Bundesrat setzt Beratung über Blaue Plakette ab

Veröffentlicht am17. Dezember 20185. Oktober 2021Autorgh

Baden-Württemberg will generelle Fahrverbote für Diesel vermieden

Die ursprünglich für den 14.12.2018 vorgesehene Beratung über einen Vorschlag Baden-Württembergs, emissionsärmere Dieselfahrzeuge mit einer blauen Plakette zu kennzeichnen, wurde kurzfristig von der Tagesordnung des Bundesrates abgesetzt. Auf Antrag eines Landes könnte der Verordnungsantrag auf eine der nächsten Plenartagesordnungen genommen werden hieß es auf bundesrat-kompakt.

Diesel-Auspuff - Foto © Gerhard Hofmann für Solarify

Diesel-Auspuff – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify

Feinstaubbelastung reduzieren

Ziel der Initiative von Baden-Württemberg ist es, die Feinstaubbelastung in den Innenstädten zu vermindern. Bisher gibt es lediglich die grüne Plakette, die unterschiedslos für die Schadstoffnormen Euro 4 bis 6 sowie bestimmte nachgerüstete Euro 3 Fahrzeuge gilt. Mit der blauen Plakette könnten nach Einschätzung von Baden-Württemberg generelle Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vermieden und EU-Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub dennoch eingehalten werden. Sie würde es Kommunen ermöglichen, künftig nur noch „saubere“ Dieselfahrzeuge ab Euro-6-Norm in städtische Umweltzonen einfahren zu lassen. Benziner könnten bereits ab der Euro-3-Norm die blaue Plakette erhalten. Vor allem ältere Fahrzeuge mit höheren Partikelemissionen müssten dann belastete Innenstädte meiden. Sie gelten als Hauptverursacher der Luftverschmutzung mit Stickoxiden.

Förderung von Euro 6-Fahrzeugen

Außerdem will Baden-Württemberg mit der neuen Plakette die Verbreitung von Euro 6-Fahrzeugen und Elektromobilen weiter fördern. Für die Übergangszeit, bis Handwerker und kleinere Betriebe ihre Fahrzeugflotten auf Elektromobilität umgestellt hätten, sollten möglichst saubere Diesel – gekennzeichnet durch die blaue Plakette – genutzt werden. Baden-Württemberg hatte seinen Verordnungsentwurf schon vor zwei Jahren in den Bundesrat eingebracht. Er war in den Ausschüssen vertagt worden. Baden-Württemberg hatte dennoch um Aufsetzung auf die Tagesordnung am 14. Dezember gebeten. Zu Beginn der Sitzung wurde die Vorlage jedoch wieder abgesetzt.

->Quellen:

EU-Kommission gibt Weg frei für Förderung von 24 deutschen IPCEI-Wasserstoffprojekten

BMWK: Wichtiger Meilenstein für Wasserstoffhochlauf in Deutschland Die Europäische Kommission hat 24 deutsche Projekte des „IPCEI Wasserstoff“ (Important Project of Common European Interest) genehmigt. Die deutschen Projekte sind Teil der sogenannten „Infrastruktur-Welle“ (Hy2Infra) des IPCEI Wasserstoff mit insgesamt 33 Projekte mehrerer EU-Länder, die gemeinsam die beihilferechtliche Genehmigung erhalten haben. Nach der Genehmigung auf EU-Ebene am 15.02.2024 werden nun die nationalen Förderbescheide ausgestellt. Die Bundesregierung und die jeweiligen Bundesländer planen sich mit rund 4,6 Mrd. Euro an den deutschen IPCEI-Wasserstoffinfrastrukturprojekten zu beteiligen.
„Dreifachkrise aus Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Verschmutzung der Ökosysteme“

Bericht der Bundesregierung zur Kreislaufwirtschaft Als Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/10950) liegt nun der Bericht „Kreislaufwirtschaft – Herausforderungen und Wege der Transformation“ vor, meldet der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag. Der Bericht spricht von einer „Dreifachkrise aus Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Verschmutzung der Ökosysteme“. In dem Papier werden Inhalte weiterer Transformationsberichte gebündelt, die in die Überarbeitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie eingehen sollen, heißt es. (Grafik: Transformationsbericht der Bundesregierung zur Kreislaufwirtschaft – Transformationsbereiche, Off-track-Indikatoren, Maßnahmen – © BMUV)
H&M Group gründet Kreislauf-Tochter Syre

Neues Unternehmen für Textil-zu-Textil-Recycling von Polyester Das gemeinsam mit Vargas Holding gegründete Unternehmen Syre, das auch von TPG Rise Climate unterstützt werde, zielt laut einer Medienmitteilung von H&M (vom 06.03.2024) darauf ab, das Textil-zu-Textil-Recycling von Polyester rasch auszuweiten und zu einer nachhaltigeren Textilindustrie beizutragen. Die H&M Group hat mit Syre eine Abnahmevereinbarung im Wert von insgesamt 600 Mio. USD über einen Zeitraum von sieben Jahren abgeschlossen. Damit wird ein erheblicher Teil des langfristigen Bedarfs der H&M Group an recyceltem Polyester gedeckt, das derzeit hauptsächlich aus rPET-Flaschen zu Textilien verarbeitet wird.
Effizientere Methode zur Lithium-Gewinnung aus Bergbau, Ölfeldern und Altbatterien

Fünfmal mehr als mit herkömmlihen Methoden Chemiker des Oak Ridge National Laboratory (ORNL) des US-Energieministeriums haben eine effizientere Methode zur Extraktion von Lithium (Delithierung) aus Abfallflüssigkeiten entwickelt, die aus Bergwerken, Ölfeldern und gebrauchten Batterien stammen. Sie wiesen laut einer Medienmitteilung vom 16.04.2024 auf der Webseite des ORNL nach, dass ein gewöhnliches Mineral mindestens fünfmal mehr Lithium adsorbieren kann, als dies mit zuvor entwickelten Adsorptionsmitteln möglich ist. (Grafik: Aluminiumhydroxid kann in einem einzigen Schritt 37 mg Lithium pro Gramm rückgewinnbares Sorptionsmittel extrahieren – Grafik © Jayanthi Kumar, Parans Paranthaman und Philip Gray_ORNL, U.S. Dept. of Energy)
EU-Kommission genehmigt neue benzin- und dieselfreie Zone in Stockholm

Vorbild für andere Großstädte? Die EU-Kommission hat die Einrichtung einer neuen Umweltzone im Stockholmer Stadtzentrum genehmigt, berichtet Charles Szumski am 19.04.2024 in EURACTIV. Dort sollen ab 2025 Benzin- und Dieselautos komplett verboten werden. Im vergangenen Jahr beschloss die grün-rote Koalition der schwedischen Hauptstadt die Einführung einer Umweltzone der Klasse 3. Dadurch werden Benzin- und Dieselautos praktisch aus diesem Gebiet verbannt (Euractiv berichtete).
19 Prozent Einkommensverlust weltweit durch Klimawandel bis 2050

36 Billionen Euro Schäden pro Jahr Selbst wenn Treibhausgas-Emissionen sofort drastisch reduziert würden, müsste die Weltwirtschaft aufgrund des Klimawandels bis 2050 bereits mit einem Einkommensverlust von 19 Prozent rechnen, so die am 17.04.2024 veröffentlichte Medienmitteilung des des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) über eine in Nature veröffentlichte Studie. Diese Schäden sind sechsmal höher als die Vermeidungskosten zur Begrenzung der globalen Erwärmung auf zwei Grad. Auf der Grundlage von empirischen Daten aus mehr als 1.600 Regionen der letzten 40 Jahre haben PIK-Forschende die zukünftigen Auswirkungen veränderter klimatischer Bedingungen auf das Wirtschaftswachstum berechnet. (Grafik: Einkommensveränderungen bis 2049 im Vergleich zu einer Wirtschaft ohne Klimawandel – © Kotz et al., Nature, PIK-Potsdam)
Verbesserung der Kreislaufwirtschaft in Textilindustrie und Textilmaschinenbau

Projekt CirclE dank 10 R-Strategien Nur etwa 12 Prozent aller Materialien in der Textilindustrie werden gegenwärtig recycelt. Gemeinsam mit den Deutschen Instituten für Textil- und Faserforschung (DITF) forscht das International Performance Research Institute (IPRI) an der Verbesserung der Kreislaufwirtschaft in der Textilindustrie und dem Textilmaschinenbau. Bis Februar 2026 soll ein Vorgehensmodell namens „CirclE („Entwicklung eines Einführungskonzepts zur Etablierung der Kreislaufwirtschaft in kleinen und mittleren Unternehmen der Textilindustrie inklusive Textilmaschinenbau“) für die nachhaltige Implementierung von Circular Economy in Klein und Mittelständischen Unternehmen (KMU) entwickelt werden. (Foto: Altkleider-Container – © bernswaelz – auf Pixabay)