmackhaft zu machen, gibt es eine lange Liste mit Ausnahmen.


Zuckerbrot oder Peitsche – was bringt Elektroautos auf die Straße?

540 Mio. € Elektroauto-Förderungen drohen ungenutzt zu verpuffen, der CO2-Ausstoß steigt: Dieselskandal und Fahrverbote treiben Nachfrage nach Benzinern und nicht nach Elektroautos. Eine Endkunden-Studie des Münchner Strategie- und Marktforschungsberatungsunternehmens mm customer strategy zeigt, dass bei privaten Pkw-Neuzulassungen bis 2022 ein Elektroanteil von 25 % (~300.000 Elektroautos) möglich ist – wenn Fördermaßnahmen sinnvoll kombiniert und optimiert werden.


Noch kein Mittelabruf

Bislang wurden nach Angaben der Bundesregierung keine Gelder aus dem “Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020” (siehe auch Kolumne re.) abgerufen – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag. Das geht aus der Antwort (19/3525) vom 23.07.2018 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3234) hervor.


Seit Dezember 2017 bei 77 Prozent Software nachgerüstet

Rund 150.000 Dieselautos verschiedener Hersteller in Deutschland müssen laut einer Meldung des parlamentseigenen Pressedienstes heute im bundestag – im Zusammenhang mit dem Abgasskandal verpflichtenden Rückrufen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) folgend in die Werkstätten. In zwei Aktionen seien bereits rund 2,6 Millionen Fahrzeuge umgerüstet worden. Das steht in der Antwort (19/3377) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/2595) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.


“Neu” im Rahmen der BMVI-Förderrichtlinie Sofortprogramm Saubere Luft

Der bundesweit erste ÖPNV-Dieselbus mit SCR-Nachrüstung (SCR = Selektive Katalytische Reduktion) ist einer Medienmitteilung des BMVI zufolge am 20.07.2018 in Düsseldorf vorgestellt worden. Verkehrsminister Andreas Scheuer wiederholte dabei in Gegenwart von (Foto v.re.) NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser, des Düsseldorfer OB Thomas Geisel, Hermann Josef Schulte vom Nachrüst-Unternehmen HJS in Menden und Rheinbahn-Vorstand Klaus Klar wieder einmal das Politik-Mantra, Hauptziel der Politik sei die Vermeidung genereller Fahrverbote.


Anhörung im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

An Hardware-Nachrüstungen von Dieselmotoren mit unzulässigen Abschalteinrichtungen führt kein Weg vorbei, sagten die Umweltverbände während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses zu Anträgen der FDP-Fraktion (19/1695) sowie der Fraktion Die Linke (19/1360) am 25.06.2018 – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag. Dem widersprachen die vom BMVI mit der Erstellung einer Studie beauftragen Autoren Thomas Koch und Georg Wachtmeister, die Hardware-Nachrüstungen als technisch kompliziert und teuer bezeichnet hatten.

Audi-CEO Stadler in U-Haft


Staatsanwalt: Verdunkelungsgefahr

Rupert Stadler, der Chef der VW-Tochter Audi, ist am 18.06.2018 wegen Verdunkelungsgefahr, so die Staatsanwaltschaft, in Untersuchungshaft genommen. Damit sitzt der erste Top-Manager der Autobranche audi logowegen des Dieselskandals in U-Haft. Audi und die VW-Mutter bestehen auf der Unschuldsvermutung.

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