“Den großen Elefanten in kleine Stücke schneiden, damit er verdaubar wird”

Schütte: Neue Wissenschaftsplattformen

BMBF-Staatssekretär Georg Schütte berichtete in seinem Grußwort aus dem eigenen Leben: Er habe nach dem Super-GAU von Fukushima zu ins BMBF gerufenen Wissenschaftlern gesagt, sie müssten sich doch zu dem Atom-Unfall verhalten. Doch die reagierten abweisend – man lasse sich nicht von der Politik vorschreiben, was man zu erforschen habe. “Doch dann hat Robert Schlögl mein falsches Wording gerettet und die Idee dazu.”

Zu den Sondierungsgesprächen der vier Parteien sagte er, die Energiewende und das Pariser Klimaabkommen seien “hoch oben auf der Agenda und werden ihren Rang behalten”. COP23 müsse nun die Umsetzung von Paris entwickeln.  Das 2050er Ziel der Energiewende sei auch ein klimapolitisches Ziel. Die besten Wege dahin müssten wir diskutieren.

Schütte nannte drei grundsätzliche Impusle:

  1. Die SDG und der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung machten das Projekt Energiewende noch komplexer – “was wollen wir bei ESYS für zusätzliche Themen aufgreifen – wir müssen den großen Elefanten in kleine Stücke schneiden, damit er verdaubar wird”. Schütte kündigte an, das BMBF werde mit zwei anderen Ressorts eine Wissenschaftsplattform gründen, um die um SDG weiter zu spezifizieren – das macht das Potsdamer IASS. Dazu eine zweite Wissenschaftsplattform zur Begleitung des Klimaschutzplans 2050 – kein übliches Wissenschaftsgremium, sondern man werde von Beginn an einen Dialog initiieren, wie die Klimaschutzziele zu erreichen seien. “Aber wir müssen aufpassen, dass wir vor lauter Plattformen nicht das Ziel aus den Augen verlieren: am Ende geht es um die CO2-Reduktion, gesellschaftlich akzeptiert. Zumutungen sollen nicht zum Auseinanderfallen führen”.  Wiederholt zitierte Schütte Ex-Umweltminister Klaus Töpfer: neben der Umweltverträglichkeit müsse man immer auch die Demokratie-Verträglichkeit von Maßnahmen und Entscheidungen im Auge haben. Die Debatte um die richtigen Wege sei in vollem Gange. Sektorkopplung, Minderung der Stromsteuer, Abschaffung der EEG-Umlage und der Industrieausnahmen seien nur ein paar Stichpunkte. “Wir brauchen dafür Rat, um über das Kurzfristige hinauszudenken, aber auch Mut für die langfristigen Entwicklungen”. Die Elektrifizierung aller Sektoren brauche 2050 etwa 1.000 TWh – dafür gebe es noch keine konkreten Umsetzungspfade, nicht einmal, wie man überhaupt eine solche Menge Strom produzieren könnte.
  2. Die öffentlichen und privaten Entwicklungen müssten in Einklang gebracht werden – mit einem “Forschungs- und Innovationsprogramm Klimaschutz”, allerdings nur gemeinsam mit der Wirtschaft und mit anderen Ressorts.  Man habe gelernt, wie man das optimieren könne, z.B. die Zusammenarbeit mit den Kollegen aus dem BMWi zur Ausschreibung der Förderung, synthetische Kraftstoffe zu entwickeln. Schnelle Innovationserfolge und langer Atem zur Transformation einzelner Wirtschaftsbereiche müssten her. Da würden die Kopernikus-Programme helfen.
  3. Wir  bräuchten ein nachhaltiges und akzeptables Energiesystem, dafür Verlässlichkeit  bei den Partnern.  Langfristige Entscheidungen der Energiewirtschaft könnten solche Verlässlichkeit schaffen. Die Ziele seien zwar eine Dekade entfernt, etwa Forschung und Innovation zusammen zu bringen, auch im Wärme und Verkehrssektor – auch hier wieder die Ressortkooperation, man sei auch mit dem BMVI im Gespräch. Zum Beispiel beim Thema Batterie: wie CO2-neutral sind Elektro-Fahrzeuge? Nach dieser Debatte können wir es nicht sagen, sie scheinen CO2-netraler zu sein als normale Verbrenner (über den gesamten Lebenszyklus hinweg). Dazu müsse auch die Batterieforschung vorangetrieben werden, bis hin zur Entsorgung der Batterien. Die Weiterentwicklung synthetischer Kraftstoffe als Übergangsenergieträger seien voranzutreiben. Schütte warnte davor, eines zu vergessen, und er zitierte wieder Töpfer: Die notwendige Technologieoffenheit darf nicht der Impuls dafür sein, Themen in die Zukunft hineinzuschieben, man müsse alle Möglichkeiten denken, dann in breitem Technologiemix voranbringen, und dann sehen, was sich herauskristallisiere. Schütte hat das “ESYS-Papier zur Energieresilienz” mit großem Interesse gelesen, denn es stelle die unbequemen Fragen im Hinblick auf Zielkonflikt, wie er resümierte.

Folgt: Vorstellung der Stellungnahme “Sektorenkopplung”