Merkel: 500 Millionen Euro für Klimaschutz-Investitionen

Guterres ruft bei Climate Ambition Summit “Klimanotstand” aus

“Deutschland weiß um seine Verantwortung – und darum, dass ehrgeizige Ziele auch ehrgeizige nationale Beiträge erfordern”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Videogrußwort beim virtuellen Climate Ambition Summit der Vereinten Nationen am 12.12.2020. Die Kanzlerin betonte, weltweit sollte günstiges Kapital für notwendige Klimaschutz-Investitionen zur Verfügung stehen. Deutschland werde hierfür zusätzlich knapp 500 Millionen Euro bereitstellen. Solarify dokumentiert Ausschnitte aus der Internetseite der Vereinten Nationen.

Der Gipfel wurde als Startschuss für den “Sprint nach Glasgow” bezeichnet, der sich auf die verspätete UN-Klimakonferenz (COP26) bezieht, die im November 2021 in der schottischen Stadt stattfinden soll. Der einjährige Sprint ist ein Anstoß für die Länder, noch ehrgeizigere und weitreichendere Pläne zu verkünden, um die Emissionen einzudämmen und ihre Wirtschaft “grüner” und nachhaltiger zu machen.

“Klima-Notstand”

UN-Generalsekretär António Guterres eröffnete die Sitzung mit einer Rede, in der er viele der Anfang des Monats behandelten Themen aufgriff und einen “Klima-Notstand” ausrief, bis weltweit Kohlenstoffneutralität erreicht sei. Das zentrale Ziel der UN im Jahr 2021, so sagte er, wird es sein, eine wirklich globale Koalition für Kohlenstoffneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts aufzubauen. Abschließend stellte Guterres fest, dass sich immer mehr Länder zu Nullemissionen verpflichten, die Städte lebenswerter werden und sich die Mentalität in die richtige Richtung verschiebt. “Lassen Sie uns den Angriff auf unseren Planeten stoppen”, forderte er, und tun Sie, was wir tun müssen, um die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder zu sichern”.

Eine “grüne industrielle Revolution”

Der britische Premierminister Boris Johnson, spricht beim Climate Ambition Summit als Mitveranstalter, weil Großbritannien die UN-Klimakonferenz 2021 in Glasgow ausrichtet. Johnson sagte, dass dieses schwierige Jahr mit einer Note des Optimismus endet, dank der beispiellosen Geschwindigkeit, mit der ein Impfstoff dank internationaler Bemühungen produziert wurde. Das zeige, so Johnson, dass die Wissenschaft genutzt werden könne, um den gesamten Planeten durch die “prometheische Kraft der Erfindung” gegen die Katastrophe der globalen Erwärmung zu schützen. Der Premierminister erklärte, dass eine “grüne industrielle Revolution” Millionen von hochqualifizierten, hochwertigen Arbeitsplätzen schaffen werde und dass das Land plane, das “Saudi-Arabien der Windkraft” zu werden.

Netto-Null

Einfach ausgedrückt, bedeutet Netto-Null, dass die Menschheit der Atmosphäre keine neuen Emissionen hinzufügt. Die Emissionen werden zwar fortgesetzt, aber durch die Absorption einer entsprechenden Menge aus der Atmosphäre ausgeglichen. Der Begriff wird immer mehr zu einem globalen Slogan, der häufig als notwendiger Schritt zur erfolgreichen Bekämpfung des Klimawandels und der damit einhergehenden Verwüstung zitiert wird.

“Wenn die Anzahl der Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt, die an dem Gipfel teilnehmen, wenn auch nur virtuell, ein Hinweis auf seine Bedeutung ist, dann könnte dies ein sehr bedeutender Moment für globale Maßnahmen zur Verlangsamung des Klimawandels sein”, so die UN-Internetseite zum Climate Ambition Summit. “So sprachen abgesehen von den Mitveranstaltern des Gipfels, Großbritannien, Frankreich und den Vereinten Nationen, allein in den ersten 90 Minuten die Präsidenten von Chile, Italien, China, Kenia und Kolumbien, die Premierminister von Barbados, Pakistan und Kanada sowie die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und Papst Franziskus. ”

Der Papst drängte auf die Annahme eines “Klimas der Fürsorge” und sagte, der Vatikanstaat habe sich verpflichtet, seine Nettoemissionen bis 2050 auf Null zu reduzieren. In einer Videobotschaft sagte der Papst, “die Zeit ist gekommen für einen Kurswechsel. Lasst uns den neuen Generationen nicht die Hoffnung auf eine bessere Zukunft rauben.” Er sagte den Gipfelteilnehmern auch, dass sowohl der Klimawandel als auch die aktuelle Pandemie das Leben der Ärmsten und Schwächsten der Gesellschaft unverhältnismäßig stark beträfen. “Damit appellieren sie an unsere Verantwortung, mit kollektivem Engagement und Solidarität eine Kultur der Fürsorge zu fördern, die die Menschenwürde und das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellt”, erklärte er. Zusätzlich zum Netto-Null-Emissions-Ziel sagte Franziskus, der Vatikan setze sich auch dafür ein, “die bereits seit einigen Jahren laufenden Bemühungen um ein Umweltmanagement zu intensivieren, das eine rationelle Nutzung der natürlichen Ressourcen wie Wasser und Energie, Energieeffizienz, nachhaltige Mobilität, Wiederaufforstung und die Kreislaufwirtschaft auch in der Abfallwirtschaft ermöglicht.”

Privater Sektor aufgerufen

Auch der private Sektor wurde erneut aufgerufen, seine globale Rolle im Kampf gegen den Klimawandel wahrzunehmen. Vertreter einiger hochkarätiger Unternehmen und Finanzorganisationen nahmen an dem Gipfel teil, darunter der CEO des Tech-Unternehmens Apple.

unterstützt Unternehmen auf der ganzen Welt dabei, sozial und ökologisch verantwortungsvoll zu agieren. Dazu gehört auch, innovative Lösungen zu finden, um Wohlstand zu schaffen, ohne den Planeten zu schädigen.

“Der Klimanotstand hat die CEOs dazu veranlasst, dringend und entschlossen zu handeln, um wissenschaftlich fundierte Emissionsreduktionsziele für ihre Unternehmen im Einklang mit einem 1,5°C-Pfad festzulegen”, sagte Sanda Ojiambo, die Exekutivdirektorin des Global Compact. “Auch die Bewegung für den Übergang zu einer Netto-Null-Wirtschaft bis 2050 wächst rasant, und wir rufen alle Wirtschaftsführer auf, konkrete Pläne zur Umsetzung dieses Ziels zu verabschieden.”

Der United Nations Global Compact ist mit weltweit 13.500 Unterzeichnern (mehr als 500 in Deutschland) die größte und wichtigste Initiative der Welt für verantwortungsvolle Unternehmensführung. Auf der Grundlage 10 universeller Prinzipien und der Sustainable Development Goals verfolgt er die Vision einer inklusiven und nachhaltigen Weltwirtschaft zum Nutzen aller Menschen, Gemeinschaften und Märkte, heute und in Zukunft. Mit ihrem Beitritt zeigen bereits über 15.000 Unternehmen und Organisationen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wissenschaft in mehr als 160 Ländern, dass sie diese Vision verwirklichen wollen. Als Initiative der Vereinten Nationen bietet der UN Global Compact einen einzigartigen Rahmen, um über Branchen und Grenzen hinweg über eine gerechte Ausgestaltung der Globalisierung zu diskutieren und diese Vision mit geeigneten Strategien und Aktivitäten zu verwirklichen. Dabei versteht sich die Initiative nicht als zertifizierbarer Standard oder als Regulierungsinstrument, sondern als ein offenes Forum, um Veränderungsprozesse anzustoßen und Ideen zu teilen. In nationalen Netzwerken entwickeln die Teilnehmer konkrete Lösungsansätze und tragen damit zur globalen Vision des UN Global Compact bei.

Zusammenfassung: Neue Maßnahmen, Strategien und Pläne

Etwa 70 Staatsoberhäupter, regionale und kommunale Führungskräfte sowie Leiter großer Unternehmen haben eine Reihe neuer Maßnahmen, Strategien und Pläne vorgestellt, die darauf abzielen, die Treibhausgasemissionen deutlich zu senken und die Erwärmung des Planeten auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die Zahl der Länder, die verstärkte nationale Klimapläne (NDCs) vorstellten, wuchs beträchtlich, wobei die Verpflichtungen einiger der größten Emittenten der Welt zu sehen waren.

Mindestens 24 Länder kündigten neue Verpflichtungen, Strategien oder Pläne an, um Kohlenstoffneutralität zu erreichen, und eine Reihe von Staaten legte dar, wie sie noch weiter gehen, mit ehrgeizigen Terminen, um netto null zu erreichen:

  • Großbritannien, das im nächsten Jahr die UN-Klimakonferenz ausrichtet, kündigte an, seine Emissionen innerhalb der nächsten fünf Jahre um 68 Prozent gegenüber 1990 zu senken.
  • Die Europäische Union verpflichtete sich zu einer 55-prozentigen Reduzierung im gleichen Zeitraum.
  • Finnland bis 2035,
  • Österreich bis 2040 und
  • Schweden bis 2045.
  • Pakistan kündigte an, die Pläne für neue Kohlekraftwerke zu streichen,
  • Indien wird sein Ziel für Erneuerbare Energien bald mehr als verdoppeln, und
  • China verpflichtete sich, den Anteil nicht-fossiler Brennstoffe am Primärenergieverbrauch bis 2030 auf etwa 25 % zu erhöhen.

Diese Ankündigungen sind laut UN Zeichen dafür, dass es eine echte Dynamik auf dem Weg zum nächsten großen Schritt auf dem Weg zur Kohlenstoffneutralität gibt, der UN-Klimakonferenz COP26 im November 202. Link zur Pressemitteilung des Gipfels mit allen Details zu den eingegangenen Verpflichtungen.

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Germanwatch: Gipfel bringt Welt langsam auf Kurs Richtung Pariser Klimaziele – doch mangelnde Unterstützung für Globalen Süden wird zur Hürde

Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch zog eine gemischte Bilanz des UN-Sonderklimagipfels: Sie begrüßt die am 12.12.2020 angekündigten höheren Klimaziele vieler Länder, kritisiert allerdings fehlende längerfristige Zusagen zur Klimafinanzierung. Beim virtuellen Sondergipfel zum fünfjährigen Jubiläum des Pariser Abkommens waren die Staaten aufgefordert, ihre verbesserten Zusagen zum Handeln gegen die globale Klimakrise vorzustellen. Dabei legte eine Reihe von Staaten aus Nord und Süd deutlich verbesserte Emissionsziele vor – darunter Kolumbien, Jamaika und die EU. Allerdings gab es kaum Ankündigungen zu mehr Unterstützung für Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Ländern des globalen Südens.

„Es ist sehr enttäuschend, dass fast nichts dazu zu hören war, wie endlich das notwendige Geld für Klimaschutz und Anpassung im Globalen Süden zusammen kommen soll“, sagt David Eckstein, Experte für Klimafinanzierung bei Germanwatch. „Viele der ärmsten und vom Klimawandel am stärksten betroffenen Länder haben heute Mut bewiesen und sich zu ehrgeizigerem Klimaschutz verpflichtet, obwohl sie wirtschaftlich von der Corona-Krise hart getroffen sind. Die reichen Länder dürfen die Ärmsten und Verletzlichsten jetzt nicht im Regen stehen lassen – weder bei der Umsetzung ihrer Klimaschutzzusagen noch bei der Bewältigung der bereits unabwendbaren Folgen des Klimawandels“, so Eckstein weiter.

Die von Deutschland angekündigten rund 500 Millionen Euro seien lediglich ein kleiner Lichtblick. “Die Ankündigung der Bundesregierung ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wirkungsvoller wäre eine Zusage der Bundeskanzlerin gewesen, die gesamte deutsche Klimafinanzierung in den kommenden fünf Jahren auf mindestens 8 Milliarden Euro jährlich zu verdoppeln. Immerhin hat die Kanzlerin aber angekündigt, einen internationalen Prozess für zusätzliche Klimafinanzierung zu starten – dieser muss nun schnell beginnen.“

Auch 2020 gehört wieder zu den wärmsten Jahren seit Beginn der Aufzeichnungen. Extremwetterereignisse nehmen in Anzahl und Stärke zu. Sie treffen die Menschen im Globalen Süden inmitten einer Pandemie doppelt hart. „Beim UN-Anpassungsgipfel im Januar müssen die Länder dringend klarstellen, was ambitionierte Klimaanpassungsmaßnahmen für sie bedeuten. Und es muss endlich auch über die Hilfe bei der Bewältigung der Schäden und Verluste verhandelt werden, die schon jetzt nicht mehr abwendbar sind. Auch dafür tragen die Industrienationen die Hauptverantwortung”, sagt Rixa Schwarz, Leiterin des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Ziele des Pariser Abkommens rücken in Sichtweite – aber Tempo reicht noch nicht

Neben vielen kleineren Ländern des Globalen Südens haben heute auch mehrere große Emittenten aus Nord und Süd verbesserte Klimaziele bis 2030 oder Klimaneutralitätsziele bis Mitte des Jahrhunderts vorgestellt. „Heute hat sich gezeigt, wie wirksam das Paris-Abkommen ist. Und auch die globale Klimabewegung ist stark gewachsen und trägt einen großen Teil dazu bei, die Regierungen weltweit zu ehrgeizigerem Klimaschutz zu treiben“, so Schwarz. „Die Temperaturziele des Pariser Abkommens kommen langsam in Sichtweite. Aber um sie zu erreichen, müssen die kurz- und mittelfristigen politischen Instrumente sowie das Tempo deutlich erhöht werden. Die langfristigen Ziele zur Klimaneutralität sind nur erreichbar, wenn die Regierungen nun sofort mit konkreten Maßnahmen beginnen die Emissionen drastisch zu senken.“

Eine Reihe großer Emittenten – wie etwa Australien, Brasilien und Saudi-Arabien – war heute nicht vertreten und hat nur noch wenig Zeit, die Vorgabe des Paris-Abkommens umzusetzen, 2020 eine Nachbesserung ihrer Klimaziele bei den Vereinten Nationen einzureichen. Rixa Schwarz: „Der Druck auf diese Staaten ist durch die neu vorgelegten Emissionsziele vieler anderer Länder heute massiv gestiegen.” Internationale Unterstützung für fossile Technologien breche vielen Ländern bereits weg. So kündigte Großbritannien als erstes Land den Ausschluss von Entwicklungs- und Exportfinanzierung für Gas, Öl und Kohle an. „Der Ausschluss von mit Steuergeldern geförderten Gas-, Öl- und Kohle-Projekten im Ausland ist schon länger überfällig. Die Bundesregierung als Anteilseignerin der KfW und diverser multilateraler Entwicklungsbanken muss dem britischen Beispiel schnellstmöglich mit Ausschluss von jeglicher Finanzierung fossiler Energieträger folgen.“

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