Kritik am neuen Klimaschutzgesetz aus dem ifo Institut

Reformchance nicht genutzt

Das Münchner ifo Institut hat das neue Klimaschutzgesetz kritisiert. „Leider wurde die Chance zu einer umfassenderen Reform des Klimaschutzgesetzes im aktuell vorliegenden Entwurf nicht genutzt“, schreibt die Leiterin des ifo Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen, Karen Pittel, in einem Aufsatz für den ifo Schnelldienst. Zu kurzfristig ausgelegte Beschlüsse verteuerten das Erreichen langfristiger Klimaziele erheblich. Jahresgenaue Emissionsziele zu formulieren könne sich negativ auf die Innovationstätigkeit von Unternehmen auswirken. Die Ziele für die Wirtschaftssektoren abzuschaffen hingegen könne die Kosten für das Erreichen der Klimaziele in der gesamten Volkswirtschaft verringern.

Klima-Demo am Brandenburger Tor, Berlin – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify

Ohne an Jahre gekoppelte Ziele sei weniger Nachsteuerung erforderlich und einer dynamischen Entwicklung der Technik würde mehr Raum gewährt. Nicht immer sei vorher klar, welche technischen Lösungen sich wann oder überhaupt durchsetzten. Flexibilität für die Wirtschaftssektoren könne hier notwendige Freiräume eröffnen. Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe zum Beispiel würden absehbar in der energieintensiven Industrie eine große Rolle spielen, zum Beispiel in der Stahlherstellung und beim Verkehr, etwa im Last- und Flugverkehr.

“Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe werden absehbar eine große Rolle im Bereich
der energieintensiven Industrie (beispielsweise Stahlerzeugung) und des Verkehrs (insbesondere Schwerlast- und Flugverkehr) spielen. Wie schnell allerdings grüner Wasserstoff wettbewerbsfähig sein und in großen Mengen zur Verfügung stehen wird, kann nicht jahresgenau prognostiziert werden. Dieser Unsicherheit, die jedem Innovationsprozess inhärent ist, trägt das aktuelle (und zukünftige) Gesetz keine Rechnung.”

Ohne an Jahre gekoppelte Ziele sei weniger Nachsteuerung erforderlich, eine dynamische Entwicklung der Technik bekäme mehr Raum. Nicht immer sei vorher klar, welche technischen Lösungen sich wann oder überhaupt durchsetzten. Verschiedene Studien schätzen heute die Kosten für 2050 auf 960 Milliarden bis 3354 Milliarden Euro. Angesichts dieser Dimensionen sei eine möglichst kosteneffektive Umsetzung des Klimaschutzgesetzes auch aus Verteilungssicht besonders wichtig. Dies könne die jetzige und künftige Generationen entlasten.

->Quelle:  ifo.de/63800