EEG-Entwurf: Bundesregierung lässt Bundesrat abblitzen

Werteunion fordert Einfrieren des EEG

Die Bundesregierung hat in ihrer Gegendarstellung auf die Ausschussempfehlungen des Bundesrats zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) reagiert. In ihrer Gegenäußerung hat sie viele der konkreten Forderungen aus den Ländern abgelehnt. Der Bundesverband Erneuerbare Energien e.V. (BEE) fordert , der Bundestag solle der Ausschussempfehlung des Bundesrates folgen. Die konservative Basisbewegung Werteunion indes plädiert für eine Abschaffung des EEG und mehr Marktwirtschaft bei der Energiewende. Sandra Enkhardt erklärte am 12.11.2020 für das pv magazine die unterschiedlichen Positionen. weiterlesen…

CO2-Bepreisung: Bundesrat sieht Korrekturbedarf   

Zu bürokratisch – vereinfachen!

Angesichts der von der Bundesregierung geplanten CO2-Bepreisung für die Bereiche Wärme und Verkehr warnt der Bundesrat vor wachsender Bürokratie. Der damit verbundene zusätzliche Aufwand der Unternehmen könne ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Die Regeln sollten deshalb vereinfacht werden, verlangte die Länderkammer in ihrer 982. Plenarsitzung am 08.11.2019. weiterlesen…

PV-Deckelung, Mieterstrom, Biogas und Wasserstoff

Klimaschutzinitiativen der Länder im Bundesrat

“Klimaschutz ist vor allem auch der Verantwortung für unseren Planeten geschuldet und bietet Chancen für die deutsche Wirtschaft, die mit Innovationen in grünen Technologien punkten kann.” So begründe die Bayerische Staatsregierung ihre Solarenergie-Initiative in BR-Drucksache 432/19 , die am heutigen Freitag, 20.09.2019 im Bundesrat behandelt wird”, schreibt Heinz Wraneschitz im Newsletter der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS). Andere Bundesländer hätten ebenfalls Anträge zum Klimaschutz vorgelegt.
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