Altmaiers Energiepolitik unter Beschuss aus eigenen Reihen

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Grundlage muss „an vielen Stellen verbessert und erweitert werden“ – Milliardenzuschuss für stabile EEG-Umlage

Bundeswirtschafts- und Energieminister Altmaier stößt mit seiner EEG-Novelle auf Widerstand aus den eigenen Reihen. „Zu zögerlich, zu wenig und zu kompliziert“, fasste Cordula Tutt am 06.11.2020 in der WirtschaftsWoche die Kritik der CDU-Parteikollegen an ihrem Vor-Mann zusammen. Zehn der 17 Abgeordneten im Wirtschafts- und Energieausschuss hätten gemeinsam geurteilt, der Gesetzentwurf sei eine Grundlage, „die an vielen Stellen verbessert und erweitert werden muss“, so ein noch unveröffentlichtes Papier, das der WirtschaftsWoche vorliege.

Erneuerbare Energien – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify

Gleichzeitig berichtet Nora Maria Zaremba im Berliner Tagesspiegel-Background, „in gleich zwei Papieren formulieren Mitglieder der Fraktion ihre Forderungen, zum Beispiel für den Weiterbetrieb ausgeförderter PV-Anlagen und Repowering. Abgestimmt sind die Papiere noch nicht – der Wirtschaftsflügel könnte intervenieren“.

Die Abgeordneten wollen Vorgaben für den Eigenverbrauch oder bei negative Strompreisen überarbeiten. Altmaier hatte versucht, seine geplante EEG-Novelle als beherzten Aufbruch zu vermitteln – nun steckt er in der Klemme zwischen den eigenen Leuten und der Wirtschaft: Der auch im Unions-Fraktionsvorstand sitzende Wirtschaftspolitiker Carsten Müller sagte der WirtschaftsWoche allerdings: „Wir wollen eine ambitionierte und industriepolitisch kluge Energiepolitik machen. Nachhaltigkeit und Wirtschaft gehen Hand in Hand.“ Die EEG-Novelle soll dafür sorgen, die verschärften Klimaziele zu erreichen, und schon zum Jahresanfang 2021 in Kraft treten. Laut WoWo begründen die Unions-Energiepolitiker ihren Vorstoß so: „Die erneuerbaren Energien benötigen mehr denn je klare Entwicklungsperspektiven.“ Offenbar fehlen ihnen diese mit den derzeitigen Regierungsplänen. Die Forderungen laut WiWo:

  •  Kleine Solaranlagen besser stellen – sie sollen mehr Leistung liefern dürfen und auch dann noch Vorteile bekommen, wenn sie nach 20 Jahren aus der Förderung falle – „wirtschaftlicher Anreiz für den Weiterbetrieb“.
  • Statt des fortbestehenden „bürokratisches Dickichts“ (auch steuerlich) wird eine „One-Stop-Anmeldung“ bei der Bundesnetzagentur.
  • Auch die Pläne für Wasserstoff seien zu zaghaft. Elektrolyseanlagen müssten von der EEG-Umlage befreit sein: „Für eine voll umfängliche Wasserstoffwirtschaft müssen jetzt die gesetzlichen Grundlagen gelegt werden“.
  • Von Sonne oder Wind unabhängige Erneuerbare Energieträger wie Wasserkraft, Geothermie, Biogas und Altholz müssten bei Dunkelflauten mehr Stromerzeugung übernehmen.

Ganz anders die konservative Werteunion (siehe: solarify.eu/eeg-entwurf-bundesregierung-laesst-bundesrat-abblitzen) – die forderte die Bundesregierung auf, das zwanzig Jahre alte EEG, die Offshore-Haftungsumlage, die §19-Netzentgeltverordnungsumlage und auch die Umlage für abschaltbare Lasten einzufrieren. Für neue Erneuerbaren-Anlagen solle es ab sofort gar keine Förderung mehr geben. Die EEG-Umlage sei „kontinuierlich herunterzufahren und letztendlich abzuschaffen“. Die Werteunion unterstützte zugleich die Vorschläge von elf Unions-Abgeordneten, die das EEG stärker marktwirtschaftlich ausrichten und mittelfristig auslaufen lassen wollen. „Die sogenannte ‚Energiewende‘ hat Deutschland außer immer höheren Strompreisen und zerstörten Landschaften nur wenig gebracht“, erklärte Werteunionschef und „’Merkel-muss-weg‘-Mann der CDU“ (HAZ) Alexander Mitsch: „Damit unser Energiesystem wieder bezahlbar und sicher wird, braucht es einen Neuanfang – und zwar ohne EEG-Umlage.“

Milliardenschwerer Bundeszuschuss hält EEG-Umlage stabil

Die Bundesregierung hat im Zuge des Corona-Konjunkturpakets die EEG-Umlage auf 6,5 ct/kWh festgelegt – diese Stabilisierung kostet 10,8 Milliarden Euro. Das Geld dafür soll aus der neuen CO2-Bepreisung im nationalen Emissionshandel sowie dem im Sommer 2020 beschlossenen Corona-Konjunkturpaket kommen. Ohne den Zuschuss wäre die EEG-Umlage den Übertragungsnetzbetreibern zufolge auf 9,651 ct/kWh gestiegen, gut 40 Prozent mehr als die aktuelle Umlage von 6,756 Cent. Hauptgründe für die Übertragungsnetzbetreiber sind als Folge der Corona-Pandemie der Verfall der Börsenstrompreise und der Rückgang des Stromverbrauchs um etwa acht Prozent unter den im vergangenen Jahr für 2020 angenommenen Wert.

Als Grundlage zur Berechnung der EEG-Umlage nutzen die Übertragungsnetzbetreiber die Prognosen für die 2021 zu erwartende Einspeisung aus EEG-Anlagen sowie für den zu erwartenden Stromverbrauch. Für das Jahr 2021 ist demnach eine weitere Zunahme von Strom aus regenerativen Anlagen auf etwa 228 TWh zu erwarten; das entspräche einer Fördersumme von 27,9 Milliarden Euro. Abzüglich der prognostizierten Erlöse an der Strombörse, die marktpreisbedingt um 22,3 Prozent gesunken seien, ergebe sich für 2021 eine prognostizierte Deckungslücke von etwa 26,4 Milliarden Euro. Das würde den Übertragungsnetzbetreibern zufolge einer Kernumlage für 2021 von etwa 7,7 ct/kWh entsprechen – zusammengesetzt aus etwa 2,8 ct für Photovoltaik, etwa 1,8 ct für Energie aus Biomasse, etwa 1,7 ct für Windenergie an Land und etwa 1,3 ct für Offshore-Windenergie. In die finale Umlageberechnung fließen dann noch der Stand des EEG-Kontos jeweils zum 30. September sowie die sogenannte Liquiditätsreserve ein, beides erhöht die rechnerische EEG-Umlage nochmal um 1,2 sowie 0,8 ct/kWh (siehe pv-magazine.de/ohne-108-milliarden-euro-bundeszuschuss-waere-die-eeg-umlage-2021-auf-965-cent-gestiegen)

Die Bundesnetzagentur weist darauf hin, dass der für 2021 erwartete Zubau von 5,1 GW EE-Anlagen allein durch Solaranlagen getrieben wird. Denn der Zubau der Windenergie bleibe wie in den Vorjahren hinter den Zielen zurück. Der von den Übertragungsnetzbetreibern für 2021 prognostizierte Gesamtzahlungsanspruch von EE-Anlagen-Betreibern betrage 34 Mrd. Euro, der prognostizierte Vermarktungserlös an der Strombörse jedoch nur 7,2 Mrd.. Somit müssten Förderkosten in Höhe von 26,8 Mrd. durch die EEG-Umlage und den Bundeszuschuss gedeckt werden.

Für Altmaier bedeuten der Bundeszuschuss und die Entlastung der EEG-Umlage durch Einnahmen aus der neuen nationalen CO2-Bepreisung (die noch nicht eingegangen sind) einen Wechsel seiner bisherigen Richtung – er erwartet Strompreissenkungen: „Steigen diese Einnahmen, steigen auch die Entlastungen beim Strompreis. Das hat die Bundesregierung im Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. Im nächsten Schritt werden wir die Umlage 2022 auf 6 Cent pro Kilowattstunde senken.“

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