BMWi nimmt sich der Windenergie an Land an

Branchenverband: “Aufbruchsignal für deutschen Windenergiemarkt”

Das Bundeswirtschaftsministerium hat im Nachgang zum Wind-Treffen am 05.09.2019 einen Arbeitsplan zur Stärkung der Windenergie an Land vorgelegt. Beim Treffen des Bundeswirtschaftsministers mit der Branche, mit Umweltverbänden, Gewerkschaften und Vertretern von Bürgerinitiativen wurden verschiedene Handlungsfelder und Maßnahmen diskutiert, die notwendig sind, um einerseits die Akzeptanz beim Windausbau zu stärken und andererseits die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

Der beigefügte Arbeitsplan stelle diese Maßnahmen dar, teilte die Presseabteilung des BMWi am 07.10.2019 mit. Er diene als wichtiger Schritt um Windenergie an Land zu stärken und leiste damit einen Beitrag, um das Ziel von 65 Prozent Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch im Jahr 2030 zu erreichen.

Das Papier enthält Maßnahmen und benennt die jeweils federführenden Ressorts der Bundesregierung, die für die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen verantwortlich sind und stellt dar, wo auch die Länder zu beteiligen sind.

Die Vielfalt der Maßnahmen und Akteure zeige, heißt es, dass die Stärkung der Windenergie an Land eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern seien. So gehe es beispielsweise um die technische Umsetzung der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung für Windenergieanlagen, damit das nächtliche Dauerblinken ein Ende habe. Hierfür sei eine technische Verordnung unter Federführung des Bundesverkehrsministeriums anzupassen, wobei auch die Länder zustimmen müssten. Zum anderen brauche es mehr Klarheit bei der behördlichen Anwendung des Arten- und Naturschutzrechts, für das das Bundesumweltministerium zuständig sei.

Das BMWi sei zuständig für gesetzliche Anpassungen zur besseren Synchronisierung des Erneuerbaren-Ausbaus mit dem Netzausbau. Die Länder seien vor allem bei der Ausweisung von Flächen und der zügigen Durchführung der Genehmigungsverfahren gefordert, heißt es weiter in der Verlautbarung des BMWi.

Der Branschenverband ist’s (fast) zufrieden

Als Aufbruchsignal für deutschen Windenergiemarkt wertet der Präsident Bundesverband WindEnergie, Hermann Albers, den vom BMWi vorgelegten Arbeitsplan. Einen Monat nach dem “Windgipfel“ habe das BMWi eine umfassende Aufgabenliste zur Steigerung von Akzeptanz und Rechtssicherheit für Windenergie an Land vorgelegt. Mit der 18-Punkte umfassenden Aufgabenliste könne die stockende Genehmigungsvergabe für Windenergie wieder beschleunigt und der deutsche Markt wiederbelebt werden.

„Offensichtlich wurde verstanden, das politisches Handeln überfällig war. Allerdings heben sich die geplanten Maßnahmen teilweise gegenseitig auf. Die nun vorgelegten Punkte stellen große Verbesserungen dar. Mit ihnen wird es uns gelingen, die ausufernden Genehmigungsverfahren für Windenergie an Land wieder in den Griff zu bekommen und einen forcierten Ausbau des Lastenträgers der Energiewende zu gewähren. Minister Altmaier weist damit vor allem seinen Kollegen in den anderen Ministerien die Verantwortung zu, den Genehmigungsstau zu lösen. Wenn die Punkte nun zügig von den benannten Ministerien umgesetzt werden, kann sich die Situation nachhaltig verbessern.

Leider konterkariert das BMWI dies durch unzureichende, übergeordnete Reduktionsziele und mangelnde Ausbaukorridore bei der Erarbeitung des Klimaschutzprogramm 2030 sowie des Klimaschutzgesetz (KSG). Die verschiedenen Aktionen müssen sinnvoll synchronisiert werden, nur dann kann die Aufgabenliste das starke Aufbruchsignal für den deutschen Windenergiemarkt werden, das es gebraucht hat. Hier sollten keine gegensätzlichen Hindernisse aufgebaut werden“, erklärt Hermann Albers, Präsident Bundesverband Windenergie.

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