Merkel/Söder/Tschentscher nach MP-Konferenz – “Gemeinsames, starkes Signal für den Erfolg der Energiewende”

PK nach erstem persönlichen Treffen der MP mit Bundeskanzlerin

Im Anschluss an das Gespräch mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 17.06.2020 in Berlin gaben drei der TeilnehmerInnen – Bundeskanzlerin Merkel, Ministerpräsident Söder und der Erste Bürgermeister Tschentscher eine Pressekonferenz. Wirtschaftsminister Altmaier kommentierte einer Medienmitteilung des BMWi vom 18.06.2020 zufolge die Ergebnisse so: “Bund und Länder senden gemeinsames, starkes Signal für den Erfolg der Energiewende!” Solarify dokumentiert die für Klima und Energiewende relevanten Aussagen.

Aus der BMWi-Aussendung: “Bund und Länder haben einen gemeinsamen Beschluss zur weiteren Umsetzung der Energiewende gefasst. Er adressiert zentrale Herausforderungen, die sich bei der Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele stellen, und benennt umfangreiche Maßnahmen, um diese zu meistern. Er befasst sich auch mit den Auswirkungen der Coronahilfe auf die Energiewirtschaft, die Strompreise und auf laufende Planungs- und Genehmigungsverfahren. Bund und Länder bekräftigen die enge Zusammenarbeit bei der Abfederung der Folgen der Pandemie.”

Dazu Altmaier: „Mit diesem Beschluss senden Bund und Länder ein gemeinsames, starkes Signal für den Erfolg der Energiewende. Dass wir hier gemeinsam planen und gemeinsam handeln, ist mir ein besonderes Anliegen. Die Energiewende wird schließlich vor Ort, in den Ländern umgesetzt. Besonders freut mich, dass alle Beteiligten die gemeinsame Verantwortung für die Umsetzung der Energiewende annehmen und das gemeinsame Ziel im Sinne eines ausgewogenen Kompromisses vor die jeweiligen Einzelinteressen stellen. So ziehen wir alle gemeinsam an einem Strang und arbeiten mit vereinten Kräften daran, die Energiewende voranzubringen. Gerade vor dem Hintergrund der durch die Corona-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Rezession müssen wir die Chance nutzen, durch energiepolitische Maßnahmen zur konjunkturellen Wiederbelebung beizutragen, die Entwicklung innovativer Energie- und Klimatechnologien zu fördern und starke Klimaschutzimpulse auszulösen.“

BKin Merkel: “Das von der Bundesregierung aufgelegte Konjunkturpaket hat heute auch für einen weiteren Tagesordnungspunkt einen sehr fruchtbringenden Impuls gegeben, nämlich die Umsetzung der Energiewende. Sie steht im Augenblick vielleicht nicht im Fokus des Geschehens und der öffentlichen Diskussion, aber es ist ein ganz wichtiges Thema. Wie geht es mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien weiter? Wie geht es mit dem Netzausbau weiter? Wie entwickeln wir unsere Energieversorgung in Richtung auf das Jahr 2030? Hierfür wurde eine sehr gute Vorarbeit geleistet. Wir werden auf diesen Punkt im Herbst, also bei der nächsten regulären MPK, wieder zurückkommen.

Wir müssen aber alles dafür tun, dass der Netzausbau sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangehen. Dadurch dass wir jetzt eine Wasserstoffstrategie haben, eine Stabilisierung der EEG-Umlage vereinbart haben und auch noch einmal Geld für den Ausbau der Ladeinfrastruktur und vieles mehr beschlossen haben, waren diese Energieberatungen auch sozusagen einfacher möglich. Aber ich möchte mich bei allen, die daran mitgearbeitet haben, sehr bedanken.

MP Söder: ” Wir haben einen Beschluss zur Energiewende gefasst. Das Thema hatten wir uns im März vor der Coronakrise als Sonderthema vorgenommen. Das ist jetzt, drei Monate später, auf sehr gute Art und Weise zusammengefasst worden. Viele Punkte, die im März noch nicht ganz klar waren, sind jetzt einvernehmlich vereinbart. Wir haben tatsächlich viele entscheidende Punkte beschlossen. Es soll eine Erhöhung der Offshore-Windenergie geben. Der Photovoltaikdeckel fällt, er ist weg. Wir werden gemeinsam auch die Onshorewindenergie voranbringen. Die Länder sind überzeugt, dass sie die Flächen zur Verfügung stellen müssen. Wir haben eine sinnvolle Abstandsregelung, eine Opt-in-Regelung vereinbart. Wer also möchte, kann die einheitliche Regelung in Anspruch nehmen. Aber zunächst einmal sind die Länder frei, die Abstandsregelung so zu treffen, wie sie nötig ist, damit die Windenergie onshore vorangeht.

Wir haben zudem ganz wesentliche Beschlüsse gefasst, wie in Zukunft mit der EEG-Umlage umzugehen ist. Es gibt diese Begrenzung der EEG-Umlage 2021 und 2022, und es wird sinnvolle Regelungen geben, damit die EEG-Umlage nicht zu einem Hemmschuh wird, sondern sie zu dem passt, was wir in der grünen Wasserstoffproduktion brauchen, was wir hinsichtlich der Integration von moderner, erneuerbarer Energie in die Energielandschaft benötigen.

Denn auch das ist ja Bestandteil der Erkenntnis: Wir werden in den nächsten zehn Jahren nicht nur die bisherigen Strombedarfe zu 65 Prozent durch erneuerbare Energien abdecken müssen, sondern wir werden insgesamt einen sehr viel höheren Stromverbrauch haben. Darauf müssen alle Planungen, auch das Monitoring, ausgerichtet sein. Das ist etwas, was in diesem Beschluss enthalten ist. Insofern ist das eine echte Zukunftsperspektive, eine positive Perspektive auf Energiewende und Klimaschutz in Deutschland, die sich jetzt aus der Coronapandemie heraus mit großer Kraft und eben auch mit viel Finanzierungsaufwand ergibt.”

BGM Tschentscher: “…Wir haben einen Beschluss zur Energiewende gefasst. Das Thema hatten wir uns im März vor der Coronakrise als Sonderthema vorgenommen. Das ist jetzt, drei Monate später, auf sehr gute Art und Weise zusammengefasst worden. Viele Punkte, die im März noch nicht ganz klar waren, sind jetzt einvernehmlich vereinbart. Wir haben tatsächlich viele entscheidende Punkte beschlossen. Es soll eine Erhöhung der Offshore-Windenergie geben. Der Photovoltaikdeckel fällt, er ist weg. Wir werden gemeinsam auch die Onshorewindenergie voranbringen. Die Länder sind überzeugt, dass sie die Flächen zur Verfügung stellen müssen. Wir haben eine sinnvolle Abstandsregelung, eine Opt-in-Regelung vereinbart. Wer also möchte, kann die einheitliche Regelung in Anspruch nehmen. Aber zunächst einmal sind die Länder frei, die Abstandsregelung so zu treffen, wie sie nötig ist, damit die Windenergie onshore vorangeht.

Wir haben zudem ganz wesentliche Beschlüsse gefasst, wie in Zukunft mit der EEG-Umlage umzugehen ist. Es gibt diese Begrenzung der EEG-Umlage 2021 und 2022, und es wird sinnvolle Regelungen geben, damit die EEG-Umlage nicht zu einem Hemmschuh wird, sondern sie zu dem passt, was wir in der grünen Wasserstoffproduktion brauchen, was wir hinsichtlich der Integration von moderner, erneuerbarer Energie in die Energielandschaft benötigen.

Denn auch das ist ja Bestandteil der Erkenntnis: Wir werden in den nächsten zehn Jahren nicht nur die bisherigen Strombedarfe zu 65 Prozent durch erneuerbare Energien abdecken müssen, sondern wir werden insgesamt einen sehr viel höheren Stromverbrauch haben. Darauf müssen alle Planungen, auch das Monitoring, ausgerichtet sein. Das ist etwas, was in diesem Beschluss enthalten ist. Insofern ist das eine echte Zukunftsperspektive, eine positive Perspektive auf Energiewende und Klimaschutz in Deutschland, die sich jetzt aus der Coronapandemie heraus mit großer Kraft und eben auch mit viel Finanzierungsaufwand ergibt.”

BMWi: “Inhaltliche Schwerpunkte des Beschlusses liegen auf Maßnahmen zur Entlastung der Strompreise, zum Ausbau der erneuerbaren Energien und der notwendigen Stromnetze, zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Strom und zur Anpassung der Rahmenbedingungen für Sektorkopplung sowie der Rolle von Wasserstoff in der Energiewende. Bund und Länder haben sich auf konkrete Maßnahmen verständigt, um das Ziel von 65 Prozent erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch bis 2030 zu erreichen, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und die Genehmigungssituation beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze zu verbessern. Der Beschluss kann hier abgerufen werden.”

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