“Den großen Elefanten in kleine Stücke schneiden, damit er verdaubar wird”

Schlussdiskussion

In der abschließenden Diskussionsrunde tauschten sich Karen Pittel, Leiterin des ifo Zentrums für Energie, Klima und erschöpfbare Ressourcen, Hans-Martin Henning, Jochen Kreusel, Market Innovation Manager der Division Power Grids bei ABB, und Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, aus.

Pittel kritisierte, die Energiebesteuerung sei momentan so kompliziert wie die Einkommensteuer, das müsse vereinfacht werden, daher sollte jeder Energieträger mit den Kosten belastet werden, die er verursache. Strom sei im Moment mit hohen Steuern und Abgaben belastet, es ändere nichts, wenn Strom immer grüner werde, es blieben die Abgaben gleich; fossile würden dagegen relativ gering belastet.

Kreusel nannte Hennings Zahlen realistisch, sie seien die “große Spitze eines großen Eisbergs”; wir müssten international vorgehen – und da sei Europa immer noch klein. Wenn man Nachfrage auslöse bei einer Technologie, werde die mit der Zeit billiger. Das hätten wir bei den Übertragungsleitungen gesehen; da sei lange diskutiert worden, ob die unter die Erde verlegt werden müssten, damals habe es teure Schätzungen gegeben, “da war aber viel Schaulaufen dabei” – seitdem hätten wir dramatische Weiterentwicklungen gesehen. Man müsse ein vernünftiges Anreizsystem schaffen – eine CO2-Steuer sei  “gar nicht dumm”. Und man müsse mit einer Fehlinformation aufräumen: “Die Kosten, die bei den Bürgern ankommen, sind Kosten der Anschubfinanzierung, nicht Kosten der Energiewende”.

Julia Verlinden nannte die angeblichen Stichtage der Grünen ein Missverständnis: “Das Klimaschutzziel 40% Minus 2020 stammt ja von Schwarz-Gelb 2009, ist keine grüne Spinnerei”. Die 2030-Ziele: “Da haben die Grünen die Debatte geöffnet, wir klammern uns nicht an Jahreszahlen – es geht um die CO2-Minderung”.

Zum Verbrennungsmotor und den synthetischen Kraftstoffen: Auch das ein Missverständnis: Die Grünen wollen ab 2030 lediglich CO2-frei sein, das  bedeute: nicht alles elektrisch. “Wenn wir 2050 ernst nehmen (keine Emissionen mehr) – dann müssen wir 2030 einsteigen. Dann ist es nicht hilfreich, wenn wir ‘Schwachsinn’ hören”.

Henning will weniger Verbote als Anreize, er will auch keine Technologien vorschreiben. Fördern ja: Wärmepumpen etwa, ungleiche steuerliche Behandlung abschaffen. Großbritannien hat 90 Euro pro Tonne CO2. Wir bräuchten ein Preisschild für CO2. Er wünschte eine andere Haltung zu dem großen gesellschaftlichen Projekt Energiewende: “Ja, wir haben diese Entscheidung getroffen und jetzt stehen wir zu diesem Ziel”. Dazu nicht nur Kostenanalysen erstellen, sondern Gesamtbetrachtungen, wie Wertschöpfungen und Arbeitsplatzgewinne – das sei ein Motor für Wirtschaftswachstum.

Gustedt wünschte sich abschließend, dass insgesamt weniger emotional diskutiert werde – außerdem solle die neue Regierung den regulatorischen Flickenteppich bereinigen – und endlich vernünftige Randbedingungen schaffen.

->Quellen: