Zwei Millionen Autos noch ohne Software-Update – schärfere Feinstaub-Grenzwerte?

Daimler schon wieder am Pranger?

Bei der Nachrüstung der Abgas-Software sind die deutschen Autobauer noch immer in Verzug: Bei rund zwei Millionen von 6,3 Millionen betroffenen Diesel-Fahrzeugen hat die Software noch kein Update erfahren. Unterdessen steht eine Mercedes-Baureihe im Dieselskandal erneut unter Verdacht: Daimler soll rund 60.000 Motoren des Modells Mercedes-Benz GLK 220 CDI (Abgasnorm 5) manipuliert haben. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat laut Bild am Sonntag („Daimler trickst weiter“) ein formelles Anhörungsverfahren wegen Verdachts auf eine weitere „unzulässige Abschaltvorrichtung“ eingeleitet. Die Manipulation soll bei rund 60 000 Fahrzeugen des Modells Mercedes-Benz GLK 220 CDI mit der Abgasnorm 5 vorgenommen worden sein.

DUH-Demo – Dieselabgase töten – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify

Ein Daimler-Sprecher bestätigte, es gebe eine Anhörung in dieser Sache, man prüfe den Sachverhalt. Mit dem KBA liefen dazu bereits seit Monaten Gespräche. Daimler kooperiere „vollumfänglich“ mit dem Kraftfahrt-Bundesamt. Zugleich widersprach der Konzern der Darstellung, wonach das KBA herausgefunden habe, dass Daimler die Programmierung der Kühlmittel-Funktion bei Software-Updates unbemerkt entferne. Laut Daimler gehören die Updates zu einem früher angekündigten Vorhabenpaket für mehr als drei Millionen Fahrzeuge. Dabei halte sich Daimler an den mit Ministerium und KBA vereinbarten Genehmigungsprozess.

Großer Update-Rückstand

Rund eine Million der ursprünglich betroffenen etwa 5,3 Millionen Fahrzeuge sei noch nicht auf dem neuesten Stand, teilte das Bundesverkehrsministerium in Berlin auf Anfrage der Grünen mit. Weil eine Million zusätzliche Fahrzeuge erst später gemeldet worden sei, habe sich die Zahl der umzurüstenden Dieselautos zudem von 5,3 auf 6,3 Millionen erhöht. Das ist nach Auskunft des Verkehrsministeriums teils auf verpflichtende Rückrufe für deutsche Autobauer, teils auf freiwillige Updates deutscher und ausländischer Hersteller zurückzuführen. Sie würden erst nach den Updates der zuerst bekannt gewordenen 5,3 Millionen Fahrzeuge umgerüstet

Die Hersteller hatten 2017 bis Ende 2018 Software-Updates zugesagt. Die weitere Million Diesel-Fahrzeuge von in- und ausländischen Herstellern seien in den etwas über fünf Millionen anfangs gemeldeten noch nicht berücksichtigt. Der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn kritisierte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sich bei den freiwilligen Software-Updates von der Autoindustrie habe „vorführen lassen“. Die für etliche Automodelle angeordneten verpflichtenden Rückrufe seien „teilweise bis heute nicht gestartet“, so Kühn. Mit Diskussionen um Messstellen und Stickoxid-Grenzwerte habe der Verkehrsminister vom Nichtstun seiner Behörden mehr oder weniger erfolgreich abgelenkt, so Kühn. Solange Scheuer bei den Rückrufen nicht aufs Tempo drücke, trage er die Verantwortung für weitere Fahrverbote in unseren Städten.

UBA fordert engere Grenzwerte für Feinstaub – teils doppelt so hoch, wie WHO erlaubt

Unterdessen dringt das Umweltbundesamt laut Süddeutscher Zeitung auf schärfere Grenzwerte für Feinstaub. UBA-Präsidentin Maria Krautzberger habe auf entsprechende Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verwiesen. „Auch wir im Umweltbundesamt sehen die Risiken durch zu hohe Feinstaubkonzentrationen“, sagte sie. Daher halte ihre Behörde eine „Diskussion über schärfere Grenzwerte“ für erforderlich.

Die Gefahren durch Feinstaub sind in der Debatte um Dieselfahrverbote und Stickoxidausstoß durch ein jüngstes Gutachten der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina wieder stärker in die öffentliche Wahrnehmung gerückt. Die hatte am 09.04.2019 zwar die Gefahren durch Stickoxide bestätigt, Feinstaub jedoch als das weitaus schwererwiegende Problem eingestuft – Feinstaub verursache zum Beispiel Lungenkrebs und Diabetes. Daher müsse es zusätzliche Anstrengungen geben, um die Feinstaubkonzentrationen in der Luft zu senken, forderten die Wissenschaftler „nachdrücklich“ (siehe: solarify.eu/leopoldina-empfiehlt-bundesweite-strategie-zur-luftreinhaltung). Das Problem laut SZ: Für wichtige Feinstaubklassen liegen die Grenzwerte doppelt so hoch wie es laut Weltgesundheitsorganisation vertretbar ist.

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