“Klima-Apartheid” – Menschenrechte bleiben auf der Strecke

UN-Experte prangert Versäumnisse im Kampf gegen Auswirkungen des Klimawandels auf Armut an

“Das Recht auf Leben wird wahrscheinlich zusammen mit der Rechtsstaatlichkeit untergraben, so der Sonderberichterstatter”, schreibt Guardian-Umweltredakteur Damian Carrington  am 25.06.2019. Die Welt sei zunehmend von “Klima-Apartheid” bedroht, wo die Reichen zahlen, um Hitze und Hunger zu entkommen, die durch die eskalierende Klimakrise verursacht wurden, während der Rest der Welt leide, so ein Bericht des Australiers Philip Alston, UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte in einem am 25.06.2019 in Genf veröffentlichten Bericht.

Der Klimawandel wird nach Ansicht des Professors an der New York University School of Law und Experten für Völkerrecht und Menschenrechte die größten Auswirkungen auf die Menschen haben, die in Armut leben, aber auch Demokratie und Menschenrechte bedrohen: “Selbst wenn die derzeitigen Ziele erreicht werden, werden Dutzende von Millionen verarmt sein, was zu weitreichender Vertreibung und Hunger führt. Der Klimawandel droht, die Fortschritte der letzten 50 Jahre in den Bereichen Entwicklung, globale Gesundheit und Armutsbekämpfung zunichte zu machen”, so Alston. “Er könnte bis 2030 mehr als 120 Millionen Menschen in die Armut treiben und wird die schwersten Auswirkungen in armen Ländern, Regionen und an den Orten haben, an denen arme Menschen leben und arbeiten.”

Selbst das unrealistische Bestfallszenario von 1,5° C Erwärmung bis 2100 wird in vielen Regionen extreme Temperaturen erzeugen und benachteiligte Bevölkerungsgruppen mit Ernährungsunsicherheit, Einkommensverlusten und schlechterer Gesundheit zurücklassen. Viele werden sich zwischen Hunger und Migration entscheiden müssen.

“Während Menschen in Armut für nur einen Bruchteil der globalen Emissionen verantwortlich sind, werden sie perverserweise die Hauptlast des Klimawandels tragen und die geringsten Möglichkeiten haben, sich zu schützen”, sagte Alston. “Wir riskieren ein “Klima-Apartheids”-Szenario, bei dem die Reichen zahlen, um Überhitzung, Hunger und Konflikten zu entkommen, während der Rest der Welt leiden muss.”

Der Klimawandel hat immense, aber weitgehend vernachlässigte Auswirkungen auf die Menschenrechte. Die Rechte auf Leben, Nahrung, Wohnen und Wasser werden dramatisch beeinträchtigt. Aber ebenso wichtig werden die Auswirkungen auf die Demokratie sein, da die Regierungen darum kämpfen, mit den Folgen umzugehen und ihr Volk davon zu überzeugen, die erforderlichen großen sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen zu akzeptieren. “In einem solchen Umfeld werden die bürgerlichen und politischen Rechte sehr verletzlich sein”, sagte der Sonderberichterstatter.

Der Guardian: “Der Bericht verurteilt auch Donald Trump wegen “aktiver Stummschaltung” der Klimawissenschaften und kritisiert den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro für sein Versprechen, den Amazonasregenwald für den Bergbau zu öffnen. Aber Alston sagte, dass es auch einige positive Entwicklungen gab, darunter Gerichtsverfahren gegen Staaten und Unternehmen für fossile Brennstoffe, die Aktivitäten von Greta Thunberg und die weltweiten Schulstreiks sowie “Extinction Rebellion” (siehe solarify.eu/extinction-rebellion-jetzt-auch-in-berlin). Im Mai verglich Alstons Bericht über die Armut in Großbritannien die Sozialpolitik der konservativen Partei mit der Schaffung von Arbeitshäusern im 19. Jahrhundert. Die Minister sagten, dass sein Bericht ein völlig unzutreffendes Bild vermittelt habe, aber Alston warf ihnen vor, “eine Reihe unbestrittener Fakten völlig zu leugnen“. Alstons Bericht über Klimawandel und Armut wird dem HRC am Freitag in Genf offiziell vorgelegt.”

“Die meisten Menschenrechtsorganisationen haben kaum damit begonnen, sich mit den Vorteilen des Klimawandels für die Menschenrechte auseinanderzusetzen, und er steht trotz der außerordentlich kurzen Zeit, katastrophale Folgen zu vermeiden, nach wie vor auf einer langen Auflistung von Problemen”, sagte Alston. “Da eine ausgewachsene Krise, welche die Rechte einer großen Anzahl von Menschen bedroht, sich zuspitzt, ist die übliche stückweise, von Fall zu Fall anzuwendende Methodik der Menschenrechte völlig unzureichend.” Düstere Reden von Regierungsvertretern auf regelmäßigen Konferenzen führen nicht zu sinnvollen Maßnahmen. “Staaten sind über jede wissenschaftliche Warnung und Schwelle hinausgegangen, und was einst als katastrophale Erwärmung galt, scheint jetzt wie ein Bestfall-Szenario”, sagte Alston. “Noch heute unternehmen zu viele Länder kurzsichtige Schritte in die falsche Richtung.”

Die Staaten kommen selbst ihren derzeitigen unzureichenden Verpflichtungen zur Verringerung der CO2-Emissionen und zur Bereitstellung von Klimafinanzierungen nicht nach, während sie die Industrie der fossilen Brennstoffe weiterhin mit 5,2 Billionen Dollar (5.000 Milliarden Euro) pro Jahr subventionieren. “Den aktuellen Kurs beizubehalten, ist ein Rezept für eine wirtschaftliche Katastrophe”, sagte Alston. “Wirtschaftlicher Wohlstand und ökologische Nachhaltigkeit sind voll vereinbar, erfordern aber die Entkopplung von wirtschaftlichem Wohlstand und Armutsbekämpfung von den Emissionen fossiler Brennstoffe.”

Dieser Übergang erfordert eine solide Politik auf lokaler Ebene, um vertriebene Arbeitnehmer zu unterstützen und hochwertige Arbeitsplätze zu sichern. “Ein robustes soziales Sicherheitsnetz wird die beste Antwort auf die unvermeidlichen Schäden sein, die der Klimawandel mit sich bringen wird”, sagte Alston. “Diese Krise sollte ein Katalysator dafür sein, dass die Staaten die seit langem ignorierten und übersehenen wirtschaftlichen und sozialen Rechte, einschließlich der sozialen Sicherheit und des Zugangs zu Nahrung, Gesundheitsversorgung, Unterkunft und menschenwürdiger Arbeit, erfüllen.”

Obwohl sich einige an den Privatsektor gewandt haben, um Lösungen zu finden, garantiere eine übermäßige Abhängigkeit von gewinnorientierten Unternehmungen fast massive Menschenrechtsverletzungen, bei denen die Reichen versorgt und die Ärmsten zurückgelassen würden. “Wenn der Klimawandel genutzt wird, um unternehmensfreundliche Politiken und eine weit verbreitete Privatisierung zu rechtfertigen, werde die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und die globale Erwärmung eher beschleunigt als verhindert”, sagte Alston.

“Es gibt keinen Mangel an Alarmglocken, die über den Klimawandel läuten, und eine Zunahme von extremen Wetterereignissen biblischen Ausmaßes scheint schließlich durch den Lärm, die Fehlinformation und die Selbstzufriedenheit zu dringen, aber diese positiven Anzeichen sind kein Grund zur Zufriedenheit”, sagte Alston. “Eine Abrechnung mit dem Ausmaß der notwendigen Veränderungen ist nur der erste Schritt.”

Philip Alston nahm seine Tätigkeit als Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte im Juni 2014 auf. Als Sonderberichterstatter ist er Teil der so genannten Sonderverfahren des Menschenrechtsrates. Special Procedures, das größte Gremium unabhängiger Experten im UN-Menschenrechtssystem, ist der allgemeine Name der unabhängigen Ermittlungs- und Überwachungsmechanismen des Rates, die sich entweder mit spezifischen länderspezifischen Situationen oder thematischen Fragen in allen Teilen der Welt befassen. Die Experten von Special Procedures arbeiten ehrenamtlich; sie sind keine UN-Mitarbeiter und erhalten für ihre Arbeit kein Gehalt. Sie sind unabhängig von jeder Regierung oder Organisation und dienen in ihrer individuellen Funktion.

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