Ja zu Wasserstoffregelung im Energiewirtschaftsrecht
Der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags hat den Weg für eine gesetzliche Regelung von Wasserstoffnetzen im Energiewirtschaftsrecht frei gemacht. Die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung soll damit einen entscheidenden Schritt vorankommen, schreibt der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag. In einer Sitzung am 22.06.2021 billigte die Koalition aus Union und SPD gegen die Stimmen der Opposition den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht“ (19/27453, 19/28407).
Wasserstoffbrennstoffzellen-Auto, Berlin – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify
Ein FDP-Antrag zu Wasserstoffnetzen (19/27819) fand keine Mehrheit, auch ein Gesetzentwurf der Grünen (19/29288) wurde abgelehnt, genauso wie ein Grünen-Antrag zur Gasnetzplanung (19/29753). Zusätzlich nahm der Ausschuss eine Verordnung der Bundesregierung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften (19/29793 – u. a. Befreiung der Wasserstoffherstellung von der EEG-Umlage und verbesserte Biomasseförderung sowie punktuelle Änderungen im Bereich der erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung) in geänderter Fassung an. Auch hier stimmten die Regierungsfraktionen dafür, die Oppositionsfraktionen votierten dagegen.
In der Debatte verwiesen Vertreter der Regierungsfraktionen auf zuletzt vorgenommene Änderungen am Gesetzentwurf wie etwa Vereinfachungen bei Energiespeichern, um deren Hochlauf zu beschleunigen. Sie sahen auch wichtige Weichenstellungen, um private Investitionen beim Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern.
Die Opposition kritisierte den Gesetzentwurf mit unterschiedlichen Argumenten. Während es von der FDP hieß, die Regelungen müssten einfacher und in größerem Maßstab ausgestaltet werden, forderte die Linksfraktion eine Neuausrichtung der gesamten Klima- und Energiepolitik – derzeit würden die erneuerbaren Energien zu zögerlich ausgebaut und gleichzeitig vorrangig Verbraucher zur Kasse gebeten. Eine Vertreterin der Grünen bemängelte ein Sammelsurium kleinteiliger Bestimmungen, ohne dass die großen Fragen beantwortet würden. (hib/PEZ)
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