Greenpeace legt nach

“Fehlerhafte Milliardenentschädigung für Braunkohlekonzerne” – BMWi-Zahlungen verstoßen gegen EU-Recht

Wie Solarify bereits am 15.05.2021 berichtete (solarify.eu/zu-viel-kohle-fuer-ausstieg), sieht sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und sein Ministerium starker Kritik in Bezug auf die Entschädigungsleistungen für den Kohleausstieg ausgesetzt. Die seien fehlerhaft, so nun auch eine Medienmitteilung von Greenpeace am 16.05.2021 (“Greenpeace deckt auf: Milliardenentschädigung für Braunkohlekonzerne ungerechtfertigt”) und verstießen gegen EU-Beihilferecht. Fazit von Greenpeace: “Altmaier verschenkt vier Milliarden Euro Steuergeld an Kohlekonzerne.” weiterlesen…

Sonderwirtschaftsregionen sollen Braunkohlewirtschaft ersetzen

IW/FDP: “Strukturwandel bis 2038 erfolgreich bewältigen”

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft aus Köln macht zehn konkrete Vorschläge, wie die drei aktiven Braunkohlereviere Rheinland, Mitteldeutschland und Lausitz innovativ werden können – an der Spitze: die Einrichtung von Sonderwirtschaftsregionen – darin etwa die Absenkung der Gewerbesteuer auf den Mindestsatz, den Aufbau von Technologieparks und einer länderübergreifenden Lausitz-Universität oder beschleunigte Planung. Der Dresdner FDP- Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst hat am 26.05.2020 in Berlin eine entsprechende Studie vorgestellt. weiterlesen…