Dieselbetrug verjährt – VW stur – VZBV mit Sammelklage

Autobauer lehnen Garantien ab

Das Bundesverkehrsministerium hat die Bedingungen für die Hardware-Nachrüstung älterer Diesel-Autos fertiggestellt. Laut Medienberichten müssen die Hersteller der Systeme unter anderem garantieren, dass die nachgerüsteten Autos noch mindestens 100.000 Kilometer fahren können – die deutschen Autobauer lehnen solche Garantien aber ab. Marion Jungbluth vom Verbraucherzentrale-Bundesverband kritisierte im Berliner Inforadio und im Handelsblatt diese Haltung als “unsäglich”. weiterlesen…

EU-Gericht weist Kommission in die Schranken

NOx-Grenzwerte bleiben

Das Gericht der Europäischen Union gab am 13.12.2018 einer Medienmitteilung des Gerichts der Europäischen Union folgend den Klagen der Städte Paris, Brüssel und Madrid statt und erklärte die Verordnung der Kommission teilweise für nichtig, in der für die Prüfungen neuer leichter Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge zu hohe Emissionsgrenzwerte für Stickoxide festgelegt werden. Die Kommission sei nicht befugt gewesen, die Euro-6-Emissionsgrenzwerte für die neuen Prüfungen im praktischen Fahrbetrieb abzuändern. “Blamage für die Bundesregierung”, sagte die Deutsche Umwelthilfe und begrüßte die Bestätigung des NOx-Grenzwerts von 80 mg/km für Euro-6-Diesel-Pkw durch das Europäische Gericht. Für den BUND ist das Urteil “ein eindeutiges Signal an die Bundesregierung, das Verkehrsministerium und das Kraftfahrtbundesamt, ihre bisherige Haltung zu ändern”. weiterlesen…

Neues über DUH, Fahrverbote und Bußgelder

CDU will DUH Geldhahn zudrehen

Wenn es nach der CDU geht, soll die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kein Geld mehr vom Bund bekommen, zudem soll ihre Gemeinnützigkeit überprüft werden. Der eigentliche Grund ist der Dauerstreit um Diesel-Fahrverbote, meldet mit vielen anderen Medien die Tagesschau. Die Delegierten des Hamburger Bundesparteitages beschlossen gleich zwei einschlägige Anträge: Der erste zielt auf die Finanzierung der Organisation, der zweite auf ihren gemeinnützigen Status. Antragsteller: der Bezirksverband Nordwürttemberg und ihr Vorsitzender, Steffen Bilger, gleichzeitig Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. weiterlesen…

Hardware-Nachrüstung von Klein-Lkw


Dieselgipfel 3: Regierung buttert eine halbe Milliarde Euro mehr zu

Sie geht also doch, entgegen den übereinstimmenden gebetsmühlenhaften Beteuerungen mehrerer Verkehrsminister und Autobosse: Die Hardware-Nachrüstung – jedenfalls im ÖPNV. Die Bundesregierung will die Kommunen mit zusätzlichem Geld unterstützen, um die Luft in den Städten zu verbessern. Nach dem dritten Berliner Dieselgipfel in Berlin – diesmal ohne die Automobil-Unternehmen – kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel Merkel gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer an, der Bund werde das entsprechende Programm um eine halbe Milliarde Euro auf dann anderthalb Milliarden aufstocken – so zahlreiche Medien am 03.12.2018. weiterlesen…

Scheuer boykottiert Dieselgipfel


Verkehrsminister will nicht nach Brüssel

Verkehrsminister Andreas Scheuer cancelte am 22.11.2018 ein Treffen mit EU-Ministerkollegen – aus Termingründen, wie er sagt. EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska reagierete enttäuscht. Sie informierte die 13 eingeladenen EU-Staaten über die Absage des für den 27. November geplanten Ministertreffens. Es sei „sinnlos“, ein solches Treffen ohne das Land mit der größten Autoindustrie abzuhalten, sagte Bienkowska dem Handelsblatt. weiterlesen…

Merkur mit Diesel-Chronik


Online-Portal “Merkur.de” fasst zusammen

Unter dem Titel “Diesel-Kompromiss im heute journal: Interview mit Slomka wird für Scheuer zum Spießrutenlauf” hat das Online-Portal des Münchner Merkur sehr verdienstvoll die Chronik der laufenden Diesel-Ereignisse in der 45. Kalenderwoche zusammengestellt. Solarify zitiert ausschnittweise. weiterlesen…

Umweltbundesamt: „Diesel kein Klimaretter“


Streit mit VDA-Mattes – UBA: Bei CO2 gleichauf

In der Debatte um die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung gegen Diesel-Fahrverbote hat das Umweltbundesamt der Darstellung der Autoindustrie widersprochen. Diesel emitierten im Flottendurchschnitt genauso viel CO2 wie Benzinmotoren. Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Bernhard Mattes, hatte am 05.10.2018 im Deutschlandfunk erklärt, die Diesel-Technologie sei in Bezug auf die Reduzierung von Kohlendioxid ein „hervorragender Problemlöser“. Das UBA widersprach prompt, vom Diesel als Klimaretter könne keine Rede sein. weiterlesen…

“Die Auto-Bosse haben ausgeblufft”


Franz Alt: Die gesamte Autolobby hat gelogen und Millionen Diesel-Fahrer betrogen

Schlimmer könnte es für die deutsche Auto-Bosse nicht kommen, so dachte man bisher: Audi-Chef Stadler in U-Haft und als Auto-Boss abgesetzt, VW-Chef Winterkorn kann nicht mehr in die USA reisen, wenn auch er nicht im Knast landen will und Daimler-Chef Zetsche steht wegen des Diesel-Betrugs ebenfalls mit einem Bein im Gefängnis. Die gesamte Autolobby hat gelogen und Millionen Diesel-Fahrer betrogen. Durch ihre Manipulationen haben sie tausende Tote auf dem Gewissen. Schlimmer also kann es nicht mehr kommen? Oh doch! weiterlesen…

Regierungs-Diesel-Paket umstritten


Koalitionskompromiss bei Nachrüstung

Kaum erblickte der lang umkämpfte Regierungskompromiss das Licht der Öffentlichkeit, schon war er umstritten und möglicherweise eine Rechnung ohne den Wirt namens Automobilindustrie. Der Koalitionsausschusses hatte sich nach rund sechsstündigen Beratungen in den frühen Morgenstunden des 02.10.2018 auf ein Maßnahmenpaket gegen Diesel-Fahrverbote geeinigt. Nach Angaben von SPD-Chefin Andrea Nahles gab es dabei auch eine Verständigung über die umstrittenen Hardware-Nachrüstungen für ältere Diesel. Sogar Steuergeld sollte teilweise fließen. Offen blieb nur noch, ob die Autoindustrie die “ausgesprochen komplexe Einigung” mittragen würde, Nahles sagte nur: „Das werden wir sehen.“ Umweltverbände kritisierten hart – wie sich sppäter zeigen würde, zu Recht. weiterlesen…

“Fernsteuerung der Regierung durch Dieselkonzerne”


Schwere Vorwürfe der DUH

“Wie Diesel-Minister Andreas Scheuer die Hardware-Nachrüstung hintertreibt und die Luft durch neue schmutzige Diesel-Pkw vergiften möchte”, überschrieb die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Einladung zu einer Pressekonferenz. Die “Fernsteuerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch die Dieselkonzerne” gehe unverändert weiter. Die DUH sei im Besitz des internen BMVI-Konzepts und nimmt es öffentlich auseinander. Peinlich für Bundesverkehrsminister Scheuer sei vor allem, dass “in Ermangelung ausreichenden Sachverstandes seines Hauses inhaltliche Fehler der Ghostwriter aus den Konzernzentralen ungeprüft übernommen” worden seien. weiterlesen…