Weiter Kritik am Klimaschutzgesetz

Paritätischer und BUND kritisieren Eckpunkte der Großen Koalition als halbherzig und unsozial

BUND und Paritätischer kritisieren die Vorschläge von SPD und Union zur Reform ihrer Klima- und Energiepolitik als klimapolitisch unambitioniert. Die von der Großen Koalition vereinbarten Eckpunkte stoßen auf deutliche Kritik vor allem von Paritätischem Wohlfahrtsverband und Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). In einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 22.06.2021 nennen sie die Vorschläge „klimapolitisch unambitioniert, zudem fehle jeglicher soziale Ausgleich“. Echter gesellschaftlicher Umbau sei nur möglich, wenn man ökologischen Umbau, Naturschutz, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammen denke. Ohne soziale Komponenten zur Flankierung eines Klimaschutzgesetzes, von der Grundsicherung bis zum Wohnen, drohe eine neuerliche Vertiefung der sozialen Spaltung in unserem Land, warnen die Verbände.

Kohlekraftwerk – Foto © Veronika Neukum für Solarify

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, nannte es „schon bezeichnend, dass jedwede sozialpolitische Flankierung der geplanten Maßnahmen fehlt. Natur- und Umweltschutz und eine echte sozial-ökologische Wende funktionieren nur dann, wenn alle Menschen mitgenommen werden und niemand zurückgelassen wird. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Vernunft. Ein Klimaschutzgesetz, das soziale Fragen ignoriert, ist von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Es wird keine Mehrheit in der Bevölkerung finden“, so Schneider. „Es wäre fatal, wenn am Ende Umweltschutz- und Sozialpolitik gegeneinander ausgespielt würden. Es geht nur zusammen – sozial und ökologisch und daher dulden wir auch keine halbherzigen Kompromisse – weder sozial noch ökologisch“.

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Auch mit der Eckpunkte-Einigung fehlt es an Maßnahmen, die die neuen Klimaschutzziele erreichbar machen. Diese Bundesregierung überlässt diese Aufgabe der nächsten. Damit verliert der Klimaschutz wichtige Monate. Gleichzeitig zerredet Unions-Kanzlerkandidat Laschet wichtige Klimaschutz-Maßnahmen wie einen höheren CO₂-Preis. Union und SPD schaffen aktuell keine Einigung zur Aufteilung eines höheren CO₂-Preises zwischen Mietern und Vermietern, verständigen sich aber auf eine finanzielle Entlastung von betroffenen Unternehmen. Das ist klimaschädlich und unsozial.“

Der Paritätische hat zusammen kürzlich mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) die „Zukunftsagenda für die Vielen“ vorgelegt, ein politisches Programm für den konsequenten Aufbruch in eine ökologisch und sozial gerechte Republik. In dem detaillierten Forderungskatalog fordern die Verbände ein entschlossenes Umsteuern der Politik, um unter anderem die 1,5 Grad-Klimagrenze einzuhalten, und flankierende Maßnahmen für soziale Sicherheit und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Unter anderem sprechen sie sich etwa für eine Anhebung des CO₂-Preises auf zunächst 50 Euro pro Tonne aus bei voller Rückgabe an die Bevölkerung über einen Pro-Kopf-Ökobonus.

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