POLITICO: „Freie Öffis gegen schlechte Luft“

In fünf deutschen Städten (Bonn, Essen, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim) soll der Öffentliche Personennahverkehr bald gratis zur Verfügung stehen, schrieb am 13.02.2018 auf Politico Morgen Europa. Dadurch sollen Maßnahmen für sauberere Luft getestet werden, welche die Bundesregierung der Europäischen Kommission verspricht, bevor die erfolgreichen dann bundesweit eingeführt werden. Das steht in einem gemeinsamen Brief  der Minister Barbara Hendricks, Peter Altmaier und Christian Schmidt an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella, über den Politico als erstes berichtete.

Eine der Maßnahmen sei laut Brief: “Freier öffentlicher Nahverkehr: Zusammen mit den Ländern und der kommunalen Ebene erwägen wir, den öffentlichen Nahverkehr gratis anzubieten, um die Zahl der Privatfahrzeuge zu reduzieren.” Die Minister kündigen weiter an: Die neue Regierung “wird sofort einen neuen gesetzlichen Rahmen vorschlagen, mit dem Zweck, Bundesländer und Städte zu ermächtigen, bindende Anforderungen und Emissionsgrenzwerte für Busse und Taxis zu erlassen.” Dies soll “so bald wie möglich, spätestens zum Jahresende in Kraft treten.”

Eine weitere – sogenannte “Niedrigemissionszonen” für den Schwerlastverkehr “in wichtigen und großen Teilen der Stadtgebiete”  zur Senkung der Stickoxid-Kontamination. Zudem sollen Steuervergünstigungen die Flottenerneuerung fördern: “Wir werden substanzielle zusätzliche Anreize für Elektrofahrzeuge bereitstellen, insbesondere durch steuerliche Vorteile für Unternehmen und höhere Subventionen für Niedrigemissions-Taxis und Nutzfahrzeug- und öffentliche Flotten.”  Schließlich soll die ja seit dem Dielgipfel im Sommer gebetsmühlenhaft propagierte Diesl-Nachrüstung endlich in die Tat umgesetzt werden – allerdings erneut mit Einschränkung :…“wenn technisch und wirtschaftlich machbar”….

Fahrverbote wollen zwar alle vermeiden, denn sie enteignen Diesel-Halter (die bekanntlich auch Wähler sind), aber: “Wenn nötig, werden wir unsere Städte dabei unterstützen, wirksame Verkehrsbeschränkungen in ausgewiesenen Straßen einzuführen.” Am 22.02.2018 wird das Leipziger Bundesverwaltungsgericht in mehreren Klagen (der DUH) über Fahrverbote befinden. Und Mitte März will die Kommission entscheiden, ob sie Deutschland (und andere) wegen fortwährender Überschreitung der Schadstoff-Grenzwerte vor den Europäischen Gerichtshof bringt, sagte Sprecherin Mina Andreeva. Ihre Aktionspläne haben alle betroffenen EU-Länder bis vergangenen Freitag eingereicht.

Über Politico: In Washington ist das 2007 gegründete Online-Portal Politico (samt Printausgabe) ein Leitmedium der amerikanischen Politikszene. Politico will seit 2015 nach eigenem Bekunden auch in Europa ernsthafte und originelle Berichterstattung über europäische Politik anbieten. Der Brüsseler Ableger der Plattform richtet sich wie das Original in Washington bewusst an ein politisch und wirtschaftlich interessiertes Fachpublikum – an Insider. Schwerpunkte sind vorerst die Bereiche Energie, Technologie und Gesundheit. Politico wurde als digitale Publikation in wenigen Jahren zum Leitmedium des politischen Journalismus – gegen starke alteingesessene Konkurrenten wie „Washington Post“, „New York Times“, und das „Wall Street Journal“. Publizistisch will Politico schaffen, was in Washington bereits gelungen ist: Häufig bestimmt Politico dort die politische Agenda. Stemmen sollen dies zunächst knapp 40 Journalisten, nicht nur in Brüssel, sondern auch in London, Paris und Berlin. Mitgetragen wird das europäische Politico vom deutschen Axel-Springer-Verlag. (nach: faz.net/politico-eu-in-europa-gestartet)

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