Merkel gegen CO2-Steuer

“Zertifikatehandel überlegen” – Grüne: “Symbolpolitik!”

BKin Merkel vor 19. DNR-Jahreskonferenz – Foto © Solarify

Bei einer Klausurtagung der Unionsfraktionsspitze in Potsdam am 04.09.2019 soll sich Bundeskanzlerin Medienberichten folgend deutlich für einen Zertifikatehandel ausgesprochen haben. Eine CO2-Steuer dagegen lehnte sie ab. Der Zertifikatehandel sei einer CO2-Steuer überlegen, so Merkel. Teilnehmer der Tagung berichteten, die Kanzlerin sei bei ihren Ausführungen zu diesem Thema ungewohnt klar gewesen.

Für die Kanzlerin war entscheidend, dass ein Zertifikatehandel auf mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung stoße. Auch könne er, im Gegensatz zur Steuer, heute völlig unbekannte Innovationen zeitigen. Dazu seien aber Anreize nötig. Merkel erwärmte sich auch für die von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgeschlagene sogenannte staatliche Klimaanleihe für Sparer. Klimaschutz brauche jetzt Milliardeninvestitionen in klimafreundliche Technologien, darum sollten Bürger durch garantierte Positivzinsen dazu angeregt werden, in den Klimaschutz zu investieren. Diese Klimaanleihe soll nach Dobrindts Vorstellungen eine staatlich garantierte Rendite von zwei Prozent im Jahr abwerfen und bis 2030 laufen. Die Anleihe solle von der staatlichen KfW-Bankenkgruppe ausgegeben werden. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) soll die Dobrindt-Idee gelobt und zur Umsetzung eine private Stiftung angeregt haben.

Die CDU-Spitze setzt in einem internen Arbeitspapier auf eine Mischung von Maßnahmen aus höherer Bepreisung über einen Zertifikatehandel, Strompreissenkungen und Förderanreize. CDU und CSU wollen wenige Tage vor dem Klimakabinett am 20. September ein gemeinsames Konzept vorlegen.
Nach dem “Werkstattgespräch” nannte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den “Klimaschutz als nachhaltige Bewahrung der Schöpfung eines der wichtigsten Themen der kommenden Jahrzehnte”. Er sei nicht nur ein Thema der Grünen, sondern liege “in der DNA der CDU”. Sie möchte sicherstellen, dass nicht in jeder neuen Legislaturperiode mit neuen politischen Rahmenbedingungen alles wieder in Frage gestellt werde. Deswegen sei ein “nationaler Klimakonsens”.

Unionsfraktionsvize Andreas Jung sprach sich für einen schnellen Einstieg in den Emissionshandel aus und will die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung Bürgern und Betrieben vollständig zurückgeben. Offen blieb nach dem Werkstattgespräch, ob die CDU, den aus der CSU vorgeschlagenen Aufschlag auf Billigflüge gutheißt.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat vor den Folgen einer CO2-Steuer gewarnt. “Eine mögliche CO2-Steuer verteuert den Diesel”, sagte er. “Das würde ausschließlich die deutschen Spediteure stark belasten – nicht aber die Trucker, die in den Nachbarländern Billigdiesel tanken und durch unser Land fahren.” Der CSU-Minister hatte seine Forderung erneuert, über die Lkw-Maut alle Lastwagen mit einem höheren CO2-Ausstoß stärker zu belasten.

Grüne werfen Regierung Symbolpolitik vor

Parallel zur Klausurtagung Unionsfraktion haben die Grünen bei einer Fraktionstagung in Weimar der Regierung “Symbolpolitik” beim Klimaschutz vorgeworfen. Merkel habe gesagt, “Schluss mit Pillepalle”, und “Schluss mit Pillepalle ist das, was notwendig ist, um die Klimakrise zu bekämpfen”, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter zum Auftakt. Angesichts der fortschreitenden Erderwärmung und ihrer Folgen “muss schnell gehandelt werden”. Den von Merkel favorisierten Emissionshandel kritisierte Hofreiter. Denn dessen Einführung werde Jahre dauern, und es sei schon erkennbar, dass er “genauso verwässert wird wie der europäische Emissionshandel”, warnte er.

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