Porsche muss Mega-Bußgeld zahlen

535 Millionen für Dieselgate

Die Audi-Werke in Ingolstadt waren die ersten Diesel-Schummler: Unter ihrem zwischenzeitlich inhaftierten CEO Stadler erwarben sie sich den zweifelhaften Titel der Skandal-Mutterschaft: “Audi Mutter des Abgasbetrugs” (siehe: solarify.eu/audi-mutter-des-abgas-betrugs). Audi-Motoren infizierten bald darauf die Konzernschwester mit dem Dieselskandal. Jetzt bekam Porsche ein Bußgeld in dreistelliger Millionenhöhe aufgebrummt.

Bereits 2007 soll ein Audi-Ingenieur an einen größeren Kreis von Managern des Autoherstellers eine Mail geschrieben haben, in der er mitteilte, dass man es „ganz ohne Bescheißen“ nicht schaffen werde, die strengen US-Normen für Stickoxide einzuhalten. Nach neuen Erkenntnissen sollen die Ingenieure von Audi auch maßgeblich an den Manipulationen im Mutterkonzern VW mitgewirkt haben, so dass Audi mittlerweile im Konzern als die „Mutter des Betrugs“ gilt, schrieb Rechtsanwalt Alexander Jüngst im September 2016 im Portal vw-abgasskandal-diesel.de.

Grund für das satte Bußgeld jetzt sind laut Staatsanwaltschaft fahrlässige Verletzungen der Aufsichtspflicht in der Zuffenhausener Entwicklungsabteilung in Bezug auf die Emissionen von Fahrzeugen seit 2009, weshalb der Ausstoß von Stickoxiden bei Dieselautos „nicht den regulatorischen Anforderungen“ entsprochen habe, teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit.

Der Sportwagenbauer hat selbst keine Dieselmotoren entwickelt oder produziert. Für seine die Panamera, Cayenne und Macan kaufte Porsche bei Audi V6- und V8-Motoren. Gegen etwa 99.000 der Fahrzeuge lägen auch Bescheide des Kraftfahrtbundesamts vor, so die Staatsanwaltschaft. Gut 75.000 Cayenne und Macan mit Sechszylinder-Motor musste Porsche zurückrufen. Porsche-Boss Chef Oliver Blume hatte deshalb schon im Herbst die Abkehr vom Selbstzünder samt Betrugssoftware angekündigt.

Porsche legte gegen den Bescheid keine Rechtsmittel ein. Die Summe muss innerhalb von sechs Wochen an die Landeskasse Land Baden-Württemberg bezahlt werden. Die Summe entspricht ziemlich genau einem Prozent des Landeshaushalts. Das Land kann laut FAZ “sogar auf noch mehr Geld hoffen: Auch gegen Daimler und Bosch läuft jeweils ein Bußgeldverfahren im Dieselskandal. Diese dürften wohl ebenfalls in den nächsten Monaten abgeschlossen werden und zu entsprechend hohen Zahlungen führen.”

Das Bußgeld ist so hoch wegen der Gewinne des Sportwagenbauers. Es setzt sich aus der Strafe für die Ordnungswidrigkeit in Höhe von 4 Millionen und einer Gewinnabschöpfung von 531 Millionen Euro für die wirtschaftlichen Vorteile aus dem pflichtwidrigen Verhalten zusammen. Die Strafe kann der hochprofitable Sportwagenbauer aber leicht wegstecken. Denn im vergangenen Jahr machten die Zuffenhausener 3,1 Milliarden Euro Gewinn.

Eine Milliarde gegen VW, 800 Millionen gegen Audi

Schon im vergangenen Sommer hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig eine Milliarde Bußgeld gegen Volkswagen verhängt. Im Herbst folgte die Münchner Behörde und brummte Audi ein Bußgeld von 800 Millionen auf. Dieselbesitzer sahen davon nichts. Die Geldbußen gegen VW und Audi gingen an die jeweiligen Länderkassen. Ein Verfahren läuft außerdem noch gegen den Zulieferer Bosch.

Allein in Deutschland sind aber noch mehr als 60.000 Verfahren von Dieselkunden anhängig, die sich geprellt fühlen. Eine ganze Reihe weiterer Aktionäre sind überzeugt, dass Porsche sie zu spät informiert habe. Außerhalb von Nordamerika haben diese Klagen laut Geschäftsbericht einen Umfang von 9,6 Milliarden Euro. Die Wolfsburger behaupten stur, sie hätten nicht gegen Kapitalmarktregeln verstoßen.

Mitte April hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen Ex-VW-Boss Martin Winterkorn und vier Manager Anklage wegen Betrugs erhoben. Auf 692 Seiten legt die Anklagebehörde da, dass Winterkorn entgegen seiner stetigen Beteuerungen über die “rechtswidrigen Manipulationen” Bescheid gewusst , es aber unterlassen habe, den Einbau der “Abschalteinrichtungen” zu verhindern und die Behörden zu informieren. Winterkorn muss mit bis zu zehn Jahren Haft und hohen Schadenersatzforderungen von Volkswagen rechnen (siehe: solarify.eu/vw-winterkorn-angeklagt-10-jahre-und-boni-entzug-drohen). Ermittlungen gegen 36 weitere Verdächtigte laufen zudem weiter.

Volkswagen kann den im November losgebrochenen Dieselskandal trotz inzwischen berappter 30 Milliarden noch längst nicht als abgeschlossen zu den Akten legen: In den USA musste der Wofsburger Konzern wegen der Dieselaffäre schon Milliarden an Strafen zahlen müssen. Es gab zudem Entschädigungen für betroffene Autobesitzer. Mit einigen Anlegern wurden zwar Vergleiche geschlossen – aber wegen einer Anleihe-Emission in den USA klagt die mächtige US-Börsenaufsicht SEC noch gegen VW.

Abgeschlossen ist der Dieselskandal auch für Porsche noch nicht: Das im Juli 2017 angestoßene Ermittlungsverfahren gegen einzelne Mitarbeiter der Porsche AG laufe weiter.

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