Kein neues Privileg für die Industrie

vzbv legt Stellungnahme zur Ergänzung des BMWi zum Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) vor

Das Bundeskabinett hat am 23.09.2020 den Regierungsentwurf des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes 2021 beschlossen. Dieser soll noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat im Nachgang eine Ergänzung des „EEG 2021“ vorgelegt und darin unter anderem die finanzielle Unterstützung der Herstellung von grauem und grünen Wasserstoff im Rahmen der „Besonderen Ausgleichsregelung“ präzisiert. Unternehmen sollen bei ihren Stromkosten zur Herstellung von Wasserstoff von der EEG-Umlage befreit werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat dazu am 01.12.2020 eine Stellungnahme vorgelegt. weiterlesen…

Verbraucher-Unterstützung der Energiewende nicht verspielen

Umfrage im Auftrag des vzbv zeigt große Akzeptanz

Die Energiewende kann nur mit der Unterstützung der Verbraucher umgesetzt werden. Dazu müssen sie finanziell entlastet werden und von den Maßnahmen der Energiewende profitieren können. Eine repräsentative Online-Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zeigt, dass Verbraucher die Energiewende unterstützen, sich aber eine zügigere Umsetzung und finanzielle Entlastung wünschen. Die anstehende Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) biete der Bundesregierung die Chance, die Bedürfnisse der Verbraucher stärker zu berücksichtigen, heißt es in der Pressemeldung vom 27.11.2020. weiterlesen…

BMWi lenkt bei Vergütungsausfall aufgrund negativer Strompreise ein

EEG-Entwurf: Jetzt doch Kompensation

In einer Formulierungshilfe hat das Ministerium nun einen Vorschlag vorgelegt, wonach sich die Anlagen-Förderung um die Stunden verlängern soll, in denen sie wegen negativer Strompreise keine EEG-Vergütung erhalten haben – schreibt . Zudem sei eine Verordnungsermächtigung zu grünem Wasserstoff enthalten, die eine komplette EEG-Umlagebefreiung bis 2030 vorsieht. Zugleich sollen für die Erzeugung nur PPA-Anlagen genutzt werden dürfen. weiterlesen…

Solarbeschleunigungs- statt Solarbehinderungsgesetz

Offener Brief: über 1.500 Unternehmer aus Energiebranche und Handwerk fordern Nachbesserungen am EEG

„Wir brauchen kein Solarbehinderungsgesetz, sondern ein Solarbeschleunigungsgesetz“ heißt es in dem gemeinsam an Spitzenpolitiker von Bund und Ländern gerichteten Schreiben. Das Erneuerbare Energien-Gesetz gilt als eines der wichtigsten Klimaschutzgesetze und wird derzeit vom Bundestag novelliert. Die Unternehmer folgten mit ihrem offenen Brief einem Aufruf des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW). weiterlesen…

Altmaiers Energiepolitik unter Beschuss aus eigenen Reihen

Grundlage muss “an vielen Stellen verbessert und erweitert werden” – Milliardenzuschuss für stabile EEG-Umlage

Bundeswirtschafts- und Energieminister Altmaier stößt mit seiner EEG-Novelle auf Widerstand aus den eigenen Reihen. “Zu zögerlich, zu wenig und zu kompliziert”, fasste Cordula Tutt am 06.11.2020 in der WirtschaftsWoche die Kritik der CDU-Parteikollegen an ihrem Vor-Mann zusammen. Zehn der 17 Abgeordneten im Wirtschafts- und Energieausschuss hätten gemeinsam geurteilt, der Gesetzentwurf sei eine Grundlage, „die an vielen Stellen verbessert und erweitert werden muss“, so ein noch unveröffentlichtes Papier, das der WirtschaftsWoche vorliege. weiterlesen…

Vorzeitiges Aus für halbe Million Solaranlagen

“Wirtschaftliche Dimensionen der Diskriminierung”

In den kommenden zehn Jahren droht die Stilllegung von einer halben Million noch funktionsfähigen Solarstromanlagen in Deutschland. Dies geht aus einem am 16.11.2020 veröffentlichten EUPD-Gutachten hervor. Im Auftrag der Solar- und Speicherbranche untersuchten die Bonner Marktforscher von EUPD-Research, welche Auswirkungen der vorliegende Gesetzesentwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf den Weiterbetrieb ausgeförderter Solarstromanlagen hat. weiterlesen…

EEG-Entwurf: Bundesregierung lässt Bundesrat abblitzen

Werteunion fordert Einfrieren des EEG

Die Bundesregierung hat in ihrer Gegendarstellung auf die Ausschussempfehlungen des Bundesrats zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) reagiert. In ihrer Gegenäußerung hat sie viele der konkreten Forderungen aus den Ländern abgelehnt. Der Bundesverband Erneuerbare Energien e.V. (BEE) fordert , der Bundestag solle der Ausschussempfehlung des Bundesrates folgen. Die konservative Basisbewegung Werteunion indes plädiert für eine Abschaffung des EEG und mehr Marktwirtschaft bei der Energiewende. Sandra Enkhardt erklärte am 12.11.2020 für das pv magazine die unterschiedlichen Positionen. weiterlesen…

EEG-Novelle verstößt gegen EU-Recht”

MdEP Giegold schreibt an EU-Kommissarin und Kommissionspräsidentin

Die EU-Richtlinie (EU) 2018/2001 “zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen” besagt, dass alle Mitgliedstaaten es Eigenversorgern ermöglichen müssen, “Elektrizität ohne unverhältnismäßig hohe Belastungen zu erzeugen, zu speichern, zu verbrauchen und zu verkaufen“. Das sieht der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold durch die deutsche EEG-Novelle verletzt. Daher hat er einen Brief an die EU-Kommission geschrieben. weiterlesen…

Bundesrat fordert Änderungen an EEG-Novelle – Stimmen

Ausbaupfade reichen nicht aus

Der Bundesrat hat am 06.11.2020 umfassend zur EEG-Novelle der Bundesregierung Stellung genommen. Der Bundesrat begrüßt, dass mit dem Gesetzentwurf das Ziel der Treibhausgasneutralität von Erzeugung und Verbrauch des gesamten Stroms in Deutschland bereits vor dem Jahr 2050 angestrebt wird. Allerdings reichen die Ausbaupfade nicht aus. weiterlesen…

8 Milliarden Euro Schaden für Wirtschaft und Klima

Regierungsentwurf zum EEG 2021 erntet harsche Kritik

Industrie, Handel und Marktforscher warnen gemeinsam davor, dass künftig weniger Unternehmer von der Möglichkeit Gebrauch machen könnten, klimafreundlichen Solarstrom vom eigenen Firmendach zu ernten. Bei einer Umsetzung der derzeitigen Regierungspläne zur Novelle des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) werde die Errichtung einer eigenen Solarstromanlage für viele Unternehmen unattraktiv. Bis 2030 entstünde für die Solarwirtschaft in diesem Zusammenhang ein Schaden in Höhe von über drei Milliarden Euro. Hinzu kämen Gesundheits- und Klimafolgeschäden in Höhe von 4,5 Milliarden Euro durch damit verbundene Einschnitte beim Klimaschutz. Dies ist das zentrale Ergebnis einer am 03.11.2020 von EUPD Research veröffentlichten Kurzstudie im Auftrag der Solarbranche. weiterlesen…