BMWi lenkt bei Vergütungsausfall aufgrund negativer Strompreise ein

EEG-Entwurf: Jetzt doch Kompensation

In einer Formulierungshilfe hat das Ministerium nun einen Vorschlag vorgelegt, wonach sich die Anlagen-Förderung um die Stunden verlängern soll, in denen sie wegen negativer Strompreise keine EEG-Vergütung erhalten haben – schreibt  . Zudem sei eine Verordnungsermächtigung zu grünem Wasserstoff enthalten, die eine komplette EEG-Umlagebefreiung bis 2030 vorsieht. Zugleich sollen für die Erzeugung nur PPA-Anlagen genutzt werden dürfen.

PV in Niedersachsen – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify

Einer der größten Kritikpunkte am Entwurf für die EEG-Novelle war die Regelung, dass Anlagenbetreiber in der verpflichtenden Direktvermarktung künftig bereits ab der ersten Stunde mit negativen Strompreisen keine Vergütung mehr erhalten sollen. Bislang gilt dies erst im Fall von sechs aufeinander folgenden Stunden mit negativen Preisen an der Strombörse. Erst vor wenigen Tagen hatte der Bundesverband Erneuerbare Energien dazu eine Ausgleichsregelung für die Vergütungsausfälle für die betroffenen Anlagenbetreiber gefordert. Diese hat das Bundeswirtschaftsministerium nun in seiner Formulierungshilfe zur EEG-Novelle 2021 geliefert.

Die Regelung sieht vor, dass sich der Vergütungszeitraum bei negativen Preisen verlängert. „Für Anlagen, deren anzulegender Wert durch Ausschreibungen ermittelt wird, verlängert sich der Vergütungszeitraum um die Stunden, in denen der Spotmarktpreis während des Inbetriebnahmejahres und der darauf folgenden 19 Kalenderjahre negativ war. Die Summe der Stunden wird addiert und auf den nächsten vollen Kalendertag aufgerundet“, heißt es in der Formulierungshilfe, die pv magazine vorliegt. Das BMWi begründet die Anpassung wie folgt: „Damit werden Härten ausgeglichen, die aufgrund der Verschärfung des Wegfalls der Vergütung bei negativen Preisen eintreten können. Damit soll den Anlagenbetreibern eine bessere Planungssicherheit ermöglicht werden.“ Durch die Verlängerung des Förderzeitraums sollen die Anlagenbetreiber „die Verluste in Zeiten negativer Preise zumindest teilweise ausgleichen“ können.

Verordnungsermächtigung für grünen Wasserstoff

Weil die „Herstellung von grünem Wasserstoff, der unabhängig von der Herkunft des verwendeten Stroms eine Umlagebefreiung vorsieht und damit auch für die Eigenversorgung gilt“, wird eine neue Besondere Ausgleichsregelung geschaffen. Diese solle Die Entwicklung der Technologien zur Herstellung von Wasserstoff in Deutschland fördern und eine Abwanderung der Wasserstoffproduktion ins Ausland verhindern. „Da die Stromkosten für die Gesamtkosten der Wasserstoffherstellung von zentraler Bedeutung sind, wird mit der vorgesehenen Regelung eine entscheidende Grundlage für den Markthochlauf von Wasserstofftechnologien geschaffen“, heißt es dazu in der Formulierungshilfe. Die komplette EEG-Umlagebefreiung für grünen Wasserstoff ist demnach zunächst bis 01.01.2030 befristet. Dann wird laut BMWi der Markthochlauf abgeschlossen sein.

Zugleich werden auch „Anforderungen an grünen Wasserstoff“ formuliert, die mit einer Verordnungsermächtigung festgelegt werden sollen. Diese könne die Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen. „Hierbei können inhaltliche, räumliche oder zeitliche Anforderungen gestellt werden, um sicherzustellen, dass nur Wasserstoff als grüner Wasserstoff gilt, der tatsächlich mit Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugt wurde und der mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung der Energieversorgung vereinbar ist; und dass nur Strom aus erneuerbaren Energien verbraucht werden darf, der keine finanzielle Förderung nach diesem Gesetz in Anspruch genommen hat“. Letzteres bedeutet, dass keine Post-EEG-Anlagen oder aktuell über das EEG geförderte Anlagen für die Erzeugung von grünem Wasserstoff genutzt werden dürfen, sondern lediglich Anlagen, die über einen Stromabnahmevertrag (PPA) finanziert werden.

BEE-Präsidentin Simone Peter ist noch nicht zufrieden: Man begrüße zwar, “dass die angekündigten Vorschläge des BMWi zur EEG-Umlagebefreiung und zu Paragraph 51 nun Form annehmen.“ Aber sie seien nicht zielführend. Der vorliegende Formulierungsvorschlag zur EEG-Umlagebefreiung für grünen Wasserstoff entfalte die richtige Lenkungswirkung und schaffe einen Anreiz für den Hochlauf der heimischen grünen Wasserstoffwirtschaft. Er müsse jedoch so ausgestaltet sein, dass Elektrolyseure im Sinne der Energiewende als flexible Verbrauchseinrichtungen agieren müssen, um so zu der benötigten Systemstabilität in einer erneuerbar geprägten Energieversorgung beizutragen, so Peter weiter. Der BEE lehne zudem eine anteilige Umlagebefreiung für fossil erzeugten Wasserstoff strikt ab. Er hat ein eigenes „zweistufiges Modell zur konkreten Ausgestaltung der EEG-Umlagebefreiung für grünen Wasserstoff“ entwickelt.

Mit Blick auf die vorgeschlagene Verlängerung des Vergütungszeitraums um die negativen Stunden zeigt sich der BEE skeptisch. „Der vorgeschlagene Ausgleich muss sich auf den Ausgleich der Energiemenge und nicht auf den Ausgleich der zeitlichen Stunden beziehen, um die gesamten Mengen auszugleichen und nicht nur kleine Anteile“, so Peter. Zudem löse der Vorschlag nicht das entstehende Liquiditätsproblem, das während der 20jährigen Förderzeit entstehe. „Die Erneuerbaren Energien dürfen nicht für die Verwerfungen am Strommarkt haften, die durch inflexibel laufende konventionelle Kraftwerke ausgelöst und verstärkt werden“, sagte die BEE-Präsidentin.

->Quelle: pv-magazine.de/eeg-entwurf-kompensation-fuer-verguetungsausfall-bei-negativen-strompreisen