SPD cancelt Koalitions(nach)verhandlungen zum EEG
„Vertrauen nachhaltig gestört“
Jetzt blockieren die Lobby-Affären innerhalb der Union sogar ein wichtiges Gesetz: Die SPD hat die innerkoalitionäre Nachverhandlungsrunde über die Novellierung der EEG-Novelle (Entschließungsantrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Solar- und Windparks, den weiteren Ausbaupfad für Wind- und Sonnenkraftwerke und die Zukunft der EEG-Umlage) am 18.03.2021 abgesagt. Begründung: Die Union solle zuerst ihre Lobbyverstrickungen aufklären. Denn ein Teilnehmer der Runde, der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, rückt eben ins Licht der Lobby-Spots. Seine nach der Wahl (2002) in den Bundestag gegründeten Beratungsfirmen nutzen laut Recherchen der Zeit („Bundestag Consulting Group“) dieselbe Telefonnummer wie sein Wahlkreisbüro, und das sei nicht alles. weiterlesen…