“Diesel-Fahrverbote ab 01.01.2018 rechtlich umsetzbar und verhältnismäßig”


Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Stuttgart

Die Deutsche Umwelthilfe fordert Ministerpräsident Kretschmann auf, zum Wohle seiner Bürger in der am stärksten von Dieselabgasgiften belasteten Stadt Deutschlands das Urteil anzunehmen und zum 1. Januar 2018 Diesel-Fahrverbote einzuführen. Die 102-seitige Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Sieg der DUH in der Klage gegen das Land Baden-Württemberg zur „Sauberen Luft in Stuttgart“ liege seit dem 04.09.2017 vor, heißt es in der Pressemitteilung der DUH vom 06.09.2017. Das Gericht bewerte die Software-Nachrüstung schon deshalb als ungeeignet, weil sie rechtlich unverbindlich sei. weiterlesen…

Zwangsgeld gegen Bayern?


DUH: Freistaat ignoriert erneut Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

Ein rechtskräftiger Beschluss des obersten bayerischen Verwaltungsgerichts vom 27.02.2017 verpflichte die Staatsregierung (eigentlich) bis zum 31.08.2017 zur Öffentlichkeitsbeteiligung an allen von Fahrverboten betroffenen Straßenabschnitten – diese Frist könne jetzt nicht mehr eingehalten werden. Daher sei gemäß Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs ein Zwangsgeld gegen die Staatsregierung festzusetzen, so die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in einer Medienmitteilung. Zudem müssten Diesel-“Fahrverbote für München bis zum 31.12.2017 umsetzungsfähig vorbereitet werden”. weiterlesen…

Nach Diesel-Gipfel: Fahrverbote werden wahrscheinlicher


Greenpeace-Aktivisten projizieren „Aktenzeichen NOx ungelöst“ auf Kanzleramt

Für mehr Engagement von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im weiter schwelenden Abgasskandal protestierten Greenpeace-Aktivisten am 03.08.2017 – einen Tag nach dem Dieselgipfel in Berlin – vor Tagesanbruch am Bundeskanzleramt. „Aktenzeichen NOx ungelöst“ projizierten die Umweltschützer in großen Leuchtzeichen zusammen mit der Silhouette der Kanzlerin auf die Fassade. In Anlehnung an eine TV-Serie über unaufgeklärte Verbrechen kritisierten sie das enttäuschende Ergebnis des Dieselgipfels am Vortag, heißt es in der Greenpeace-Pressemitteilung vom 03.08.2017. weiterlesen…

Autogipfel: Hersteller in die Verantwortung nehmen


Mehrzahl der Verbraucher ist der Meinung, dass die Politik im VW-Dieselskandal Interessen der Autohersteller bevorzugt

Zum Dieselgipfel der Bundesregierung am Mittwoch, 02.08.2017, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) politische Konsequenzen aus möglichen Kartellabsprachen. Betroffene Verbraucher müssten entschädigt werden. „Die Bundesregierung muss Fehlentwicklungen in der Autobranche endlich ausbremsen“, sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv. Laut einer repräsentativen forsa-Umfrage im Auftrag des vzbv hat die Mehrzahl der Verbraucher das Gefühl, dass ihre Interessen im VW-Dieselskandal bislang zu kurz kommen. weiterlesen…

Diesel sehr wohl verzichtbar


ICCT widerspricht ständiger Falsch-Behauptung

Die CO2-Vorgaben für Pkw auf EU-Ebene sind laut Verkehrsclub Deutschland VCD auch ohne hohen Dieselanteil erreichbar. Die Ergebnisse einer ICCT-Studie widersprechen nämlich den Aussagen von Autoindustrie und Politik, die eben genau dieses Klimaargument nutzen, um an Dieselfahrzeugen festhalten zu können. Es gibt keinen Grund mehr, den Diesel aus Klimaschutzgründen zu bevorteilen und mit aller Macht an dieser Technologie festzuhalten. Deshalb ist zuerst – aus Sicht des VCD – das Steuerprivileg auf Dieselkraftstoff abzubauen. weiterlesen…

Nachdenken über Diesel-Fahrverbote


Verdienst der DUH: Diskussionen über Schadstoffbelastungen in immer mehr Städten

Dieselfahrer könnten bald bundesweit vor Problemen stehen: Denn nach Hamburg – dort wurden schon zwei große Durchgangsstraßen für Diesel gesperrt – und Stuttgart erwägt nun auch München Fahrverbote, schreibt im Berliner Tagesspiegel und zitiert Nina Bovensiepen aus der Süddeutschen Zeitung: Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) denke wegen neuer Abgas-Messwerte über ein Fahrverbot nach. weiterlesen…