SPD cancelt Koalitions(nach)verhandlungen zum EEG

„Vertrauen nachhaltig gestört“

Jetzt blockieren die Lobby-Affären innerhalb der Union sogar ein wichtiges Gesetz: Die SPD hat die innerkoalitionäre Nachverhandlungsrunde über die Novellierung der EEG-Novelle (Entschließungsantrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Solar- und Windparks, den weiteren Ausbaupfad für Wind- und Sonnenkraftwerke und die Zukunft der EEG-Umlage) am 18.03.2021 abgesagt. Begründung: Die Union solle zuerst ihre Lobbyverstrickungen aufklären. Denn ein Teilnehmer der Runde, der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, rückt eben ins Licht der Lobby-Spots. Seine nach der Wahl (2002) in den Bundestag gegründeten Beratungsfirmen nutzen laut Recherchen der Zeit („Bundestag Consulting Group“) dieselbe Telefonnummer wie sein Wahlkreisbüro, und das sei nicht alles. weiterlesen…

DUH mahnt EEG-Revision an

Bundesregierung droht selbstgesetzte Frist bis Ende März zu verpassen

Eine Anhebung der Ausbauziele für Wind- und Solarenergie sind nach Ansicht nicht nur der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unerlässlich, um Klimaziele einhalten zu können. Die angekündigte, aber bisher nicht umgesetzte Novelle müsse – so eine DUH-Medienmitteilung vom 03.03.2021 – Ausbauhemmnisse korrigieren, um das Vertrauen der Investoren wiederzugewinnen. weiterlesen…

Bundestag und Bundesrat verabschieden EEG-Novelle – Reaktionen

Kritische Würdigungen von Verbänden und Medien

Die nach langen Koalitionsquerelen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eingebrachte und am 17.12.2020 vom Bundestag (am 18.12.2020 vom Bundesrat) verabschiedete EEG-Novelle stößt – was zu erwarten war – auf unterschiedliches Echo. Laut einer Medienmitteilung des BMWi wird damit zwar der Weg bereitet für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und das Gelingen der Energiewende – doch geht das kurz vor Torschluss gezimmerte Gesetz vielen nicht weit genug. Altmaier dagegen gibt sich zufrieden und sieht in der EEG-Novelle 2021 „ein klares Zukunftssignal für mehr Klimaschutz und mehr Erneuerbare Energien. Erstmals verankern wir gesetzlich das Ziel der Treibhausgasneutralität noch vor dem Jahr 2050 in der Stromversorgung in Deutschland“. Schon der Umfang der Novelle zeigt laut Altmaier, dass das Gesetz ein „großer und zentraler Schritt für die Energiewende“ sei. weiterlesen…

Schwarz-Rot (endlich) einig bei EEG-Novelle

Reform für schnelleren Ausbau des Ökostrom-Anteils in Deutschland seht – Kritik

Die Koalitionsparteien haben sich am 14.12.2020 nach langen Verhandlungen über noch offene Punkte im Erneuerbare-Energien-Gesetz geeinigt. Dazu gehört eine Regelung zum Weiterbetrieb der sogenannten Ü20-Solar- und Windkraftanlagen, die bald aus der Förderung fallen werden. Der Eigenverbrauch von selbst produziertem Solarstrom – etwa auf dem Hausdach, der Terrasse oder im Garten – soll erleichtert werden. Auch für Anlagen auf Mietshäusern sind Vereinfachungen geplant.Die Branche (BEE, BSW-Solar, BVW) ist unzufrieden. weiterlesen…

Erhöhter Handlungsdruck bei EEG-Novellierung

Weitere Studie bestätigt steigenden Stromverbrauch

Eine Studie des Beratungsunternehmens Aurora Energy Research bestätigt abermals die Prognose des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) e.V., dass der aktuelle Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht ausreicht, um das 65-Prozent-Ziel der Bundesregierung für den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stromsektor zu erreichen. Auch Aurora bemängelt die Unterschätzung des künftigen Stromverbrauchs. weiterlesen…

Kein neues Privileg für die Industrie

vzbv legt Stellungnahme zur Ergänzung des BMWi zum Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) vor

Erneuerbare Energien bei Nauen, Brbg. - Foto © Gerhard Hofmann für Solarify 20180609Das Bundeskabinett hat am 23.09.2020 den Regierungsentwurf des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes 2021 beschlossen. Dieser soll noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat im Nachgang eine Ergänzung des „EEG 2021“ vorgelegt und darin unter anderem die finanzielle Unterstützung der Herstellung von grauem und grünen Wasserstoff im Rahmen der „Besonderen Ausgleichsregelung“ präzisiert. Unternehmen sollen bei ihren Stromkosten zur Herstellung von Wasserstoff von der EEG-Umlage befreit werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat dazu am 01.12.2020 eine Stellungnahme vorgelegt. weiterlesen…

Verbraucher-Unterstützung der Energiewende nicht verspielen

Umfrage im Auftrag des vzbv zeigt große Akzeptanz

Die Energiewende kann nur mit der Unterstützung der Verbraucher umgesetzt werden. Dazu müssen sie finanziell entlastet werden und von den Maßnahmen der Energiewende profitieren können. Eine repräsentative Online-Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zeigt, dass Verbraucher die Energiewende unterstützen, sich aber eine zügigere Umsetzung und finanzielle Entlastung wünschen. Die anstehende Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) biete der Bundesregierung die Chance, die Bedürfnisse der Verbraucher stärker zu berücksichtigen, heißt es in der Pressemeldung vom 27.11.2020. weiterlesen…

BMWi lenkt bei Vergütungsausfall aufgrund negativer Strompreise ein

EEG-Entwurf: Jetzt doch Kompensation

In einer Formulierungshilfe hat das Ministerium nun einen Vorschlag vorgelegt, wonach sich die Anlagen-Förderung um die Stunden verlängern soll, in denen sie wegen negativer Strompreise keine EEG-Vergütung erhalten haben – schreibt . Zudem sei eine Verordnungsermächtigung zu grünem Wasserstoff enthalten, die eine komplette EEG-Umlagebefreiung bis 2030 vorsieht. Zugleich sollen für die Erzeugung nur PPA-Anlagen genutzt werden dürfen. weiterlesen…

Solarbeschleunigungs- statt Solarbehinderungsgesetz

Mehr als 1.500 Unternehmer aus Energiebranche und Handwerk fordern Nachbesserungen am EEG

„Wir brauchen kein Solarbehinderungsgesetz, sondern ein Solarbeschleunigungsgesetz“ heißt es in dem gemeinsam an Spitzenpolitiker von Bund und Ländern gerichteten Schreiben. Das Erneuerbare Energien-Gesetz gilt als eines der wichtigsten Klimaschutzgesetze und wird derzeit vom Bundestag novelliert. Die Unternehmer folgten mit ihrem offenen Brief einem Aufruf des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW). weiterlesen…

Altmaiers Energiepolitik unter Beschuss aus eigenen Reihen

Grundlage muss „an vielen Stellen verbessert und erweitert werden“ – Milliardenzuschuss für stabile EEG-Umlage

Bundeswirtschafts- und Energieminister Altmaier stößt mit seiner EEG-Novelle auf Widerstand aus den eigenen Reihen. „Zu zögerlich, zu wenig und zu kompliziert“, fasste Cordula Tutt am 06.11.2020 in der WirtschaftsWoche die Kritik der CDU-Parteikollegen an ihrem Vor-Mann zusammen. Zehn der 17 Abgeordneten im Wirtschafts- und Energieausschuss hätten gemeinsam geurteilt, der Gesetzentwurf sei eine Grundlage, „die an vielen Stellen verbessert und erweitert werden muss“, so ein noch unveröffentlichtes Papier, das der WirtschaftsWoche vorliege. weiterlesen…