US-Demokraten wollen “Klimanotstand” ausrufen

Aber kaum Mehrheit im Kongress

Ein Trio liberaler Gesetzgeber hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der den Klimanotstand ausrufen und den Kongress in die Pflicht nehmen soll, Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen – schrieb Timothy Cama am 09.07.2019 auf E&E-News. Mit dem fünfseitigen Vorschlag würde der Kongress offiziell erklären, dass die globale Erwärmung, “verursacht durch menschliche Aktivitäten, die den Ausstoß von Treibhausgasen erhöhen, zu einer Klimakatastrophe geführt hat”.

Weiter fordert die Entschließung, “eine nationale, soziale, industrielle und wirtschaftliche Mobilisierung der Ressourcen und Arbeitskräfte der Vereinigten Staaten in großem Maßstab, um die Folgen der Klimakatastrophe zu stoppen, umzukehren, abzuschwächen und sich auf sie vorzubereiten und das Klima für zukünftige Generationen wiederherzustellen”.

“Der Senat möge (bei gleichzeitiger Zustimmung des Repräsentantenhauses) beschließen, dass es das Anliegen des Kongresses ist, dass –
(1) die durch menschliche Aktivitäten verursachte globale Erwärmung, welche die Emissionen von Treibhausgasen erhöht, zu einer Klimakrise geführt hat, die
(A) schwerwiegende und akute Auswirkungen auf das wirtschaftliche und soziale Wohlergehen, die Gesundheit und Sicherheit sowie die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten hat; und
(B) eine nationale, soziale, industrielle und wirtschaftliche Mobilisierung der Ressourcen und Arbeitskräfte der Vereinigten Staaten in großem Maßstab erfordert, um auf die Folgen der Klimakatastrophe vorzubereiten, sie zu stoppen, umzukehren, abzumildern und das Klima für künftige Generationen wiederherzustellen; und
(2) nichts in dieser Resolution stellt die Erklärung eines nationalen Notstands für die Zwecke eines Bundesgesetzes dar, das die Ausübung einer besonderen oder außerordentlichen Vollmacht während der Dauer eines nationalen Notstands oder einer anderen Art von erklärtem Notfall genehmigt.”

Schritt in Richtung Krisenbewältigung

Aber die Entschließung, die 33 “Während”-Klauseln enthält, die den Umfang des Klimawandels festlegen, würde selbst kein Ermächtigungsgesetz des Kongresses autorisieren. Tatsächlich macht sie deutlich, dass sie keinen “nationalen Notstand” derart erklärt, welche die Regierung bevollmächtigen würde, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen. Stattdessen sagen die Unterstützer – die Abgeordneten Earl Blumenauer (Demokrat aus Oregon) und Alexandria Ocasio-Cortez (Demokratin aus New York) sowie Senator Bernie Sanders aus Vermont (einer der demokratischen Präsidentschaftskandidaten), die Klimakrise einen “Notstand” zu nennen, sei ein Schritt hin zu einer auf die Bewältigung der Krise ausgerichteten Politik.

“Damit wir den Umfang der Lösung festlegen können, müssen wir das Ausmaß des Problems anerkennen. Und genau das ist es, was die Erklärung des Klimaknotstands bewirken würde”, sagte Ocasio-Cortez Reportern im Rahmen einer Telefonkonferenz, an der sich Umweltschützer und progressive Politiker sowie der Filmregisseur und Schriftsteller Adam McKay beteiligten: “Die Erklärung des Klimawandels zu einem nationalen Notstand wird uns helfen, tiefgreifende Reformen und Gesetze in der gesamten Regierung zu verwirklichen, um alltäglichen Menschen bei dem Übergang zu helfen, der erforderlich sein wird”.

Ein Sanders-Sprecher sagte laut dem britischen Guardian: “Präsident Trump hat routinemäßig falsche nationale Notfälle erklärt, um seine zutiefst unbeliebte Agenda voranzubringen, wie den Verkauf von Bomben an Saudi-Arabien, die der Kongress blockiert hatte. Trotz der existenziellen Bedrohung durch den Klimawandel besteht Trump darauf, ihn einen Schwindel zu nennen. Senator Sanders ist stolz darauf, mit seinen Kollegen im Abgeordnetenhaus zusammenzuarbeiten, um diese Absurdität in Frage zu stellen, und den Kongress dazu zu bringen, das zu erklären, was wir alle wissen: Wir stehen vor einer Klimakrise, die eine massive und sofortige bundesweite Mobilisierung erfordert.”

USA weniger als Hälfte des Versprochenen

Klimaaktivisten haben die Erklärung gefordert, da die Daten zeigen, dass die Nationen nicht auf dem richtigen Weg sind, um die gefährliche Erwärmung des Planeten deutlich genug zu begrenzen. Die UNO hat davor gewarnt, dass die Welt jede Woche eine Klimakatastrophe erlebt. Eine Analyse des Unternehmens Rhodium Group kam am 08.07.2019 zu dem Schluss, dass die USA weniger als die Hälfte des Prozentsatzes der Schadstoffreduzierung erreichen könnten, den sie anderen Ländern in einem internationalen Abkommen zugesagt haben (Guardian).

Sollte es zur Abstimmung kommen, würde die Maßnahme auch die Gesetzgeber darüber informieren, wie schrecklich der Klimawandel ihrer Meinung nach ist und ob sie ihn als “Notstand” betrachten würden. Es würde jedoch keine neuen Politiken oder Programme schaffen und hat keine Ziele oder Verpflichtungen, im Gegensatz zum Green New Deal, der dies tut. Es ist dennoch unwahrscheinlich, dass die Entscheidung im von den Republikanern kontrollierten Senat durchkommt. Aber die Republikaner könnten sie als eine Gelegenheit ansehen, um die Demokraten in Verlegenheit zu bringen. Ihr Schicksal im Abgeordnetenhaus ist ebenfalls unklar, obwohl Blumenauer sagte, dass sie dort nicht zu einer Waffe der Republikaner werden würde.

Der Demokrat sagte, er habe vorgehabt, die Resolution früher in diesem Jahr vorzuschlagen, als Präsident Trump offiziell erklärte, dass Migranten, die an die südliche Grenze der Vereinigten Staaten kämen, ein “nationaler Notstand” seien, um ohne die Erlaubnis des Kongresses eine Grenzmauer zu bauen. Diese Erklärung ist Gegenstand eines Rechtsstreits, und die Verwaltung ist vorübergehend daran gehindert, die Gelder einzusetzen. “Der nationale Notstand ist nicht die Grenze, sondern das Klima”, sagte Blumenauer. “Es ist Zeit für den Kongress, das Ausmaß und die Tiefe des Klimawandels offiziell anzuerkennen.”

UN-IPPC: Weniger als 12 Jahre Zeit!

Sanders und andere Befürworter der Resolution stützten sich stark auf die Einschätzung, dass die Welt weniger als 12 Jahre Zeit habe, um den Klimawandel zu lösen. Die Zahl stammt aus einem Bericht des Weltklimarats der Vereinten Nationen vom 08.10.2018, der den Regierungen einen beschleunigten Zeitplan für eine drastische Senkung der Treibhausgasemissionen nahelegte, um einige der schlimmsten Folgen zu vermeiden.

“Die wissenschaftliche Gemeinschaft sagt uns in aller Deutlichkeit, dass wir weniger als 12 Jahre Zeit haben, um unser Energiesystem von fossilen Brennstoffen auf Energieeffizienz und nachhaltige Energie umzustellen, wenn wir diesen Planeten auf eine Weise verlassen wollen, die gesund und lebenswert für unsere Kinder, Enkelkinder und zukünftigen Generationen ist”, sagte Sanders. “Ich denke, dass das Problem nicht darin besteht, dass wir dieses Problem nicht lösen können, ich denke, wir können es”, sagte er. “Wir wissen, was zu tun ist, das Problem ist der fehlende politische Wille.”

“Sputet Euch!”
Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium damals: “Der IPCC-Bericht hat eine völlig andere Dimension, als das, was wir 2015 in Paris beschlossen haben”. Er enthalte zwei Botschaften:
1. “Es ist noch möglich, 1,5 Grad zu erreichen – diese Aussage ist positiv.
2. Aber die Unterschiede zwischen 1,5 und 2 Grad sind gewaltig  – diese Aussage ist erschütternd.”
Wir hätten aber die Technologien, Nicht nur CCS und CCU, sondern vor allem seien wir auf dem Weg zu den Erneuerbaren Energien  sehr sehr weit vorangeschritten. “Noch nicht so gut ist, dass wir zwar eine neues Konzeption haben, ohne uns aber vom Alten zu verabschieden.” Letzteres sei immer das Schwerste – aber: “Jeder, der meint, dass man das fossile Zeitalter weiter verlängern könnte, der irrt einfach!” Die EU-Kommission habe bis jetzt noch keine Erhöhung der Werte vorgeschlagen – der Brüsseler Beschlussentwurf bilde die aktuelle Lage noch nicht ab. Flasbarths Fazit: “Sputet Euch!” (siehe: solarify.eu/sputet-euch)

McKay sagte, er habe in den letzten Jahren erkannt, dass die Krise des Klimawandels “eine Million Mal größer” sei als der wirtschaftliche Zusammenbruch 2007-2008, den er im Film “The Big Short” dargestellt habe. “Ich denke, eines der Dinge, mit denen ich als Autor und Filmemacher zu tun hatte, ist, wie schwer es ist, den Umfang dieser Geschichte zu vermitteln und wie tiefgreifend sie ist”, sagte er. “Also denke ich, dass diese Erklärung über eine Klimakrise ein sehr wichtiger Schritt in diese Richtung sein wird.”

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