Note „Fünf“ für alte Bundesregierung
Der Bundesrechnungshof hat – laut dem parlamentseigenen Pressedienst heute im bundestag – scharfe Kritik an der Steuerung des Klimaschutzes in Deutschland geübt, indem sie eine richtig miese Benotung vergaben – sie sei „mangelhaft“, schrieben die Rechnungsprüfer in einen als Unterrichtung vorliegenden, 50seitigen Bericht nach Paragraf 99 der Bundeshaushaltsordnung (20/1150) hinein – also eine „Fünf“. Die mangelhafte Steuerung führe zu ernsten Konsequenzen: Die schon beschlossenen Klimaschutzprogramme drohten ins Leere zu laufen, da die gesteckten Ziele deutlich verfehlt würden.
Klima-Demo in Berlin – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify
Aus Sicht der Rechnungsprüfer müssen nun alle Klimaschutzmaßnahmen auf den Prüfstand, ein Maßnahmen-Monitoring, eine bessere, ressortübergreifende Klimagovernance und ein Klima-Tracking im Haushalt. Wenn es nach dem Rechnungshof geht, muss die neue Bundesregierung sicherstellen, dass künftige Klimaschutzprogramme nur noch Maßnahmen enthalten, die „nachweislich und wirtschaftlich“ zu einer Minderung von Treibhausgasen beitragen. Mit Blick auf die bereits bestehenden Programme bemängeln die Rechnungsprüfer unter anderem, dass zum einen für annähernd alle beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen seit 2015 Vorgaben fehlten, wie viel Treibhausgase damit eingespart werden sollen. Zum anderen kritisiert der Hof, dass nur wenige der in den bisherigen Klimaschutzprogrammen enthaltenen Vorhaben tatsächlich zu einer Einsparung führten.
Handlungsbedarf sehen die Prüfer auch bei den Instrumenten der Klimapolitik, vor allem bei Förderprogrammen. Die Bundesregierung habe die Förderaktivitäten in den vergangenen Jahren deutlich ausgeweitet. Allein im Energie- und Klimafonds seien mehr als 100 Förderprogramme enthalten, so die Rechnungsprüfer: „Förderprogramme sind mit beträchtlichen Belastungen für den Bundeshaushalt verbunden. Wenn der Haushaltsgesetzgeber Mittel bewilligt, muss er darauf vertrauen können, dass die Ausgaben für die Zielerreichung notwendig sind und die Bundesregierung die Mittel wirtschaftlich und sparsam einsetzt“. Die Rechnungsprüfer kritisieren jedoch, dass für die „ganz überwiegende Anzahl“ der Programme weder Minderungsziele noch Ziele für die Fördereffizienz festgelegt worden seien. Dies sei auch deswegen kritisch zu sehen, weil schon 2017 entsprechende Handlungsempfehlungen von der Bundesregierung beschlossen worden seien.
Der Rechnungshof fordert zudem, auf die Konsistenz der klimaschutzrelevanten Instrumente zu achten. „Sie sollten nicht von anderen staatlich beeinflussbaren Faktoren wie klimaschädlichen Subventionen oder dem Steuer- und Abgabensystem konterkariert werden“, monieren die Rechnungsprüfer. Bisher habe die Bundesregierung die „fiskalische und klimapolitische Wirkung eines solchen Abbaus nicht näher geprüft und keinen Abbaupfad vorgelegt“, heißt es in dem Bericht.
Für eine ganzheitliche Steuerung der Klimapolitik schlägt der Rechnungshof Verbesserungen in der Klimagovernance vor. Dazu gehört eine Stärkung der ressortübergreifenden Zusammenarbeit. Das von der vorherigen Bundesregierung dazu etablierte Klima-Kabinett habe den selbst gesteckten Auftrag, „die Einhaltung der Klimaschutzziele für das Jahr 2030 zu überwachen“, mangels Steuerungs- und Kontrollfunktion aber nicht erfüllen können, stellen die Rechnungsprüfer fest.
Zu verbessern sei auch die nationale Berichterstattung zum Klimaschutz, fordert der Rechnungshof. Der von der Bundesregierung als zentrales Monitoringinstrument angesehene Klimaschutzbericht bleibe hinter dem Anspruch, vollständige und aktuelle Informationen zum Stand der Zielerreichung zu liefern, „deutlich zurück“. Es fehlten beispielsweise wichtige Angaben wie die erwarteten beziehungsweise erreichten Minderungsziele der einzelnen Maßnahmen, kritisierten die Rechnungsprüfer.
Zur Verbesserung der sogenannten Klimagovernance schlägt der Rechnungshof zudem vor, Haushalts- und Klimapolitik enger zu verknüpfen. „Dazu sollte die neue Bundesregierung die Klimarelevanz der Ausgaben und Einnahmen erfassen und bewerten (Klima-Tracking). Dabei sind auch klimaschädliche Subventionen zu berücksichtigen. Hierdurch ließen sich die Wirkungsorientierung des Bundeshaushalts verbessern sowie Zielkonflikte erkennen“, so die Rechnungsprüfer. (hib/SCR)
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