Sonderwirtschaftsregionen sollen Braunkohlewirtschaft ersetzen

IW/FDP: “Strukturwandel bis 2038 erfolgreich bewältigen”

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft aus Köln macht zehn konkrete Vorschläge, wie die drei aktiven Braunkohlereviere Rheinland, Mitteldeutschland und Lausitz innovativ werden können – an der Spitze: die Einrichtung von Sonderwirtschaftsregionen – darin etwa die Absenkung der Gewerbesteuer auf den Mindestsatz, den Aufbau von Technologieparks und einer länderübergreifenden Lausitz-Universität oder beschleunigte Planung. Der Dresdner FDP- Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst hat am 26.05.2020 in Berlin eine entsprechende Studie vorgestellt.

Damit sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um den Strukturwandel bis zum Ausstieg aus der Kohleförderung und -verstromung 2038 erfolgreich zu bewältigen. Die drei Regionen, die jeweils vier Kreise und kreisfreie Städte mit Tagebauaktivitäten und Kohlekraftwerken umfassen, sollen durch vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren, einen Ausbau der Universitäten und Hochschulen sowie eine Förderung von privatwirtschaftlichen Innovationen und Investitionen in die Lage versetzt werden, nicht nur den Wegfall der kohlebezogenen Wertschöpfung zu kompensieren, sondern in 20 Jahren zu führenden Innovationsregionen aufzusteigen. Die wertschöpfungsstarken Arbeitsplätze in der Kohlewirtschaft könnten durch ebenso produktive neue Stellen ersetzt werden. Diese Entwicklung könnte Vorbildcharakter für den Strukturwandel in anderen Regionen erlangen. Konkrete Ausgestaltungsvorschläge werden im Rahmen dieses Kurzgutachtens vorrangig für die Lausitz erarbeitet, die als peripher gelegene relativ strukturschwache Region vor besonderen Herausforderungen steht.

Weltweit 4.300 Sonderwirtschaftszonen

Weltweit gibt es etwa 4.300 Sonderwirtschaftszonen bzw. Sonderwirtschaftsregionen (SWR), mit denen die Standortstaaten die wirtschaftliche Entwicklung einer Region oder des ganzen Landes durch gute Standortbedingungen oder die Gewährung von Sonderkonditionen für Investitionen anregen wollen. Die Erfahrungen, die mit dem Instrument gemacht wurden, sind gemischt. Sie reichen von einer rasanten Entwicklung in chinesischen Küstenregionen bis zum Scheitern vieler SWR in Entwicklungsländern. Es zeigt sich, dass der Erfolg der SWR auch immer von den Rahmenbedingungen des Landes abhängig ist, auch wenn eine Abkoppelung angestrebt wird.

In der EU gibt es etwa 100 SWR, wobei dieses Instrument besonders in Polen fest etabliert ist. Mit dem EU-Beitritt des Landes mussten die Bedingungen der polnischen SWR an das EU-Recht herangeführt werden. Steuervergünstigungen für angesiedelte Unternehmen werden in dem Rahmen gewährt, der durch erlaubte Grenzen für Investitionsbeihilfen in den EU-Fördergebieten gesetzt wird. Die rechtlichen Bedingungen für SWR in der EU sind jedoch nicht fix: Vieles beruht auf einem Aushandlungsprozess zwischen der EU-Kommission und dem jeweiligen Mitgliedsland. 2018 hat auch Italien beschlossen, 12 SWR zur Entwicklung der sechs strukturschwachen südlichen Regionen einzurichten.

Mit zehn Vorschlägen für die Etablierung einer Sonderwirtschaftsregion Braunkohlereviere sollen regionalpolitische Impulse gesetzt werden, um den Strukturwandel im Rheinischen Revier, in Mitteldeutschland und in der Lausitz parallel zum Ende der Kohleverstromung bis 2038 erfolgreich zu bewältigen:

  1. Reduktion des Gewerbesteuerhebesatzes auf den Mindestsatz von 200 Prozent. In den letzten Jahren ist die durchschnittliche Gewerbesteuerbelastung in Deutschland spürbar gestiegen, dies gilt auch für die Braunkohlereviere. Für die drei Regionen lag der Mittelwert des Hebesatzes im Jahr 2018 bei 410 Prozent und damit oberhalb des Bundesdurchschnitts von 363 Prozent. Eine Halbierung auf den Mindesthebesatz könnte mit einer Entlastung der Unternehmen um 880 Millionen Euro pro Jahr deutliche Investitionsanreize setzen.
  2. Investitionen erleichtern. Kern der deutschen Regionalpolitik ist die „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), die Investitionszuschüsse für Unternehmen in strukturschwachen Regionen gewährt. Im Rahmen der SWR Braunkohlereviere sollten diese in den drei betroffenen Regionen erhöht und bis 2038 verstetigt werden, um industrielle Investitionen anzuregen. Hierfür sind etwa 50 Millionen Euro p. A. zu veranschlagen.
  3. Stärkung von Forschung und Entwicklung. Innovationen sind die Triebfeder der wirtschaftlichen Entwicklung. Unternehmen in strukturschwachen Regionen sind aber oft unterdurchschnittlich Institut der deutschen Wirtschaft Sonderwirtschaftsregion Kohlereviere Kurzgutachten Seite 5 von 42 innovativ. Im Rahmen der SWR sollten den Firmen verbesserte Förderbedingungen in den Bundesprogrammen des BMWi und BMBF gewährt werden, um die regionale Innovationskraft zu steigern. Dies könnte über eine Innovationsorientierung der GRW ab 2021 und/oder über Sonderkonditionen in BMBF-Programmen wie WIR! und REGION.innovativ geschehen.
  4. Ausbau der universitären Bildungseinrichtungen. Universitäten, Hochschulen und Institute sollten in den drei SWR ausgebaut werden, um Fachkräfte auszubilden, Anknüpfungspunkte für regionale Innovationen zu bieten und junge Menschen in der Region zu halten.
  5. Technologieparks und Technologie- und Gründerzentren können gemeinsam mit den Universitäten und Hochschulen zu Kristallisationspunkten für neue Wachstumsbranchen werden. Dabei sollte auf die bestehende Energiekompetenz der Regionen aufgebaut werden, ohne die technologischen Schwerpunkte über Gebühr einzugrenzen.
  6. Digitale Netze zügig ausbauen. Die digitalen Netzte von der Breitbandversorgung bis zum 5GMobilfunkstandard sind unverzichtbarer Bestandteil der regionalen Infrastruktur, wobei gerade ländliche Regionen in Deutschland einen vollkommen unzureichenden Ausbaustandard aufweisen.Dies gilt auch für Teile der drei Braunkohlereviere. In den drei SWR ist daher für einen schnellen Ausbau der Glasfaser-Breitbandnetze zu sorgen. Bereits geplante 5G-Testfelder müssen zügig auf die gesamten SWR ausgedehnt werden.
  7. Testfeld Intelligente Netzsteuerung. Der Energiesektor steht mit dem Ausstieg aus der grundlastfähigen Braunkohleverstromung vor dramatischen Umbrüchen. Durch Testfelder für intelligente Netzsteuerung unter Einbindung regionaler und überregional verfügbarer erneuerbarer Energieträger sowie neuer und etablierter Speichertechnologien können die Regionen ihre Sonderstellung in der deutschen Energieversorgung weiter aufrechterhalten.
  8. Planungsbeschleunigung für Verkehrsinfrastrukturen. Der Bau neuer Straßen und Bahnlinien dauert in Deutschland aufgrund planungs- und genehmigungsrechtlicher Hürden inzwischen Jahrzehnte. Angesichts der knappen Zeit bis zum Ausstieg aus der Kohleverstromung ist dieser Zustand für Investitionen in den drei Revieren unhaltbar. Durch integrierte Planungs- und Genehmigungsverfahren, vereinfachte Verfahren für Ersatzneubauten und Erweiterungen sowie Maßnahmengesetze können Infrastrukturplanungen in den SWR beschleunigt werden.
  9. Vereinfachung bürokratischer Verfahren/smarte Regulierung. Die zügige Genehmigung industrieller Ansiedlungen ist für einen erfolgreichen Strukturwandel in den drei Revieren entscheidend. Vereinfachte Verfahren und Instrumente bei Vorhaben der Energiewende, zur Bewältigung der Auswirkungen des Strukturwandels oder im Zusammenhang mit der Digitalisierung analog zu den nordrhein-westfälischen „Entfesselungspaketen“ sollten hier erprobt werden.
  10. Evidenzbasierte Politikgestaltung und Partizipation. Reallabore unter Einbeziehung der Bevölkerung können die Entscheidungsfindung verbessern. Beispiele für Gesetzesfolgenabschätzungen mit einer detaillierten Kosten-Nutzen-Analyse gibt es international z.B. im Vereinigten Königreich, den USA und Skandinavien. Digital ist die frühzeitige Einbindung von Expertenwissen oder die Beteiligung von Unternehmen und Bürgern via Crowdsourcing erheblich einfacher.

Die zehn Vorschläge für eine Sonderwirtschaftsregion Braunkohlereviere bieten eine regionalpolitische Neuausrichtung für Deutschland, die sich aus der spezifischen Problematik der vom Kohleausstieg betroffenen strukturschwachen oder monostrukturierten Regionen ergibt. Die SWR Braunkohlereviere sollte in Form eines Staatsvertrags zwischen dem Bund und den vier betroffenen Ländern etabliert werden; ihre Finanzierung erfolgt im Rahmen der 40 Milliarden Euro vereinbarter Strukturhilfen. Die Vorschläge sind dabei auch als Aufforderung zu sehen, strukturpolitisch umzusteuern und das Tempo in der Umsetzung von Entscheidungen zu erhöhen. Ausgehend von den SWR als Testfeld muss deutschlandweit eine andere Kultur der Entscheidungsfindung, Planung und Umsetzung von Investitionen mit öffentlicher Beteiligung erreicht werden.

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