EEG-Entwurf: Bundesregierung lässt Bundesrat abblitzen

Werteunion fordert Einfrieren des EEG

Die Bundesregierung hat in ihrer Gegendarstellung auf die Ausschussempfehlungen des Bundesrats zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) reagiert. In ihrer Gegenäußerung hat sie viele der konkreten Forderungen aus den Ländern abgelehnt. Der Bundesverband Erneuerbare Energien e.V. (BEE) fordert , der Bundestag solle der Ausschussempfehlung des Bundesrates folgen. Die konservative Basisbewegung Werteunion indes plädiert für eine Abschaffung des EEG und mehr Marktwirtschaft bei der Energiewende. Sandra Enkhardt erklärte am 12.11.2020 für das pv magazine die unterschiedlichen Positionen.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung 06.11.2020 eine Ausschussempfehlung angenommen, die viele Nachbesserungen am EEG-Entwurf enthielt. Die Bundesregierung hat dazu nun Stellung genommen und die Vertreter der Länder dürften mehrheitlich enttäuscht sein. So erklärte die Regierung, dass sie das Engagement des Bundesrats für einen „beschleunigten und kraftvollen Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland“ begrüße. Im Entwurf sei vorgesehen, dass die Bundesregierung Ausbauziele für einzelne Technologien anpassen werde. Andererseits lehnte die Bundesregierung viele konkrete Empfehlungen des Bundesrates ab.

„An vielen Stellen schlagen die Länder höhere Vergütungen für erneuerbare Energien vor, die aus Sicht der Bundesregierung nicht erforderlich sind, um den gewünschten Zubau zu erreichen“, heißt es in der Gegenäußerung. Die Bundesregierung wolle eine höhere Belastung des Bundeshaushalts oder mittelfristig höhere EEG-Belastungen der Stromverbraucher vermeiden. Auch über eine Erweiterung der Mieterstrom-Zuschläge auf Quartierebene denke sie nicht nach, erklärte die Regierung.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat die Hoffnung jedoch noch nicht aufgegeben, dass sich noch Nachbesserungen für die EEG-Novelle 2021 erreichen lassen.

„Die Bundesregierung mag nahezu alle sinnvollen Vorschläge des Bundesrats zum EEG ablehnen, das Heft des Handelns liegt jetzt allerdings in den Händen des Parlaments. Die Abgeordneten sind aufgefordert, entlang der vernünftigen Vorschläge der Länder nachzubessern“, erklärte BEE-Präsidentin Simone Peter. Sie wiederholte dabei auch die einzelnen Kritikpunkte der Erneuerbaren-Branche an dem EEG-Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums. Dazu zählten etwa die Ausschreibungen für Photovoltaik-Dachanlagen ab 500 Kilowatt unter Verzicht auf Eigenverbrauch oder die Verschärfung der Smart-Meter-Vorgaben.

„Für die Photovoltaik wäre es ein fatales Signal hier nicht der Empfehlung zu folgen, die ‚Sonnensteuer‘ abzuschaffen und von neuen Anforderungen an die Messung und Steuerbarkeit von PV-Kleinstanlagen abzusehen“, so Peter weiter.

Die Werteunion, eine konservative Basisbewegung, forderte indes die Bundesregierung auf, „das aus dem Jahr 2000 stammende Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG), die Offshore-Haftungsumlage, die §19-Netzentgeltverordnungsumlage (NEV-Umlage) sowie die Umlage für abschaltbare Lasten einzufrieren“. Zudem solle es keine Förderung für neue Erneuerbaren-Anlagen mehr geben. „Somit sei die EEG-Umlage kontinuierlich herunterzufahren und letztendlich abzuschaffen“, hieß es von der Werteunion. Diese unterstützte zugleich die in dieser Woche bekannt gewordenen Vorschläge von elf CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten, die das EEG stärker marktwirtschaftlich ausrichten und mittelfristig auslaufen lassen wollen.

„Die sogenannte ‚Energiewende‘ hat Deutschland außer immer höheren Strompreisen und zerstörten Landschaften nur wenig gebracht“, erklärte Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der Werteunion. „Damit unser Energiesystem wieder bezahlbar und sicher wird, braucht es einen Neuanfang – und zwar ohne EEG-Umlage.“

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