Kein neues Privileg für die Industrie
vzbv legt Stellungnahme zur Ergänzung des BMWi zum Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) vor
Das Bundeskabinett hat am 23.09.2020 den Regierungsentwurf des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes 2021 beschlossen. Dieser soll noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat im Nachgang eine Ergänzung des „EEG 2021“ vorgelegt und darin unter anderem die finanzielle Unterstützung der Herstellung von grauem und grünen Wasserstoff im Rahmen der „Besonderen Ausgleichsregelung“ präzisiert. Unternehmen sollen bei ihren Stromkosten zur Herstellung von Wasserstoff von der EEG-Umlage befreit werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat dazu am 01.12.2020 eine Stellungnahme vorgelegt. weiterlesen…
In einer Formulierungshilfe hat das Ministerium nun einen Vorschlag vorgelegt, wonach sich die Anlagen-Förderung um die Stunden verlängern soll, in denen sie wegen negativer Strompreise keine EEG-Vergütung erhalten haben – schreibt 
„Wir brauchen kein Solarbehinderungsgesetz, sondern ein Solarbeschleunigungsgesetz“ heißt es in dem gemeinsam an Spitzenpolitiker von Bund und Ländern gerichteten Schreiben. Das Erneuerbare Energien-Gesetz gilt als eines der wichtigsten Klimaschutzgesetze und wird derzeit vom Bundestag novelliert. Die Unternehmer folgten mit ihrem 
Bundeswirtschafts- und Energieminister Altmaier stößt mit seiner EEG-Novelle auf Widerstand aus den eigenen Reihen. “Zu zögerlich, zu wenig und zu kompliziert”, fasste 
In den kommenden zehn Jahren droht die Stilllegung von einer halben Million noch funktionsfähigen Solarstromanlagen in Deutschland. Dies geht aus einem am 16.11.2020 veröffentlichten 
Die Bundesregierung hat in ihrer Gegendarstellung auf die Ausschussempfehlungen des Bundesrats zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) reagiert. In ihrer Gegenäußerung hat sie viele der konkreten Forderungen aus den Ländern abgelehnt. Der 
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