Weiter Kritik am Klimaschutzgesetz

Paritätischer und BUND kritisieren Eckpunkte der Großen Koalition als halbherzig und unsozial

BUND und Paritätischer kritisieren die Vorschläge von SPD und Union zur Reform ihrer Klima- und Energiepolitik als klimapolitisch unambitioniert. Die von der Großen Koalition vereinbarten Eckpunkte stoßen auf deutliche Kritik vor allem von Paritätischem Wohlfahrtsverband und Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). In einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 22.06.2021 nennen sie die Vorschläge “klimapolitisch unambitioniert, zudem fehle jeglicher soziale Ausgleich”. weiterlesen…

Kritik am neuen Klimaschutzgesetz aus dem ifo Institut

Reformchance nicht genutzt

Das Münchner ifo Institut hat das neue Klimaschutzgesetz kritisiert. „Leider wurde die Chance zu einer umfassenderen Reform des Klimaschutzgesetzes im aktuell vorliegenden Entwurf nicht genutzt“, schreibt die Leiterin des ifo Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen, Karen Pittel, in einem Aufsatz für den ifo Schnelldienst. Zu kurzfristig ausgelegte Beschlüsse verteuerten das Erreichen langfristiger Klimaziele erheblich. Jahresgenaue Emissionsziele zu formulieren könne sich negativ auf die Innovationstätigkeit von Unternehmen auswirken. Die Ziele für die Wirtschaftssektoren abzuschaffen hingegen könne die Kosten für das Erreichen der Klimaziele in der gesamten Volkswirtschaft verringern. weiterlesen…

Klimaschutzgesetz: Rede von Svenja Schulze

Novelle nach Karlsruher Urteil

Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze, hat vor dem Plenum des Deutschen Bundestags am 10. Juni 2021 in Berlin eine Rede zur Einbringung des neuen Klimaschutzgesetzes gehalten. Die Novelle war nötig geworden, weil das Verfassungsgericht das Klimaschutzgesetz am 29.04.2021 gekippt hatte. Schulze nannte die Novelle “ein Angebot an die junge Generation” – sie stehe “für mehr Klimaschutz, für mehr langfristige Planbarkeit und Verlässlichkeit, und vor allem ein Gesetz, das den sozialen Ausgleich organisiert”. Solarify dokumentiert. (Bild: Weltweite ‘Warming Stripes’ – 1850-2020-MO – © Ed Hawkins, climate-lab-book.ac.uk, CC BY-SA 4.0) weiterlesen…

Länder fordern Nachbesserungen an der Novelle des Klimaschutzgesetzes

Plenarsitzung des Bundesrates am 28.05.2021

In verkürzter Frist hat sich der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 28.05.2021 mit den Plänen der Bundesregierung für Änderungen am Klimaschutzgesetz auseinandergesetzt und dazu ausführlich Stellung genommen: Die Länder forderten gesetzliche Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Neben dessen Bekämpfung sei es auch geboten, die negativen Folgen des Klimawandels auf die Grundrechte der in Deutschland lebenden Menschen abzumildern. Dies spiegele sich innerhalb der geplanten Regelungen bisher nicht entsprechend wider, obwohl es zur Abwendung drohender Schäden, auch für kommende Generationen, von elementarer Bedeutung sei. weiterlesen…

Reaktionen auf Klima-Kabinettsbeschluss: “Zu unkonkret!”

Kurzfristige klare Maßnahmen statt bloßer Ankündigungen gefordert

Das am 12.05.2021 vom Bundeskabinett beschlossene neue Klimaschutzgesetz schweigt zu konkreten Maßnahmen, wie die verschärften CO2-Sparziele erreicht werden sollen. Daher stößt es auf massive Vorbehalte bei Wirtschaft, Industrie, Stromversorgern, Verkehrssektor und Landwirtschaft. Auch NGOs reagieren kritisch: “Viel Schönrechnerei” und “unausgegorene Pläne”, lautet deshalb das Urteil der Fridays-for-Future-Aktivistin Carla Reemtsma auf T-Online; dort heißt es sarkastisch: “Als Vorbild stufen Forscher die Bundesrepublik trotz der neuen Ziele nicht mehr ein.” weiterlesen…

BPA: “Klimaschutzgesetz 2021 – Generationenvertrag für das Klima”

Post-Karlsruher Aktionismus

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung verschickte am 12.05.2021 Medienmitteilungen dreier Ministerien (Umwelt, Ernährung und Wirtschaft) zur Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes im Bundeskabinett und eine Erklärung zum Klimapakt: “Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes will die Bundesregierung die Klimaschutzvorgaben verschärfen und das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 verankern. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen.” Umweltministerin Schulze: “„Das Klimaschutzgesetz setzt den Rahmen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte“. Begleitend zum Gesetzentwurf kündigte die Bundesregierung ein Sofortprogramm an, um die ambitionierten Ziele zu unterstützen. Solarify dokumentiert. weiterlesen…