“Wenn Deutschland es nicht schafft, wer dann?”

Europäische Kraftanstrengung nötig

Es bedarf wirklich einer Kraftanstrengung, einer europäischen Kraftanstrengung, um die Europäische  Union in der globalen Ordnung des 21. Jahrhunderts zu verankern und wieder ein umfassendes  Sicherheitsversprechen zu geben. Die Europäische Union war immer ein Wohlstandsversprechen und ein  Friedensversprechen. Dieses umfassende Sicherheitsversprechen muss neu geschaffen werden. Deshalb  müssen wir Mut aufbringen, wir müssen wirtschaftliche Dynamik entfalten und offen sein für  Innovationen, wir müssen im Sinne der Nachhaltigkeit neu denken – Europa muss hierbei ein Beispiel  geben –, wir müssen auf solide Finanzen setzen. Wir brauchen Institutionen in der Europäischen  Union, die unsere Vorstellungen auch global umsetzen können. Europa kann das schaffen, aber nur,  wenn es seine Interessen in der Welt auch wirklich geschlossen und entschlossen zu Gehör bringt.  Und dann muss man einfach sagen: Wenn Europa ein globaler Akteur werden möchte, dann muss sich  Europa auch wie ein globaler Akteur verhalten. Das heißt, dass sowohl die Nationalstaaten dazu  bereit sein und den europäischen Institutionen dazu die Möglichkeit geben müssen als auch die  europäischen Institutionen handlungsfähig sein müssen.

Was meine ich mit einem “umfassenden Sicherheitsversprechen”? Das betrifft erstens eine gemeinsame  Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, zweitens eine gemeinsame Entwicklungs-, Migrations-  und Asylpolitik, drittens eine gemeinsame Wissenschafts-, Wirtschafts- und Währungsunion, viertens  eine gemeinsame Union der Bildung, der kulturellen Vielfalt und der Bewahrung der Schöpfung und  fünftens eine Europäische Union, die handlungsfähiger als heute ist.

Die gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist mir sehr wichtig, weil wir unsere  – auch die deutschen – Interessen nur dann wirklich vertreten können, wenn wir als Europäer  gemeinschaftlich auftreten. Deshalb ist mein Vorschlag, dass wir unsere nichtständigen Sitze –  Deutschland wird in dieser Woche hoffentlich auch wieder einen im UN-Sicherheitsrat bekommen – in  Zukunft als europäische Sitze wahrnehmen, dass wir gemeinsam agieren, dass wir innerhalb der  Europäischen Union einen aus weniger Mitgliedern bestehenden Europäischen Sicherheitsrat schaffen,  in dem die Mitgliedschaften rotieren und die Mitgliedstaaten schneller agieren können, auch was  Empfehlungen an den UN-Sicherheitsrat anbelangt, sodass wir ein kohärentes europäisches Auftreten  haben, dass wir ein Europäisches Weißbuch über Sicherheitspolitik und Sicherheitsherausforderungen  haben, dass wir also die Herausforderungen gemeinsam definieren, dass wir im Bereich der  Verteidigung und vor allen Dingen auch im Bereich der Entwicklungspolitik zusammenarbeiten.

Heute machen viele von uns ihre eigenen Sachen, die Europäische Union macht ihre. Aber eine  konsistente Strategie, bei der die Empfängerländer auch wirklich diejenigen sind, die davon  profitieren, und die nicht mit übermäßig viel Arbeit mit 28 Mitgliedstaaten verbunden ist – das  muss unser Ziel sein. Das schließt auch eine Koordinierung der Arbeit mit Blick auf terroristische  Herausforderungen, organisierte Kriminalität und illegale Migration mit ein.

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