Green New Deal

Der Begriff Green New Deal bezeichnet Konzepte für eine ökologische Wende der Industriegesellschaft. Der Begriff greift den von der Regierung Franklin D. Roosevelts geprägten Begriff New Deal auf, mit dem diese auf die ab 1929 einsetzende Weltwirtschaftskrise reagierte. Ursprünglich bedeutet der aus dem Kartenspiel kommende Begriff „new deal“, dass die Karten neu gemischt und neu verteilt werden, d. h. es findet ein Neuanfang statt. Beim „Green New Deal“ soll ein solcher Neubeginn dazu genutzt werden, eine ökologische Wende der Industriegesellschaft herbeizuführen. Benutzt wurde der Begriff in zwei Aufsätzen des Journalisten Thomas L. Friedman, die 2007 in der New York Times erschienen. In der Folge wurde dieses Konzept von der Green New Deal Group aufgegriffen, deren Bericht A Green New Deal am 21.07.2008 erschien.

Demokratische Abgeordnete fordern gegenwärtig den Green New Deal für die mittelbare Zukunft ein. Das Programm wird von rechten Kräften ideologisch bekämpft und in seinem Umfang falsch dargestellt. Maßgeblich für die Ausarbeitung eines Green New Deals ist in den USA die Denkfabrik New Consensus.

Am 11.12.2019 stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Grünen Deal der EU vor: Europa soll als erster Kontinent bis 2050 klimaneutral werden – mittels eines ehrgeizigen Maßnahmenpakets für einen nachhaltigen ökologischen Wandel. Die zeitlich gestaffelten Maßnahmen reichen von drastischen Emissionssenkungen über Investitionen in Spitzenforschung und Innovation bis hin zum Erhalt unserer natürlichen Umwelt. Investitionen in grüne Technologien und nachhaltige Lösungen sollen Europas neue Wachstumsstrategie anstoßen, die neue Chancen für Unternehmen bringen. Gleichzeitig soll so der Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit beschritten werden. Das Versprechen lautet: Niemand, weder Mensch noch Region, soll bei dem anstehenden Zeitenwandel im Stich gelassen werden.

Die Webseite der EU: “Klimawandel und Umweltzerstörung sind existenzielle Bedrohungen für Europa und die Welt. Deshalb braucht Europa eine neue Wachstumsstrategie, wenn der Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft gelingen soll, in der

  • bis 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden
  • das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt wird
  • niemand, weder Mensch noch Region, im Stich gelassen wird.

BDI-Präsident Dieter Kempf kritisierte, der europäische Green New Deal werde zu einer weiteren Verunsicherung von Konsumenten und Unternehmen führen. “Ständige Erhöhungen des Zielniveaus sind Gift für langlebige Investitionen. Sie führen zunehmend in Grenzbereiche der technischen, wirtschaftlichen und sozialen Machbarkeit.

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