Merkel fordert weltweiten CO2-Preis

Petersberger Klimadialog: Weltklimakonferenz in Glasgow zum Erfolg führen – NGOs enttäuscht über fehlende Zusagen

Der 12. Petersberger Klimadialog endete am 07.05.2021 mit einem Aufruf, die diesjährige Weltklimakonferenz in Glasgow zu einem Erfolg zu führen und alle offenen Punkte des Regelwerks unter dem Pariser Abkommen abschließend zu lösen, wie das Bundesumweltministerium mitteilte. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zum Auftakt des Klimadialogs für eine stärkere internationale Verankerung der CO₂-Bepreisung als weltweites Lenkungsinstrument und für weitere Klimahilfen für ärmere Staaten ab 2025 geworben. Klimaschützer reagierten enttäuscht, weil die Kanzlerin keine neuen Zusagen für ärmere Staaten machte.

Mit einer brennenden CO₂-Skulptur forderten Greenpeace-Aktivist:innen vor dem Brandenburger Tor von Bundeskanzlerin Angela Merkel, noch vor dem Ende ihrer Amtszeit massiv verbesserte Klimaziele für Deutschland durchzusetzen – Foto © Jan Zappner, Greenpeace

Merkel: „Im Interesse der nachfolgenden Generationen überall auf der Welt kommt es darauf an, dass wir rasch und entschlossen handeln, um die dramatischen Folgen der Erderwärmung zu begrenzen“. Rund 40 Ministerinnen und Minister aus aller Welt hatten sich am 06. und 07.05. 2021 auf Einladung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze und dem designierten Präsidenten der 26. UN-Weltklimakonferenz (COP26), Alok Sharma, per Videokonferenz zusammengeschaltet – auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, der britische Premierminister Boris Johnson und UN-Generalsekretär Antonio Guterres.

Merkel betonte, neben einem ambitionierten nationalen Vorgehen nehme auch internationale Solidarität für mehr Klimaschutz eine Schlüsselrolle ein. Die Industrieländer hatten 2009 in Kopenhagen versprochen, bis 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen für Klimaschutz in Entwicklungsländern zu mobilisieren. Dieses Ziel sei auch bis 2025 fortgeschrieben worden. Allerdings zeigten die OECD-Zahlen von 2018, dass Zusagen nicht immer eingehalten worden seien. Deutschland habe seinen Anteil von vier Milliarden Euro im Jahr 2019 mit 4,3 Milliarden „übererfüllt“, sagte die Kanzlerin. Jetzt gehe es aber darum, die internationalen Anstrengungen fortzuführen. Bei der COP26 müssten sich die Industriestaaten auf neue Finanzierungsziele ab 2025 festlegen.

In den Gesprächen wurde deutlich, dass die einzelnen politischen Schritte hin zu einer vollständigen Treibhausgasneutralität gerade in den wirtschaftlich starken Ländern immer weiter konkretisiert werden. Der Rhythmus des Pariser Abkommens, nach dem die internationale Gemeinschaft alle fünf Jahre ihre Klimaziele erneuern und erhöhen soll, habe sich bewährt, so der Tenor vieler Teilnehmer. Höhere Klimaschutzziele auch in den Entwicklungsländern zu ermöglichen, erfordere neben eigenen Anstrengungen in diesen Ländern auch eine steigende finanzielle Unterstützung aus den reicheren Ländern.

Breite Anerkennung, unter anderem von UN-Generalsekretär Antonio Guterres, bekam die Initiative von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, die deutschen Treibhausgasemissionen bereits 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu senken und Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen: „Unser Leitbild ist eine klimaneutrale, krisenfeste Welt, die solidarisch mit denen ist, die am meisten unter dem Klimawandel leiden. Immer mehr Länder bekennen sich zum Ziel der Klimaneutralität und senden damit ein unmissverständliches Signal an alle Wirtschaftszweige. Mittlerweile gibt es auch Länder, die bereits vor 2050 klimaneutral werden wollen. Dazu zählt nun auch Deutschland. Das zögerliche Abwarten der letzten Jahre ist einem Wettbewerb um die besten Klimaschutzlösungen gewichen. Das Pariser Abkommen ist damit in der Mitte der Politik und Gesellschaft angekommen. In den kommenden Monaten wird es darauf ankommen, die aktuelle Dynamik in der internationalen Klimapolitik aufrecht zu erhalten und zu verstärken.“

Auch das Vereinigte Königreich hat im vergangenen Monat sein Klimaziel für 2035 erhöht. So soll der Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2035 um 78 Prozent im Vergleich zum Niveau von 1990 reduziert werden. Erstmals wird dabei auch der britische Anteil am globalen Flug- und Schiffsverkehr einberechnet.

Der designierte Präsident der 26. Weltklimakonferenz, Alok Sharma: „Wir konnten viele wichtige Bereiche der UN-Klimaverhandlungen abdecken, und ich kehre optimistisch nach Hause zurück – der politische Wille, in Glasgow zu einem ausgewogenen Verhandlungsergebnis zu kommen, ist da. Bis zur COP26 haben wir noch einiges zu tun, und die Mobilisierung von Finanzmitteln für den Klimaschutz hat höchste Priorität. Als Geberländer müssen wir alle unseren Beitrag leisten und alle Gelegenheiten beim Schopfe packen, um in großem Umfang Investitionen in ärmeren Ländern auszulösen. Wir haben die Möglichkeit, die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie global, grün und robust zu gestalten. Wir können und wir müssen diese Chance nutzen. Ich appelliere an alle Ministerinnen und Minister, unsere wahre Aufgabe nicht aus den Augen zu verlieren: Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit und es liegt in unserer Hand, ihr zu begegnen. Diese Verhandlungen mögen technisch erscheinen, aber sie bilden die Grundlage für den weltweiten Kampf gegen den Klimawandel. Wir müssen einen Konsens finden, und ich werde nicht ruhen, bis dieser erreicht ist. Aus diesem Grund werde ich mich im Juli persönlich mit Ministerinnen und Ministern treffen, um das Ergebnis von Glasgow so zu gestalten, dass kein Land zurückgelassen und kein Thema vernachlässigt wird und es weiterhin die Möglichkeit gibt, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.“

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