SPD cancelt Koalitions(nach)verhandlungen zum EEG

“Vertrauen nachhaltig gestört”

Jetzt blockieren die Lobby-Affären innerhalb der Union sogar ein wichtiges Gesetz: Die SPD hat die innerkoalitionäre Nachverhandlungsrunde über die Novellierung der EEG-Novelle  (Entschließungsantrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Solar- und Windparks, den weiteren Ausbaupfad für Wind- und Sonnenkraftwerke und die Zukunft der EEG-Umlage) am 18.03.2021 abgesagt. Begründung: Die Union solle zuerst ihre Lobbyverstrickungen aufklären. Denn ein Teilnehmer der Runde, der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, rückt eben ins Licht der Lobby-Spots. Seine nach der Wahl (2002) in den Bundestag gegründeten Beratungsfirmen nutzen laut Recherchen der Zeit (“Bundestag Consulting Group”)  dieselbe Telefonnummer wie sein Wahlkreisbüro, und das sei nicht alles.

PV-Dächer in Franken – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify

Pfeiffer bestritt den Bericht gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (der Zeit gegenüber ließ er einen Promi-Anwalt dementieren): „Ich habe den Telefonanschluss meines Wahlkreisbüros zu keinem Zeitpunkt geschäftlich genutzt oder als Kontakt für diese Zwecke angegeben. Mit dem Umstand, dass die Telefonnummer des Wahlkreisbüros bei Wirtschaftsauskunfteien als Firmenanschluss offenbar gelistet ist, habe ich nichts zu tun“. Weil sie keine Gewinne gemacht habe, seien die Einkünfte seiner Firma „Maconso“ nicht anzeigepflichtig. Er habe der Bundestagsverwaltung den Sachverhalt mit der Bitte um abschließende Bewertung vorgelegt. Keine Rede von der zweiten Firma, der “Dr. Joachim Pfeiffer Consulting in Plüderhausen”. Der Zeit-Artikel trocken: “Auf 40 konkrete Nachfragen antwortete Pfeiffer nicht konkret.”

Die SPD will sich mit der Erklärung nicht zufrieden geben. Nach den Affären Nüsslein und Löbel ist “das Vertrauen der Sozialdemokraten in die Vertreter des Koalitionspartners nachhaltig gestört”, so das pv magazine. „Die EEG-Verhandlungen mit der Union gestalten sich seit Wochen äußerst schwierig. Während in den konkreten Verhandlungen kaum Fortschritte zu erreichen sind, fordern andere Unionspolitiker nach außen Politik für eine grüne Null“, klagte Fraktionsvize Matthias Miersch im Gespräch mit dem RND – und: „Wir brauchen schnell den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Die CDU/CSU Fraktion muss deshalb nun klären, wen sie als solide Verhandler in diese entscheidende Phase schicken möchte“. Der SPD-Energie-Experte Johann Saathoff sagte der taz: „Die Interessen der Mitglieder der Verhandlungsgruppe müssen transparent sein. Die Union muss da schnell für Klarheit sorgen.“

Das gecancelte Gespräch hätte am Morgen des 18.03. stattfinden sollen. Teilnehmer für die SPD wären Matthias Miersch, Johann Saathoff und Bernd Westphal – für die Union Carsten Linnemann, Joachim Pfeiffer und seit dem Ausscheiden Georg Nüßleins Ulrich Lange gewesen, außerdem Beamte der Ministerien für Umwelt, Wirtschaft, Finanzen und Innen.

Die Umsetzung des Entschließungsantrags war eigentlich für das erste Quartal 2021 angekündigt. Dies könnte nach der Absage schwierig werden. Dennoch hoffe die SPD, noch vor der Sommerpause etwas bewegen zu können und auf eine Einigung beim EEG mit der Union, sagte ein Miersch-Sprecher auf Nachfrage von pv magazine.

DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner forderte unterdessen, die “Verhandlungen zur Anpassung der Ausbauziele für Erneuerbare Energien wegen der Lobbyverstrickungen mehrerer Energiepolitiker der Union müssen umgehend wiederaufgenommen werden”. Energiewende und Klimaschutz könnten nicht warten, bis Korruptionsvorwürfe gegen einzelne Abgeordnete vollständig aufgeklärt seien. Stattdessen müsse die Union sämtliche anzweifelbaren Abgeordneten aus ihrem Verhandlungsteam. Müller-Kraenner weiter: Sollte die Union nicht dazu bereit sein, fordern wir die SPD auf, mit einem eigenen Gesetzesvorschlag eine politische Mehrheit im Deutschen Bundestag zu suchen”. Der Bundestagsbeschluss vom vergangenen Dezember, die Ausbauziele für Erneuerbare Energien auf Grundlage des neuen EU-Klimazieles nach oben anzupassen, müpsse “fristgerecht noch vor Ende des ersten Quartals umgesetzt werden. Die jährlichen Ausbauziele müssen auf 6 Gigawatt Windenergie an Land und 10 Gigawatt Photovoltaik angehoben werden.“

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